Eine  erwartbare Koalition von SPD, FDP  und Grünen – von der nichts zu erwarten ist

Dr. Alexander von Paleske — 20.9. 2021 —-

Der Wahlkampf ist offenbar gelaufen. Die nächste Koalitionsregierung   aus SPD, FDP und Grünen mit einem Bundeskanzler Scholz steht – wohl –  schon im Prinzip. Bei Anne Will gestern behandelten sich  Habeck (Grüne) und Lindner (FDP) ausserordentlich freundlich, und  nicht wie politische Gegner, im Triell gestern griffen Scholz und Baerbock zusammen Laschet an.  Rheinland Pfalz hat bereits eine derartige SPD/FDP/Grüne Dreierkoalition. Die Konsequenz einer derartigen Koalition:: Der Klimaschutz wird bestenfalls halbherzig angefasst.

Fünf Monate danach

Vor 5 Monaten sah es  noch anders aus:  da hatten die Grünen in den Umfragen die CDU/CSU überholt, mit Annalena  Baerbock  als  dem neuen Shooting Star  aus dem Berliner Polit-Biotop.

Aber rasch sollte sich herausstellen: Die Kandidatin ist ungeeignet für das angestrebte Amt. Das in sie gesetzte Vertrauen war rasch dahin: durch fehlende Glaubwürdigkeit und fehlende Stressresistenz. Das Image des Shooting-Stars schmolz, dank Fehlern über Fehler, schneller dahin, als Schnee in der Sonne.

Genannt seien:

  •  die Plagiate in ihrem Buch
  • das Vorschieben eines Anwalts statt selbst aufzutreten,
  • die nicht rechtzeitig gemeldeten Nebeneinkünfte,
  • die Weigerung, die ihr von der Partei gewährten – moralisch ausserordentlich  bedenklichen – Corona-Prämien zu spenden
  • der aufgehübschte Lebenslauf
  • das Chaos der Grünen im Saarland, und Baerbocks ausserordentlich verschlimmerndes Mitmischen,  resultierend in der die Nichtteilnahme der Grünen per Landesliste an den Bundestagswahlen dort.

Hinzu kam noch ihre mangelnde Erfahrung in Regierungsämtern sei es auf Bundes- oder Landesebene

Das Verdikt  vor vier Monaten an dieser Stelle  lautete:


Jeder von Baerbocks politischen Fehlgriffen wäre für sich allein sicherlich nicht geeignet, ernsthafte Zweifel an der Kanzlertauglichkeit zu wecken, aber zusammen genommen nähren sie den Verdacht, es handele sich bei ihr um eine unreife, unprofessionelle, unglaubwürdige, uneinsichtige und sich selbst überschätzende Kandidatin”.

Nicht kaschiert

In den Triellen konnte sie ihre offensichtlich mangelnde Eignung für das Amt des Bundeskanzlers,  und damit der Aufgabe, die  Bewältigung  riesiger anstehender  Aufgaben,  nicht  kaschieren,  und so präsentierte Frau Baerbock sich im letzten Triell gestern  – nicht überraschend –  keineswegs als Visionärin, sondern wie eine angriffslustige Abgeordnete der Opposition im Bundestag – mehr nicht.

Themen ausgespart

Ohnehin waren in den Triellen die folgenden, ausserordentlich  wichtigen Themen ausgespart:

