USA: Schwarzer Tag für die Demokratie

Dr. Alexander von Paleske       —-    22.8. 2018   —-   
Vorgestern wurde Paul Manafort, Freund und Wahlkampfmanager des US-Präsidenten Trump, und vieler seiner republikanischen Vorgänger, von einer Jury des Betrugs, und der Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Er muss mit einer längeren Gefängnisstrafe rechnen.

Begnadigung erhofft
Ein weiterer  Strafprozess gegen ihn wegen Behinderung der Justiz und Betrug soll demnächst folgen. Aber Manafort kann auf Begnadigung durch den US-Präsidenten Donald Trump hoffen, nein, eher schon damit rechnen, weil er in Nibelungentreue zu ihm nicht mit der Staatsanwaltschaft kooperiert hat, um sich so einen Strafrabatt zu sichern.
Der Ablauf des Strafverfahrens gegen Manafort, insbesondere der Verzicht der Verteidigung auf Entlastungszeugen, die Nichtbefragung des Angeklagten, all das deutete bereits auf eine erwartete – und wohl auch bereits zugesagte – Begnadigung hin, wie hier bereits vor Prozessende in in einem Artikel dargelegt wurde.

 

Danksagung an Kriminellen
Trump hat sich prompt per Twitter bei Manafort bedankt , ihn – wie bereits während des Verfahrens – den nun aber verurteilten Kriminellen als „Good man“ bezeichnet, und lobend herausgehoben, dass er sich eben nicht einen Strafrabatt gesichert habe (durch ein Schuldeingeständnis und Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft). Ein kaum verhülltes Dankeschön dafür, dass er insbesondere nichts gesagt habe, was Trump hätte belasten können.

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manafort
Manafort hätte sicher viel zu erzählen, gerade auch über eine mögliche Wahlkampfbeeinflussung durch Russland. Beste und sehr lukrative Kontakte zu russischen und ukrainischen Oligarchen hatte er ja schon seit geraumer Zeit.
Und Trump setzte noch einen drauf indem er die Justiz bzw. Gerechtigkeit in Anführungsstriche setzte – Verhöhnung ein anderes Wort dafür.

 

Angriff auf Justiz
Trumps Tweet, und seine Einschätzung der Justiz,  ist  ein Angriff auf die Justiz der USA, und damit auf die in der Verfassung geregelte Gewaltenteilung, tragender Pfeiler der Demokratie.
Gleichwohl halten die meisten Republikaner im Senat und Abgeordentenhaus, ebenso wie die Wähler der Republikaner weiter treu zu ihm, anders als Präsident Nixon seinerzeit nach dem Watergateskandal:  Der war fortan geächtet – bei Anhängern aller Parteien.

Nichts am Hut

Trump, anders als Nixon, profiliert sich als Sprecher der vom Abstieg bedrohten Mittelklasse, der Arbeiter in der Kohleindustrie und den Stahlfabriken, im sogenannten Rust Belt, die entweder ihre Arbeit verloren haben, oder denen zumindest dieses Schicksal droht – und natürlich den Anhängern und Mitgliedern der National Rifles Association, (NRA) also den Verfechtern des ungehinderten Waffenbesitzes.
Trump braucht diese Wähler, aber er hat in Wirklichkeit nichts mit ihnen am Hut. Seine Freunde und Minister stammen aus den Eliten, nicht aus der Schicht der Zukurzgekommenenen. Eliten, denen er mit Steuererleichterungen noch ordentlich  mehr Dollars in ihre ohnehin bereits gefüllten Säcke geschaufelt hat. Gleichzeitig kürzt er die Sozialleitungen für die Armen.

