Chinas Regierung schäumt über Auftritt von Hongkong-Aktivist Wong in Berlin

Dr. Alexander von Paleske    —-  13.9.2019   —- 

Als ich am Dienstag dieser Woche die Tageszeitung China Daily aufschlug – ich befinde mich zur Zeit auf einer Rundreise in China – da fand sich auf Seite 3 eine Nachricht mit der Ueberschrift:

Berlin hit for meeting SAR Separatist”

Und dann:

China blasted Germany on Tuesday over a meeting between Foreign Minister Heiko Maas and Hongkong Separatist Joshua Wong Chi Fung, urging Germany to keep its promise, and avoid sending the wrong signals to Hongkong radicals and secessionists.

Die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums Hua Chunjing erklärte:

China is strongly dissatisfied by and firmly opposes to Germany’s allowing the Hongkong separatist to enter the country and engage in anti -China and separatist activities and that Germany’s Foreign minister openly contacted such a person.

Mit nicht näher bezeichneten Schritten der chinesischen Regierung müsse Deutschland nun rechnen.

Ein Leitartikel auf Seite 8 derselben Ausgabe der China Daily stiess ins gleiche Horn.

Die Demonstrationen in Hongkong, die sich vordergründig gegen die Gouverneurin Carrie Lam   wenden,
und deren geplantes Gesetz, das die Ueberstellung von Straftätern an Festlandschina zulässt (mittlerweile zurückgenommen), sind in Wirklichkeit aber gegen China selbst gerichtet, und dort ein hochsensibles Thema.

Die Torheiten des Heiko Maas
Der eher farblose SPD-Aussenminister Heiko Maas, 
der Anfang des Jahres die Regenbogenpresse mit den Turteleien mit seiner neuen Partnerin Natalia Wörner 
bei öffentlichen Auftritten beglücken konnte, hat es nicht verabsäumt bei einem von der BILD-Zeitung organisierten Demokratie-Fest im Dachgartenrestaurant des Bundestages, zu dem auch Hongkong-Aktivist Joshua Wong 
eingeladen war, diesen zu treffen.

Aktivisten Wong (li) und Chow (re)   ……..Vorbild Singapur

Maas legte, nachdem China das Treffen mit Wong scharf kritisiert hatte, aber gestern noch einmal nach, und erklärte, er werde sich von weiteren Treffen mit Hongkong -Oppositionellen nicht abhalten lassen.


Oppositionsführer Wong rief in einer Pressekonferenz in Berlin gestern Deutschland dazu auf, die Oppositionsbewegung Hongkongs zu unterstützen, und keinerlei Ausrüstung mehr an die Polizei Hongkongs zu liefern.

Das  dürfte die Empörung der chinesischen Regierung noch einmal deutlich steigern, die das alles als Einmischung in die Inneren Angelegenheiten Chinas ansieht.

Merkel in der letzten Woche
Letzte Woche hielt sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer grossen Wirtschaftsdelegation in China auf, und vermied es dort tunlichst, sich für die Ziele der Demonstranten in Honkong starkzumachen. Sie appellierte stattdessen an beide Seiten, eine friedliche Lösung in dem Konflikt zu suchen.

Ein Blick zurück

Das Kaiserreich China war nach zwei Opiumkriegen
die England gegen das Kaiserreich geführt hatte, derartig geschwächt, dass es nicht in der in der Lage war, sich der britischen Forderung auf Verpachtung von Hongkong an die britische Krone für 99 Jahre zu widersetzen.

Der erpresste Pachtvertrag lief 1997 aus. Hongkong, das völkerrechtlich nie aufgehört hatte, ein Teil Chinas zu sein, fiel verwaltungsmässig an die Volksrepublik China zurück.

Bis 2047
Allerdings vereinbarte die VR China mit der britischen Regierung im Vertrag über die Abzugsmodalitäten bis 2047 den status quo in Sachen Judikative, Exekutive und Wirtschaftsverfassung fortgelten zu lassen, selbst aber für Ausssen- und Verteidigung allein zuständig zu sein, so wie auch mit Macau, einst potugiesische Kolonie, gemäss dem Prinzip “Ein Land zwei Systeme”,   wie auch das abtrünnige Taiwan: als Teil Chinas.

