Israel: Noch mehr Siedler in der Westbank, kein Friede in Nahost

Dr. Alexander von Paleske ——- 14.01.2021——–

Vor einer Woche machte Saudi-Arabien wieder einmal Schlagzeilen: Der Konflikt   mit dem Emirat Katar, den das Land unter  de facto Machthaber  Kronprinz Mohamed bin Salman vor drei Jahren vom Zaum gebrochen hat, wurde beigelegt. Saudi Arabien hatte Katar, auf einer Halbinsel im persischen Golf gelegen, von allen Zugangswegen über  Land abgeschnitten.

Katar (Qatar)

Hinzu kam die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge der Airline Qatar Airways, die zu den weltweit grössten Fluglinien gehört. Da auch Aegypten, Bahrein und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sich dem Boykott anschlossen, blieb als Ausweg nur die Flugroute  über den Iran.   100 Millionen US Dollar zahlte Katar für diese Ueberflugrechte an  den Iran,  mit dem Katar nicht nur ein Gasfeld teilt, sondern zu dem es auch freundschaftliche Beziehungen unterhält.

 Auch die Versorgung mit Gütern lief grösstenteils über den Iran – und über Oman, das sich Saudi -Arabiens Sanktionen  nicht angeschlossen hatte.

Der Hintergrund: Katars Unterstützung der Palästinenser in Gaza, wo die radikale Hamas das Sagen hat. Dann die angebliche Unterstützung  der  Moslembruderschaft, die zum Sturz der Autokraten in Aegypten, in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten aufruft, mit dem Ziel der Einführung  der Scharia. Dazu die Beseitigung des saudischen Königshauses mit seinen  8.000 prasitären Prinzen, die fast alle Schlüsselpositionen bis hinunter  zum mittleren Management einnehmen.

Die Folgen der Sanktionen

 Für Katar, das zu den reichsten Ländern am Golf dank ausgiebiger Gasvorkommen gehört,  auch Austragungsort der Fussball-WM 2022, waren die Folgen der Sanktionen Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten  zwar teuer,  aber zu keiner Zeit existentiell bedrohlich.

Was führte nun  zu dem Schwenk in der Haltungs Saudi Arabiens? Antwort: der Konflikt mit dem Iran. Saudi-Arabien will die Reihen schliessen zumal die Sanktionen gegen Katar sich  als kaum wirksam erwiesen haben, das Land in die Knie zu zwingen.

Hinzu kommt: Katar beherbergt eine grosse US-Luftwaffenbasis, die in einem militärischen Konflikt mit dem Iran gebraucht würde.

Eine Vermittlerrolle bei diesem “Friedensschluss” soll dabei auch Jared  Kushner, Schwiegersohn des Noch-US- Präsidenten Donald Trump, gespielt haben, der sich kürzlich im Auftrag Trumps wieder in Saudi-Arabien aufhielt.

Kushner, Vertrauter und eine Art Sonderbotschafter des abgewählten US-Präsidenten  zeichnet sich vor allem durch diplomatische  Unerfahrenheit aus. Gleichwohl beauftragte ihn  Trump auch  mit der Ausarbeitung eines Friedensplanes  für Nahost. Kushners Plan  entsprach den Interessen Israels: von einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung  keine Rede, vielmehr sah der Kushner-Plan de facto eine  dauerhafte Annexions-Besatzungs-und Vertreibungspolitik Israels vor, und wurde von den die Palästinensern sofort zurückgewiesen.  Negativ symbolträchtig war auch schon  die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, und damit die Anerkennung ganz Jerusalems als Hauptstadt Israels, also einschliesslich des mehrheitlich arabischen Teils, der wie die Westbank und Gaza  im Sechs- Tage-Krieg 1967 erorbert wurden.

Erzfeind und potentielle Atommacht Iran

Das sunnitische Saudi-Arabien und seine Verbündeten sehen den Iran als Erzfeind an, was zu einem nicht geringen Teil auf den alten Konflikt zwischen den Sunniten in der arabischen Welt und den Schiiten, vorwiegend im Iran und Irak, zurückzuführen ist: Die Schiiten werden von den Sunniten als Gotteslästerer angesehen.

