Die Qual nach der Wahl – Südafrika und der ANC vor Riesenproblemen

Dr. Alexander von Paleske —- 6.6. 2024 —

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Die Republik Südafrika, Afrikas stärkste Volkswirtschaft, hat gewählt. Die bisherige und wohl auch zukünftige Regierungspartei Südafrikas, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), die Partei des Freiheitskämpfers Nelson Mandela, hat bei den Wahlen eine deftige Wahlschlappe erlitten: Sie stürzte von 57% auf knapp über 40% der Wählerstimmen ab, und verlor damit ihre absolute Parlamentsmehrheit.
Keine Überraschung: angesichts hoher Arbeitslosigkeit, wirtschaftlichem Niedergang, Stromabschaltungen wegen unzureichender Elektrizitätsversorgung und unregelmässiger Wasserversorgung vielerorts. Dazu die Korruption und hohe Kriminalitätsrate. Die Wähler haben die Partei Nelson Mandelas abgestraft, und die braucht jetzt zum Weiterregieren einen Koalitionspartner: ein weiteres Problem, das sich zu all den anderen Problemen dazugesellt.
Die anderen nenneswerten Parteien und potentiellen Koalitionspartner sind

1. Democratic Alliance (DA) mit knapp unter 22% der Stimmen: die „Partei der Weissen“, für Teile des ANC untragbar. Eine Partei, die ausserdem ein Programm der Kürzung von Sozialleistunmgen durchsetzten will – für den ANC ein „no go“.

2. MK, der Name des seinerzeitigen militärischen Arms des ANC, als er noch im Kampf gegen das Apartheidregime stand. An diese Tradiition will die Partei des wegen Korruption und Bereicherung aus Staatsgeldern verurteilten ex-Staatspräsidenten Jacob Zuma, der auf Rache sinnt, anknüpfen. Sie erhielt knapp 15% der Stimmen. Die Partei hat eine starke Basis in der Provinz KwaZulu-Natal, woher auch Zuma stammt, und wo sie 45% der Stimmen erhielt.

– Als Vorbedingung für eine Teilnahme an einer Koalitionsregierung fordert Zuma den Rücktritt von Präsident Cyril Ramaphosa und Neuwahlen. Er will das Momentum nutzen – . Keine Ausgangsbasis für eine Koalition.

– Zuma könnte in Kwa Zulu Natal noch die Unzufriedenheit der Massen schüren und dann Unruhen fördern, etwas, was es nach den ersten freien Wahlen 1994 nicht mehr gegeben hat: Ein Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnliche Zustände.

3. Economic Freedom Fighters (EFF) angeführt vom wortradikalen Populisten und Weissenhasser Julius Malema, der am liebsten alle weissen Farmer töten “Kill the Boer“, und den Rest der Weissen ausser Landes jagen würde, ansonsten den Staatskapitalismus einführen möchte, durch Verstaatlichung von Banken Fabriken, Minen etc.
Bahn, Fluglinie und Elektizitätsversorgung bräuchte er nicht mehr zu verstaatlichen, die sind bereits in staatlicher Hand – und entweder bankrott oder ziemlich dysfunktional.

Malema hat in der Vergangenheit, als er noch Mitglied im ANC war bewiesen, was er kann:

– tief in Korruptions- und Ausschreibungsbetrügereien in seiner Heimatprovinz im Norden Südafrikas verstrickt, und so rechtswidrig seinerzeit ein Millionenvermögen angesammelt.

– sich in die Politik der Nachbarländer Botswana und Zimbabwe eingemischt, so forderte er, als er Chef der ANC-Jugendliga war, die Absetzung der demokratisch gewählten Regierung Botswanas. Dann schmiss ihn der ANC raus.
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– der nach seinem Ausschluss aus der Regierungspartei ANC es geschafft hat, eine neue Bewegung zu gründen, die sich EFF (Economic Freedom Fighters) nennt.

Diese „Freiheitskämpfer“, erkennbar an ihrem roten paramilitärischem Outfit, schwammen auf der Welle der Unzufriedenheit der unterprivilegierten Massen in den Townships Südafrikas, wo die Arbeitslosigkeit hoch, und das Programm zur Verbesserung der Wohnungslage nur schleppend vorankam

– Das demokratisch gewählte Parlament Südafrikas versuchte Malema in eine Art Kasperletheater zu verwandeln, störte unaufhörlich Debatten, überschwemmte es mit Misstrauensanträgen, und machte geordnete Partlamentsdebatten oft genug unmöglich, Mehrfach mussten er und seine „Freiheitskämpfer“wegen anhaltender Störungen hinauskomplimentiert werden.

Gewagtes Unternehmen
Der ANC könnte versucht sein, mit Malema, ihrem einstigen Mitglied, eine Koalition zu verabreden, mit dem Hintergedanken, ihn dann einzuhegen. Es wäre ein reichlich gewagtes Unternehmen, denn für eine Koalition hat Malema schon mal für sich den Posten des Finanzministers reklamiert. Verständlich: so kann er Staatsknete in Firmen seiner korrupten Buddies leiten und dabei ganz nebenbei den wirtschaftlichen Absturz Südafrikas beschleunigen.

Fazit:
Ohne Koalitionspartner bliebe dem ANC nur eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die DA. Ein gefundenes Fressen für Malema und nun auch Zuma. Ein Misstrauensantrag nach dem anderen und Störungen im Parlament dürften die Folge sein.

Die Zeit drängt: Innerhalb von zwei Wochen müssen die 400 neu gewählten Parlamentarier einen Präsidenten wählen und eine Regierung bilden. Fest steht schon jetzt: Die negativen Nachwirkungen des Wahlausgangs dürften noch lange zu spüren sein.

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