Westliche Kritik an China: Kultureller Genozid an den Uiguren?

Dr. Alexander von Paleske —– 29.11. 2019 ——

Im September besuchte ich für zwei Wochen die  Volksrepublik China, darunter auch Besuche von Shanghai und Beijing.

Der Leiter unserer Reisegruppe, Hao, fuhr mit uns mehrfach mit der U-Bahn in Shanghai. Die Eingänge zu den U-Bahn-Stationen  haben Sicherheitsschleusen, wie auf den Flughäfen. Auf meine erstaunte Frage antwortete Hao, es habe mehrfach Anschläge von Uiguren in der U-Bahn gegeben.

Um solche Sicherheitsschleusen in jeder U-Bahnhaltestelle einzuführen, muss  es  offenbar erhebliche Sicherheitsrisiken geben. Mit anderen Worten: Offenbar hatte es seine ganze Reihe von Anschlägen gegeben, über die aber nicht in den Medien berichtet wurde, um einerseits nicht den Eindruck zu erwecken, es herrsche eine prekäre Sicherheitslage. Aber auch, um diesen Anschlägen keine Publizität zu verschaffen, die wiederum ermutigend für potentielle Terroristen wirken könnte.

Die China Cables

Nun kommen neue Nachrichten, die von drastischen Massnahmen gegen die Volksgruppe der Uiguren berichten. Erkenntnissen der UN zufolge seien   mindestens eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in  Lagern in Xinjiang interniert worden. Die chinesische Führung hat derartige  Anschuldigungen stets zurückgewiesen, Uiguren systematisch zu unterdrücken. Es handele sich vielmehr um  Einrichtungen zur Ausbildung und Erziehung zu guten Staatsbürgern.

Provinz Xinjiang (rot) übriges China (weiss)

 Am vergangenen Wochenende  waren als geheim klassifizierte Dokumente der chinesischen Regierung bekanntgeworden, in denen Anweisungen der Regierung für die Verwaltung derartiger Lager in Xinjiang gegeben wurden. Parallel dazu wurden Berichte ehemaliger Insassen publik gemacht. Veröffentlicht wurden die sogenannten „China Cables“ vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten, darunter die  Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR, denen sie angeblich zugepielt worden waren.

Die chinesische Regierung behauptet, die cables seien gefälscht.

 Was stimmt?

Uiguren in China

Die Uiguren sind eine rund 10 Millionen Menschen starke ethnische  Minderheit in der Volksrepublik China, moslemischen Glaubens, in der  Provinz Xinjiang beheimatet. Die Uiguren waren einst  ein Stammeszusammenschluss verschiedener Steppenvölker, der sowohl Angehörige mongolischer sowie türkischer Herkunft in sich vereinte. Xinjiang wurde  überwiegend von Turkvölkern bewohnt, von denen die größte Gruppe die Uiguren sind.

Xinjiang hat laut dem Gebietszensus 2015 rund 23,6 Millionen Einwohner. Seit 1953 hat sich die Zahl der Uiguren  mehr als verdoppelt, die Bevölkerung der Region hatte sich aber vor allem durch Zuwanderung von Han-Chinesen bis 2000 insgesamt fast vervierfacht.

 Der Anteil der Uiguren ist deshalb von 75 % im Jahr 1953 auf 45 %  im Jahr 2000 gesunken, der Anteil der Han-Chinesen hingegen von 6 % auf 41 % gestiegen. . Der Hintergrund: Xinjiang ist das Kohlegebiet Chinas  und reich an Gasvorkommen.

Für die Uiguren galt als ethnische  Minderheit nicht die 1-Kind Politik..

Religiöse Verfolgung

Während der Kulturrevolution in den 60er Jahren  wurden in China alle Religionsgemeinschaften verfolgt, also Buddhisten, Moslems und Christen.   Tempel, Moscheen und Kirchen in allen Landesteilen fielen der Zerstörung durch die Rotgardisten anheim

Nach 1990

 Der mit dem Wirtschaftswachstum  einhergehende relative Wohlstand verlief  allerdings in Xinjiang nicht gleichmässig, sondern offenbar oft  entlang ethnischer und kultureller Grenzen. Von der Entwicklung profitieren vorwiegend  jene 2,5 Mio. Han-Chinesen, die einst zum „Bingtuan-Korps“ gehörten (etwa jeder siebte Einwohner der Region).

Dies führte zu Spannungen. Immer wieder kam es zu Unruhen und Zusammenstößen zwischen Uiguren und anderen Bevölkerungsgruppen, so in Baren 1990 oder in Gulja (Yining) 1997. Bei letzteren sollen  die Aufständischen zahlreiche chinesische Polizisten und Zuwanderer erschlagen haben. Die Opfer unter den Uiguren wurden mit  200  Toten beziffert, 3000 Uiguren wurden angeblich verhaftet.

Neues Problem: Islamismus und Terror-Islamismus

Der aggressiven Politik der westlichen Länder im Nahen und mittleren Osten ist zu verdanken, dass sich der Terrorislamismus, ideologisch unterfüttert vom Saudi-Arabischen  sunnitischen radikalislamischen Wahabismus, ausbreiten konnte: Im Irak, und in Syrien, aber auch weltweit.

Die USA mit ihren Verbündeten, ausgenommen Frankreich und Deutschland, haben 2003 mit ihrem Einmarsch in den Irak diesen Flächenbrand  entfacht, und so den Geburtshelfer für die Terrorislamisten vom Schlage des Islamischen Staates (IS) gespielt.