Da der Iran nun,  nachdem die USA unter Trump das von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen aufgekündigt hatten,  die Urananreicherung wieder aufnahmen, suchten die Saudis  nach einem starken Verbündeten, der bereit ist, die Atomanlagen des Iran durch Luftangriffe zu zerstören. Das war zwangsläufig Israel, das schon 1981 den  im Bau befindlichen Atomreaktors in Osirak/Irak durch seine Luftwaffe zerstört hatte. Die gleichlaufenden Interessen -beide lehnten das Atomabkommen mit dem Iran vehement ab –  haben Israel, einst Erzfeind der gesamten arabischen Welt, und  Saudi-Arabien zu einer Art Verbündeten gemacht.

Mehrfach kurz davor

Mehrfach stand Israel schon kurz davor, den Iran aus der Luft anzugreifen und dessen  Atomanlagen zu zerstören. Israels Premier Netanyahu wurde jedoch ausgebremst: von seinen Geheimdienst-Chefs, und vom damaligen Staatspräsidenten Shimon Peres.

US-Präsident Barack Obama, im Dauerstress mitt Netanjahu,  warnte ihn vor einem Angriff, und stellte  klar, dass  Israel  auf eine Unterstützung der USA in einem solchen Falle nicht rechnen könne.

In der Person von Obamas Nachfolger, Donald Trump,  trat nun ein entschiedener Unterstützer Israels und Freund des saudischen Königshauses auf den Plan, der mithalf, die Kriegskoalition der Araber mit Israel zu schmieden.

Israel bräuchte für einen Angriff die saudischen Uberflugrechte  –  und die hat es bereits seit geraumer Zeit für diesen Fall. Aber es bräuchte mittlerweile auch den Einsatz der saudischen Luftwaffe, von den USA hochgerüstet. Einen Krieg der Saudis mit ihrer Bodentruppen-Operettenarmee gegen die kampfstarken Armee des Iran kann sich das  Land  jedoch nicht leisten.

Preis: diplomatische Anerkennung

Die Saudis mussten einen Preis zahlen: Diplomatische Beziehungen mit Israel und weitgehendes Fallenlassen der Unterstützung der Palästinenser. Als Gegenleistung für die diplomatische Anerkennung Israels das vage Versprechen des israelischen Premiers Netanyahu, den Bau weiterer Siedlungen in der besetzten Westbank zu stoppen.

Dass Israel diese Gegenleitung jedoch nicht erbringen würde, war zu vermuten. Israels Regierung  sieht die Palästinenser praktisch als illegale Siedler auf eigenem Territorium an, das die Vorfahren  vor 2000 Jahren einmal besessen hatten. Eine völkerrechtlich völlig irrelevante, vielmehr abenteuerliche  Begründung für eine anhaltende Vertreibungs- und Siedlungspolitik.

So überrascht es kaum, dass  Israels Premier Netanyahu Anfang der Woche den Bau von 800 neuen  Wohnungen in der Westbank für israelische Siedler ankündigte.

Der Angriff auf den Iran hätte vermutlich bereits stattgefunden, wenn nicht die Corona-Epidemie dazwischengekommen wäre. Luftschutzbunker, die bei erwartbaren Gegenangriffen des Iran aufgesucht werden müssten, wären,  angesichts der Enge dort,  ein idealer Verbreitungsraum für das Coronavirus, das sich  in Israel ohnehin schon rasant ausgebreitet hatte.

Neuer Präsident, neue Verhandlungen

 Trumps Nachfolger Joe Biden, der in einer Woche sein Amt antritt, will jedoch die Politik  der Verhandlungen mit dem Iran fortsetzten, und wer könnte das besser tun, als der ehemalige Aussenminister John Kerry, der schon seinerzeit  das Abkommen mit dem Iran aushandelte, von Donald Trump dann in die Tonne getreten. Nicht zufällig ist Kerry  von Joe Biden  für den Posten eines Ministers ohne Geschäftsbereich vorgesehen.

Israel ist nach wie vor  fest entschlossen, das Atomprogramm des Iran gewaltsam zu beenden, notfalls auf eigene Faust. Der nächste Krieg steht damit auf der Tagesordnung.

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