Grossbritannien: Der politische Hasardeur Boris Johnson und der Brexit

Dr. Alexander von Paleske          —-    12.8. 2019  ——

Der britische Premier Boris Johnson will als der Brexit-Churchill in die Geschichtsbücher eingehen.
Winston Churchill war der Kriegspremier Grossbritanniens während des 2. Weltkriegs, der sich 1940, in einer scheinbar aussichtslosen Lage, Hitler in den Weg stellte, Grossbritannien hinter sich vereinigte und Hitlers Angriffen nicht nur standhielt, wie in der “Battle of Britain”, sondern ihm auch die erste grosse Niederlage in der Schlacht von El Alamein beibrachte.


Churchill war Europäer durch, und durch, hatte die Vision eines Vereinten Europas schon in seiner Grossen Rede in Zürich 1946, kurz nach dem Ende des 2. Weltkriegs, und dann mehrfach danach in Strassburg entworfen.

Nichts von alledem
Boris Johnson, der auch ein Buch über Churchill geschrieben hat,


The Churchill Factor

demonstriert politisch nichts, was auch nur im Entferntesten an sein Vorbild Churchill erinnert.
Ganz im Gegenteil: Die Einigung Europas ist ihm schnuppe, einen Antrittsbesuch bein den EU- Mitgliedsstaaten hat er bisher noch nicht gemacht, hält er möglicherweise auch nicht für erforderlich, und er kreiert eine Gegnerschaft gegenüber Europa, die offenbar als Zusammenschluss-Kitt der Briten dienen soll – wie in einem Krieg.

Boris Johnson    …….. politischer Hasardeur 

Das bisherige, mit seiner Vorgängerin Theresa May vereinbarte EU-Austrittsabkommen, lehnt er ab, wie bisher auch die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten, die aber auf der anderen Seite gegen einen ungeregelten Austritt gestimmt haben.
Neue Vorschläge will er offenbar in Brüssel nicht einbringen, er lehnt den Backstop  ab und verlangt einfach von der EU, neue Vorschläge zu präsentieren, was die EU wiederum ablehnt. Es gibt daher wohl vorläufig nichts zu verhandeln.

Johnson will raus der EU am 31.10 – mit oder ohne Vertrag – vermutlich ohne , was er zwar bestreitet aber gleichwohl als Möglichkeit offenlässt.. Er will Grossbritannien enger an die USA binden, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und militärisch, wie sich jetzt in dem gemeinsamen Auftreten beider Kriegsmarine im Persischen Golf zeigt, und Grossbritannien zu einem Freihandelsstaat ausbauen.

Wahrscheinliches Austritts-Szenario
Da er für den ungeregelten Ausstieg aus der EU zur Zeit keine Mehrheit im Parlament hat, zeichnet sich folgendes Szenario ab, das er offenbar zielgerichtet anstrebt:

  • Ein Misstrauensvotum, das ganz sicher gegen ihn eingebracht wird, und das er verlieren dürfte. Dann muss das britische Parlament aufgelöst werden, weil sich eine parlamentarische Mehrheit für einen anderen Premier nicht finden wird.
  • Es würden Neuwahlen folgen, die Johnson sicherlich auf einen Zeitpunkt kurz nach dem 31.10.2019 terminieren dürfte.
  • Vorher lässt er Grossbritannien – einfach durch Zeitablauf, also ohne eigenes Zutun – aus der EU vertragslos aussteigen, und präsentiert sich in der Wahl dann als der Mann, der das Vereinigte Königreich aus der EU geführt hat.

Der Misstrauensantrag ist somit eine Falle, die es Johnson ermöglicht, seinen Plan durchzusetzen.
Parlamentswahlen kurz nach dem Austritt erscheinen  ihm wohl geboten, damit die Bevölkerung noch nicht die negativen Folgen des Brexit mit Abwertung des Pfund Sterling, dem deutlichen Anstieg der Lebenshaltungskosten, das Chaos an den Grenzen, und den wirtschaftlichen Abschwung spürt.

.

Die anschliessenden Wahlen koennte er mit den Konservativen tatsächlich gewinnen, denn er würde sich als der Premier präsentieren, der es geschafft hat, das nicht endenwollende Brexit- Drama zu beenden. Die Briten haben genug von dem ewigen Hin und Her.


Nach dem gegegenwärtigen Stand der Dinge ist Labour mit ihrem VorsitzendenJeremy Corbyn völlig chancenlos.
Die Liberalen werden an Stimmen wohl gewinnen, und stärker im Parlament vertreten sein – das ist alles.

Politische Folgen
Die politischen Folgen dieses ungeregelten Brexit sind nicht nur wirtschaftlicher – auch Europa wird nicht ungeschoren davonkommen – sondern von erheblicher politischer Natur:

  • Schottland, das in dem EU-Referendum für einen Verbleib in der EU gestimmt hatte, wird ein zweites Unabhängigkeits-Referendum anstreben, um sich vom Vereinigten Koenigreich loszusagen.
  • Auch Nordirland stimmte für den Verbleib in der EU. Mit dem ungeregelten Brexit dürfte der labile Friede in Nordirland nach dem Karfreitagsabkommen von 1998
    alsbald dahin sein. Ein zentraler Teil dieses Abkommens war auch die Abschaffung der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland – einst von britischen Truppen bewacht – und damit der freie Warenverkehr zwischen Nordirland und der irischen Republik ermöglicht.
    Der bereits vorhandene, und nach dem Brexit voraussichtlich sich verstärkende wirtschaftliche Abschwung dürfte den Unmut in Nordirland zusätzlich anheizen.
    Schon sammeln sich in der ehemaligen IRA Hochburg Londonderry Splittergruppen der alten IRA, die den bewaffneten Kampf , der mittlerweile auf kleiner Flamme weitergeht, wieder in vollem Umfang aufnehmen wollen. Immerhin gab es bereits einige Bombenanschläge in den vergangenen Monaten. Plakate in Londonderry rufen bereits zum Widerstand gegen Grossbritannien auf.
Antibritisches Plakat der IRA in Londonderry
IRA Demonstration in Londonderry

Boris, der letzte?
Wie der Vertreter der schottischen Nationalpartei im britischen Parlament kürzlich sagte: Boris Johnson könnte der letzte Premier eines Vereinigten Königreichs sein.
Dass ein politischer Homunculus und Hasardeur wie Boris Johnson diese Gefahren nicht erkennt, und / oder ignoriert, und das Brisante seines Handelns nicht richtig einschätzt, davon ist auszugehen.

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