Auch unter den Uiguren fand der Radikalislamismus  vom Schlage Al Qaidas und dann IS  einen guten Nährboden. Forderungen nach Einführung der Scharia und nach einem eigenen (Gottes-)Staat wurden laut, und Gewalttätigkeiten in Folge:

  • Im Juli 2009 kam es  zu schweren Unruhen in Urumtschi (Ürümqi), der Provinzhauptstadt. Der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, wurden mindestens 156 Menschen getötet, hauptsächlich Han-Chinesen, mehr als tausend Menschen verletzt. 1434 Personen wurden anschliessend verhaftet, sowohl Uiguren als auch Han-Chinesen.
  •  auch in Beijing und anderswo kam es zu Anschlägen
  • Ende Juni 2013 kam es wiederum zu mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen mit 35 Toten.
  • Im April 2014 (am Bahnhof Urumtschi ) und im Mai  (Marktplatz in Urumtschi (Ürümqi))  Attentate, die zusammen 34 Tote und 173 Verletzte forderten.

Aber auch im Ausland, im Rahmen des internationalistischen Islamterrorismus, waren  uigurische Terror-Islamisten mit dabei. So ist es keine Ueberraschung, dass im Gefangenenlager von Guantanamo sich 22 des Terrorismus verdächtige Uiguren befanden, die wiederum kein Staat aufnehmen wollte, als sie zur Entlassung anstanden, Barmherzigkeit hat eben auch für westliche Länder seine Grenzen.

Uiguren kämpf(t)en auch in Syrien und in Afghanistan für den IS.

Zum Handeln gezwungen

Angesichts dieser nicht enden wollenden Gewalttätigkeiten und Anschläge entschloss sich die Regierung in Beijing zum Handeln: Durch Internierungslager, die sie als Umerziehungslager bezeichnete. Ueber diese wurde bereits seit Monaten in der britischen BBC berichtet.

Gerne unterschlagen

In der Kritik in den westlichen Medien an dem Vorgehen der chinesischen Regierung werden die Details und Hintergründe der Attentate und gewaltsamen Auseinandersetzungen meistens unterschlagen.

Von kulturellem Genozid ist  die Rede, vom Gulag. Gerne wird jedoch auch vergessen gemacht, dass z.B.  Deutschland bis heute  sich weigert, sämtliche  deutschen Staatsbürger die überwiegend mit der Terrororganisation Islamischer Staat assoziiert waren/sind , und nun in Gefangenenlagern in Syrien und im Irak, meistens  noch mit Kindern, untergebracht,  nach Deutschland zurückzuholen, und ggf. vor Gericht zu stellen. Die sollen in den erbärmlichen Lagern bleiben, von konsularischer Hilfe keine Rede. Ganz anders als wenn z.B. Deutsche wegen Mordes, oder anderer schwerer Delikte, in den USA verurteilt wurden, wie Jens Söring.

Vielmehr handelt die Deutsche Regierung hier nach  dem Sankt Florians Prinzip:

“Herr, verschon mein Haus, zünd andere an”.

Die ehemaligen IS- Leute sollen in den Lagern bleiben, möglichst weit weg von Deutschland. Dabei ist die Bundesregierung rechtlich nach dem Konsulargesetz  – trotz der Abscheulichkeit des IS – verpflichtet, sich auch um diese deutschen Staatsbürger zu kümmern, was sie nicht, oder bestenfalls völlig unzureichend tut.

Andere Dimension

China sieht sich einem Problem von ganz anderen Dimensionen ausgesetzt und versucht es durch Umerziehungslager zu lösen, und nicht  einfach das Militär zu schicken, wie   z.B. Indien es in Kaschmir praktiziert, wobei auch noch die Furcht mitschwingt, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nachbarland Afghanistan auch nach China überschwappen könnten.

Ich bin kein Freund dieser Lager, sie sind m.E. menschenunwürdig und der falsche Weg. Gleichwohl dürfen wir auch die Dimension des Problems  nicht ausser Acht lassen:

Wenn nur 10% der Uiguren zu den radikalen Moslems zu rechnen sind, und davon 10% als potentielle Terroristen anzusehen sind, dann haben wir  es immerhin mit einer Gruppe von 100.000 Gefährdern zu tun. Es sind jedoch keine belastbaren Zahlen bekannt. Im Vergleich dazu: In Deutschland gibt es einige Hundert Gefährder

Beste Lobbyarbeit

Die Zehntausenden von Uiguren im westlichen Ausland und ihre Unterstützer betreiben eine ausserordentlich geschickte Lobbyarbeit,  zuletzt die kosmetische Influenzerin Feroza Aziz,  auf  Tik Tok , die beim Wimperndrehen auch noch das Anliegen der Uiguren vertrat.

Die Auslands-Uiguren treten selbstverständlich für einen selbständigen uigurischen Staat ein. Es gibt jedoch keinen Grund, derartige Sezessions-Bestrebungen zu unterstützen.

Fazit:

Niemand kann sich über diese Massnahmen Chinas  freuen. Gesucht sind  menschenwürdige  Alternativen im  Umgang mit den radikalislamistischen Strömungen in der Gesellschaft. Deutschland schafft es noch nicht einmal, die sogenannten radikalislamistischen  Gefährder, ein paar Hundert,  lückenlos zu überwachen. Und die sogenananten Aussteigerprogramme können bestenfalls nur sehr bescheidene Erfolge vorweisen.

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