Sozialer Wohnungsbau, gewissenlose Politiker und Mietwucher

Dr. Alexander von Paleske  —     8.4. 2019   —–      Am vergangenen Samstag fanden bundesweit Demonstrationen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und Mietwucher statt. In Berlin startete ausserdem ein Volksbegehren für die Enteignung grosser Wohnungsunternehmen wie Deutsche Wohnen..

Demonstration 6.4. 2019 Berlin

Ein Blick auf Hamburg
Bevor wir uns auf Berlin und andere Städte konzentrieren,  lohnt es sich, einen Blick auf Hamburg zu werfen. In Hamburg gibt es ein kommunales, also der Stadt Hamburg gehörendes,  Wohnungsunternehmen, die SAGA. Mitte 2012 wohnten zirka 300.000 Menschen also jeder 6. Hamburger in Wohnungen der SAGA. Mit rund 130.000 Wohnungen und etwa 1400 Gewerbeobjekten, die nahezu vollständig auf Hamburger Stadtgebiet liegen,ist das Unternehmen der größte Vermieter der Stadt, und das größte kommunale Wohnungsunternehmen Deutschlands.

Warum nicht woanders?
Warum gibt es derartige grosse kommunale Wohnungsbauunternehmen nicht in anderen Städten wie Berlin?
Die Antwort ist: Es gab sie, aber sie wurden “verscherbelt” – das ist wohl das richtige Wort dafür – um ein paar Löcher im Stadtsäckel zu stopfen, und um den “Ballast” einer kommunalen Versorgungseinrichtung loszuwerden, im Westen, aber auch im Osten nach der Wiedervereinigung..

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Ein Blick zurück
Nach dem 2. Weltkrieg existierte  ein Riesenbedarf für Wohnraum. Die Grosstädte lagen in Schutt und Asche. Im massiv ausgebombten Land suchten zusätzlich auch bis zu 14 Millionen Geflüchtete und Vertriebene ein Dach über dem Kopf. Wohnraumgszwangsbewirtschaftung des noch vorhandenen Wohnraums, und sozialer Wohnungsbau, mit Steuergeldern finanziert, (schwarzer Kreis) schafften Abhilfe.

Frankfurt  1945

Wer privat eine Bleibe in einem Neubau suchte, der musste neben der Miete auch noch einen Baukostenzuschuss zahlen, in der Regel mehrere Tausend Deutsche Mark – unerschwinglich damals für Normalverdiener.
Der soziale Wohnungsbau bedeutete: im Gegenzug für saftige Zuschüsse aus Steuergeldern gibt es erschwinglichen Wohnraum, auch eine Deckelung der Mieten durch das Wohnungsbindungsgesetz.(Kostenmiete), und auf Seiten der Mieter einen Sozial-Nachweis, also einen Wohnungsberechtigungsschein.
Millionen ausgebombte Menschen konnten so preiswerte Wohnungen mieten, die Integration von Flüchtlingen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neisse, aber auch aus der DDR, die vielfach anfangs in Baracken untergebracht waren, bzw. in beschlagnahmten Wohnungen im Rahmen der Wohnungs-Zwangsbewirtschaftung, konnte so gelingen.

:Sozialer Wohnungsbau: Dornbusch Siedlung  Frankfurt (M) 50er Jahre


Gewerkschaftseigene Neue Heimat
Eines der grössten Unternehmen im sozialen Wohnungsbau war die gewerkschaftseigene Neue Heimat
die allerdings in den 80er Jahren durch unvorstellbaren Grössenwahn und Misswirtschaft bankrott ging.

Der Wohnungsbestand wurde verscherbelt, nur zum Teil an Kommunen. Der Rest landete auf dem freien Markt.