Impeachment droht
Trump muss allerdings befürchten, bei den Midterm- elections im November, wo alle Kongressmitgieder und ein Teil der Senatsmitglieder neu gewählt werden, einer Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus gegenüber zu stehen, und die würden sogleich das Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen ihn einleiten.
Seine Waffe dagegen im jetzigen Wahlkampf ist es, erneut die  Masse der Abstiegsbedrohten und Zukurzgekommenen zu mobilisieren,  denen er einschärft , die Demokraten wollten ihn absetzen, um damit ihn daran zu hindern, sein Programm “Make America great again”umzusetzen.

Gestern abend, in einem Interview mit dem rechtslastigen Sender “Fox News” prophezeite er einen wirtschaftlichen Absturz in diesem Falle. Mit einem extrem schmutzigen Wahlkampf muss daher  gerechnet werden.

Reichlich Material
Material für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gibt es wohl reichlich.
Schon drei enge ehemalige Mitarbeiter Trumps,
– Michael T. Flynn, General und ehemaliger Sicherheitsberater Trumps
– Rick Gates, Lobbyist und Mitarbeiter Paul Manaforts
– George Papadopoulos, aussenpolitischer Politikberater Trumps

denen der ehemalihge FBI-Chef und Sonderermittler Robert Mueller dringenden Verdacht auf strafbares Verhalten nachweisen konnte, und das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft übergab, haben sich bereit erklärt, zur Minderung der zu erwartenden Gefängnissstrafen (Strafrabatt), mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten.
Sie haben Mueller bereits eine Menge erzählt, aber Mueller schweigt.

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Robert Mueller  

 

Systematisch und gündlich führt er seine Ermittlungen weiter, die brandgefährlich für Trump werden könnten. Mit der ersten Verurteilung (von Manafort) hat er einen klaren Punktsieg errungen, die seine Absetzung durch Trump zuerst einmal verhindern dürfte.

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All the Presidents men: v.l. Manafort, Gates, Cohen, Flynn, Papadopoulos

 

Und nun Anwalt Michael Cohen
Nun ist auch noch der ehemalige Anwalt Trumps, Michael Cohen dazugestossen. Der hat sich schuldig bekannt, Bundesrecht verletzt zu haben (Betrug pp.) und die Verletzung von Wahlkampfvorschriften im Zusammenhang mit den Zahlungen an Nackedei- Stars wie Stormy Daniel.
Cohen hatte offenbar gehofft, dass Trump zu ihm steht, und die Ermittlungen sofort duch eine Begnadigung dem letalen Ende zuführt, oder Mueller rasch feuert.
Das Gegenteil geschah jedoch: Trump liess ihn fallen, vor allem weil er darüber erbost war, dass Cohen Gespräche mit ihm auf Band aufgenommen hatte, die prompt bei einer von Mueller veranlassten Durchsuchung seiner Büroräume den Ermittlern in die Hände fielen, und damit Trump der Lüge überführten. Der hatte nämlich wahrheitswidrig behauptet, weder mit der stümischen Daniella Sex gehabt, und schon gar nichts von einem Schweigegeld gewusst zu haben.

Bei Verrat Seitenwechsel
Nachdem er realisierte, dass von Trump nichts zu seiner Rettung zu erwarten war, wechselte er die Seiten, erklärte sich schuldig zu den Anklagevorwürfen, und will auspacken.
Cohen hat sicherlich viel zu erzählen, und wohl auch noch etliche Bandaufnahmen in petto, so jedenfalls sein Verteidiger  Lanny Davis. Der hatte Cohen nach der Uebernahme des Mandats empfohlen:
– Sage alles
– Sage es sofort
– Sage es selbst.
Und daran scheint der sich zu halten

 

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Und was sagt Trump dazu? er empfiehlt dessen Mandanten sich nach einem anderen Anwalt unzusehen. Die ”Rache des kleinen Mannes”, beredtes Zeugnis eines „geistigen Kleingärtners“.

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Es bleibt zu hoffen, dass nach den Midterm-Wahlen ein Amtsenthebungsverfahren durchführbar ist…
.

 

 

 

2 Gedanken zu “USA: Schwarzer Tag für die Demokratie

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