  • Die Aussenpolitik, insbesondere das Verhältnis zu den USA,  zu China, und auch zu Russland. Gerade haben die USA gezeigt, dass ihnen die Interessen der Partner wie Frankreich herzlich gleichgültig sind, und mit Grossbritannien und Australien eine Anti- China Koalition geschmiedet, mit dem Ziel, Chinas Einfluss in Südostasien zurückzudrängen. Nichts anderes als der klassische Fall einer absteigenden Supermacht  – plus ein paar eher etwas schwachbrüstige Verbündete – gegen eine neu aufsteigende. Als   Folge der neuen Allianz platzte  der U-Boot-Deal Australiens mit Frankreich, ein Milliardengeschäft, worauf Frankreich seine Botschafter aus den USA, Australien und Grossbritannien zu Konsultationen  zurückrief – ein  beispielloser Vorgang in den Beziehungen zwischen diesen Ländern und Verbündeten.  
  • Klar ist jetzt: US Präsident Joe Biden folgt im Prinzip der Linie  seines  Vorgängers Trump: America first, America first, und voller Konfrontationskurs gegen China. Ein Aufrüstungsrennen wie im Kalten Krieg wird die Folge sein: Die Kriegsgefahr wird deutlich erhöht, und die beteiligten Staaten könnten in einen grossen Krieg schlittern wie im August 1914. Europa und Deutschland müssen reagieren, aber sicherlich nicht durch das Aussenden der Fregatte Bayern ins südchinesische Meer – was fatale Erinnerungen an die Zweite Marokkokrise 1911 und das Deutsche Kanonenboot Panther aufkommen lässt – ein brennendes Thema, aber keines in den Triellen.
  • die ökologische Katastrophe durch Verschmutzung der Weltmeere mit Müll, insbesondere Plastikmüll, und die gnadenlose Ueberfischung mit ihren Folgen.
  • die um sich greifende Cyberkriminalität mit enormen wirtschaftlichen Auswirkungen und was dagegen zu tun ist.
  • Das notwendige Verbot der Massentierhaltung und damit auch des massenhaften Einsatzes von allen Antibiotika-Klassen, einschliesslich Reserveantibiotika, die für den Einsatz in Krankenhäusern reserviert sein, aber nicht aus Profitgier vor allem an Hühner und anderes Geflügel in Tierfabriken verfüttert werden sollten. Die gefährliche Antibiotikaresistenz droht  grosse Teile des medizinischen Fortschritts zunichte zu machen und fordert schon jetzt viele Todesopfer. In  der letzten Woche hat das Europäische Parlament in grosser Torheit beschlossen, den Einsatz von essentiellen  Antibiotika und Reserveantibiotika  in der Massentierhaltung nicht zu verbieten. Im Triell war nichts davon zu hören.

    Und was im Triell nur gestreift wurde: die Zerstörung der Regenwälder mit den Folgen für das Weltklima – und was dagegen zu tun ist.

Baerbock als Aussenministerin?

Und nun möchte Frau  Baerbock, wenn sie schon nicht Kanzlerin werden kann, Aussenministerin in einer Koalitionsregierung werden.  Auf dem Grünen-Parteitag vom Wochenende erklärte sie schon, dies sei ein Amt,  das ihr Spass machen würde, gerade auch im Hinblick auf den Systemrivalen China.. Die USA sind für sie hingegen der aussenpolitische Wunschpartner.

Keine Ueberraschung ihr Wunschministerium, ist sie doch  „aus dem Völkerrecht kommend“- wenn auch nur als Schmalspurjuristin.


Verpatzte Chance

Der SPIEGEL widmete in seiner neuesten Ausgabe dem Absturz der Grünen eine Titelstory:

Verpatzte Chance.

Das ist insoweit inkorrekt, als die Chance zu durchgreifenden Massnahmen gegen den  Klimawandel nach einem Wahlsieg der Grünen längst  “verpatzt”  war, nicht erst mit der Wahl einer ungeeigneten Kandidatin, sondern dass die Grünen im Bundestag in Sachen Klimawandel längst nicht mehr an der Front standen, das war vielmehr  die Fridays for Future -Bewegung, die  das Thema nachhaltig auf die Tagesordnung brachte. Die Bundestags-Grünen hätten einen Bundestagsstreik Freitags anzetteln, und sich an den Demonstrationen beteiligen können – stattdessen Machtspielchen und Baerbocks Stricken von Netzwerken –  vorwiegend mit Frauen – wie der SPIEGEL zu berichten wusste.

Die neue Bundesregierung, wie sie zu erwarten ist, stellt keinerlei Antwort auf die grossen Herausforderungen dar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s