Verlust und Kommerzialisierung
Aber auch viele kommunale Wohnungsbauunternehmen schufen diese Sozialwohnungen. Mit der Abschaffung der Bindungen der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 und dem Rückzug des Bundes aus der Förderung fiel die Zahl der der Sozialwohnungen von 3,9 Millionen 1987 auf 1,8 Millionen Wohnungen 2001. Jahr für Jahr verloren so rund 100.000 Wohnungen ihren Status als Sozialwohnung.
Die Aufhebung der Gemeinnützigkeit führte dazu, dass Sozialwohnungen, da nicht mehr durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gebunden, der Kommerzialisierung und Privatisierung anheimfielen: Entweder deutliche Mieterhöhung oder Verkauf. Gewinne wurden an die Kommunen abgeführt, die damit Löcher im Etat stopften.


Ein Drittel erforderlich
In der Vergangenheit wurden etwa ein Drittel sozial und preislich gebundene Wohnungen als Voraussetzung für eine sozial ausgleichende Wohnungspolitik angesehen.


Wohnraum als Ware
Diese Erkenntnisse wurden über Bord geworfen, die Wohnungen wurden von den Politikern als freiveräusserliche Ware angesehen, und damit ein wichtiges und notwendiges Instrument kommunaler sozialer Wohnungspolitik ohne Not aus der Hand gegeben.


Anders als sozial erwartbar, dass nach Ablauf der Förderfrist die kommunalen Wohnungsunternehmen ihre frei gewordenen Bestände zu Mieten im unteren Marktbereich, und an geringer verdienende Haushalte, vermieten würden, wurden jedoch ganze kommunale Wohnungsgesellschaften an Investoren verscherbelt .”Alles muss raus” war die Devise, vielfach noch nicht einmal Auflagen für die Käufer über die Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum aus dem Bestand wurden vereinbart.


Vom Markt verschwunden
Damit verschwanden umfangreiche kostengünstige Bestände vom Markt. In Berlin sind bei laufender Privatisierung im Jahr 2006 noch 9 % im Westteil, und 24 % im Ostteil der Stadt den Sozialwohnungen zuzuzählen. Dresden hat seine Bestände vollständig verkauft, und in den Großstädten von über 200.000 Einwohnern beträgt der kommunale Anteil gerade noch 8 %.

Das Resultat dieser gewissenlosen Politik: Ein irrsinniger Mangel bezahlbarer Wohnungen wie in Berlin, München, Frankfurt, Stuttgart und Berlin.

Dass es auch anders ging, zeigt das Beispiel Hamburg mit der SAGA.

Die Ausverkaufspolitiker fanden sich quer durch alle Parteien, auch und gerade in der SPD.


In Berlin wirkt diese unsoziale Politik noch grotesker, wenn man die Milliardenbeträge bedenkt, die in den neuen Flughafen BER gepumpt wurden und werden.


Ironie der Geschichte
Die Forderung nach Enteignung plus Entschädigung für Wohnungen – auch die ehemaligen Wohnungen von Post und Bahn, wurden mit Steuergldern bzw. Einkünften aus Bundesunternehmen errichtet – bedeutet nun, sie sollen  jetzt erneut mit Steuergeldern erworben werden, wobei die heutigen Preise angesichts der Explosion der Grundstückspreise erheblich höher liegen dürften, als die Einnahmen aus dem Verkauf ganzer kommunaler Wohnungsunternehmen  zuvor.

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Ein Gedanke zu “Sozialer Wohnungsbau, gewissenlose Politiker und Mietwucher

  1. Die Verschleuderung von Volksvermögen, hat politisch Methode. Leider ist das Volk zu dumm/träge/uninteressiert um die Verantwortung für das Allgemeinvermögens zu übernehmen. Schuld sind ja immer die Anderen. Am bitteren Ende wird das allerdings Keinen wirklich interessieren, das Hauen und Stechen wird halt in einen Bürgerkrieg münden und wenn dann Alles am Boden liegt kommt wieder die lapitare Aussage: das haben wir ja nicht gewusst!
    Der Mensch ist halt nicht lernfähig und trotz vermeintlicher Intelligenz blöder als der Rest von Flora und Fauna. Ich hoffe er zerstört sich selbst ganz schnell, dass die Erde endlich wieder atmen kann. Eine so saublöde Spezies hat es nicht verdient, das Geschenk „Leben “ zu erhalten.

    Liken

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