Rasante Entwicklung

Hongkong, während des 2. Weltkriegs von Japan besetzt, hatte nach der Niederlage Japans, und Wiederbesetzung durch  die britische Marine,  eine rasante wirtschaftliche Entwicklung hingelegt, wurde zum Umschlagplatz für chinesische Produkte, insbesondere preiswerte Textilien, die im chinesischen Hinterland der Provinz Guangdong  und anderswo hergestellt worden waren.
Für China war Hongkong somit ein wichtiger Devisenbringer und Handelsplatz, deshalb hatte die chinesische Regerung auch keinerlei Interesse daran, den erpressten Pachtvertrag- absolut völkerrechtsgemäss – für null und nichtig zu erklären, und in Hongkong einzumarschieren..

Hoher Lebensstandard
Hongkong entwickelte sich nicht nur zu einem Handelszentrum, sondern auch zu einem Finanzplatz, und zu einem Touristenanziehungspunkt, zumal die Einreise aus westlichen Ländern ohne Visum möglich war und ist.
Die Bevölkerung Hongkongs erfreute sich so eines wesentlich höheren Lebensstandards, als die Festlandschinesen.

Mit den von Deng Xiaoping 
eingeleiteten Wirtschaftsreformen nach dem Tode Mao Zedongs  und der rasanten Entwicklung, die China schliesslich zur weltweit zweitstärksten Wirtschaft machte, verlor Hongkong als Handelszentrum zunehmend an Bedeutung. Längst werden die Warenströme nicht mehr  über Hongkong abgewickelt, und der chinesische Präsident Xi Jinping 
plant ganz neue Exportwege mit der sogenannten Neuen Seidenstrasse, Road and Belt Initiative genannt. Darin spielt Hongkong eine Rolle wie jede andere Grosstadt in China: keine besondere.

Missvergnügte Jugend

Mit zunehmendem Missvergnügen betrachtete die rebellische Jugend diese Entwicklung, die auch für sie in Zukunft einen wirtschaftlichen Abschwung befürchten liess. Als Ausweg sahen sie die Abtrennung von China, und Unabhängigkeit als Stadtstaat.   Vorbild:  Singapur. Der Slogan der Oppositionsbewegung:

Hongkong is not China

drückt dies mehr als deutlich aus.


Das Ende der in erst 27 Jahren auslaufenden Sonderrechte stellten sie in den Mittelpunkt, als wenn sie bereits vor der Tür stünden.


Statt mit der Regierung in Beijing darüber zu sprechen, und  z.B. weiter ungehinderten Tourismus ohne Visa über 2047 hinaus zu verhandeln, nun der Kampf gegen China.

Für diesen Sezessions-Plan, auch wenn nicht deutlich ausgesprochen, will Oppositionsführer Wong internationale Unterstützung gewinnen, erst in Deutschland, und dann in den USA, das nächste Ziel seiner Reise. Ein Land, das sich in einer Art Wirtschaftskrieg mit China befindet.
So war dann auch der Marsch der Demonstranten zum US-Konsulat in Hongkong mit vielen US -Flaggen, die vereinzelt auch schon vorher auf den seit Anfang Juni stattfindenden Demonstrationen auftauchten, keine Ueberraschung.

70 Jahre danach
China, das am 1. Oktober das 70-jährige Jubiläum der Ausrufung der Volksrepublik festlich begehen will – die Vorbereitungen sind gerade auch in Peking zu beobachten – verbittet sich zu Recht eine Einmischung in seine Inneren Angelegenheiten, und lässt sich nicht mehr von anderen Staaten Vorschriften machen. Es wird einen solchen Separatismus der Hongkong-Oppositionellen mit allen Mitteln bekämpfen.

Auch Herr Maas hätte sicherlich gut daran getan, das zu respektieren.
So wenig, wie die Bundesregierung mit den katalanischen Separatisten in Spanien irgendwelche Verbindungen knüpfte, ihre Wortführer wie Carles Puigdemont  nicht empfing, hätte man erwarten können, dass hier mit dem gleichen Mass gemessen wird, also diese Auseinandersetzungen als das angesehen werden, was sie sind: eine innerchinesische Angelegenheit. Stattdessen kippt Maas in einer ohnehin explosiven Lage auch  noch Oel ins Feuer.

Der ehemalige SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt, würde er noch leben, hätte sicher mit tadelnden Worten nicht gespart.

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