Bundeswirtschaftsminister Habeck in China – nichts erreicht, aber Porzellan zerschlagen

Dr. Alexander von Paleske — 25.6. 2024—–

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war zu Besuch in China. Er knüpfte nahtlos an das an, was seine grüne Parteikollegin und Widersacherin Annalena Baerbock schon zuvor an Porzellan bei ihrem Besuch in China im April 2023 zerschlagen hatte, indem sie glaubte, den Chinesen auf offener Bühne bei einer Pressekonferenz Belehrungen in Sachen Menschenrechte erteilen zu müssen.Der chinesische Ausssenminister hatte sich prompt diesen Affront verbeten: China brauche keine Schulmeister.

Monate später legte die Aussenministerin nach: sie und bezeichnete Chinas Präsidenten Xi als Diktator.

Für China, wo Respekt und Gesichtswahrung einen hohen Stellenwert haben, waren die Äusserungen von Frau Baerbock nichts als eine ziemlich üble Beleidigung. Bundeskanzler Scholz hatte Mühe, beim seinem Besuch in Peking das zu kitten.
Mit einer weiteren Einladung nach China kann Frau Baerbock nun nicht mehr rechnen.

Ein Blick zurück
Das Verhältnis zur Volksrepublik China war nach der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und dem Besuch von Bundeskanzler Helmut Schmidt 1975 von Jahr zu Jahr besser geworden, und wurde insbesondere auch von den Schmidt nachfolgenden Bundeskanzlern gepflegt. Kritik wurde – wenn – unter Ausschluss der Öffentlichkeit geübt.

Hoppla jetzt komm ich
An diese diplomatischen Gepflogenheiten wollte sich die Aussenministerin Baerbock nicht halten. Offenbar, um ihr Wahlvolk in Deutschland zu beeindrucken, in der Art „Hoppla jetzt komm ich“ mit ihrem Programm „wertegeleitet“ und „feminin , trat sie in Peking höchst undiplomatisch auf.

Bereits zuvor hatte sie den Bundeskanzler Scholz, als dieser vor dem Antritt seiner Reise nach China im November 2021 stand, recht deutlich aufgefordert, die Menschenrechte dort in den Mittelpunkt zu stellen, Das geschah während einer Pressekonferenz in Taschkent, der Hauptstadt Usbekistans, ein Land das demokraturisch regiert wird, und wo es in Gefängnissen auch Folter gab – was Frau Baerbock natürlich nicht kommentierte, denn Usbekistan soll ja enger Partner werden.

Nichts erreicht
Erreicht hat Frau Baerbock mit ihrem forschen und undiplomatischen Auftreten damit eine Menge – im Negativen versteht sich. Das Verhältnis zu Deutschland wichtigsten Aussenhandelspartner kühlte sich ab.

Nahtlos weitergemacht
Wirtschaftsminister Habeck machte jetzt insoweit nahtlos dort weiter, wo Frau Baerbock aufgehört hatte: in Sachen undiplomatisches Vorgehen.
Am 22. Juni 2024 begann er seine erste Reise nach China. Die bilateralen Beziehungen mit China reichen bis in das Jahr 1972 zurück, und heute ist China mit einem Handelsvolumen von über 250 Milliarden Euro (Stand 2023) der wichtigste Welthandelspartner Deutschlands.

Aber die wirtschaftspolitischen Differenzen werden immer größer. Insbesondere die chinesischen Billigprodukte, die den deutschen Markt fluten, sind ein Dorn im Auge der Ampel.

Weit darüber hinaus
Robert Habeck sollte vermitteln, und dem Preisdumping ein Ende setzen. Aber Habeck ging weit darüber hinaus:
Mehrere Spitzenpolitiker der chinesischen Staatsführung hatte Habeck in Peking getroffen, bevor er nach Shanghai weiterreiste. Bei allen hatte er deutliche Kritik geübt:

– Dass Chinas Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel unzureichend sei

– dass China Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstütze – was China bestreitet,.

– dass China die Weltmärkte mit billig-subventionierten Produkten flute,

– dass China die Menschenrechte nicht achte.

Originalton Habeck nach seinen Gesprächen::

„Niemand erwartet, dass wir hier nur mit Wattebäuschchen rumwerfen und Pfötchen geben. Unser direktes Verhältnis ist jetzt schon negativ beeinflusst. Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern haben, wenn es die Unterstützung in diesem Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde“.

Prompte Quittung
Die Quittung für diese höchst undiplomatischen Stellungnahmen und Belehrungsversuche kam prompt: Das geplante Treffen mit dem chinesischen Premier Li Qiang wurde abgesagt.
Die WAZ notierte, Schnell wird während Habecks Besuch die Verachtung gegenüber Deutschland deutlich.

Folgen werden sich bald zeigen
Die wirtschaftlichen Folgen werden sich alsbald zeigen, nicht nur bei den Schweineimporten, die vornehmlich aus Spanien kommen, sondern auch für die Deutsche Autoindustrie, die 30 Prozent ihrer Profite in China macht, und damit auch noch viele Arbeitsplätze in Deutschland sichert.

Wenn Habeck nun auf seine Fahnen schreibt, dass China dank seines Auftretens, und seines Verhandlungsgeschicks. jetzt bereit sei, mit der EU über Preisdumping durch staatliche Subventionen zu verhandeln, so gehört diese Einschätzung in ein Märchenbuch, womit Habeck als Kinderbuchautor ja einige Erfahrungen hat. China pokerte und hätte ohnehin letztlich mit der EU verhandelt, mit oder ohne Habeck.

Warnung des Herrn Habeck
Und nun stellt sich Habeck auf dem Tag der Industrie in Berlin gestern hin, und warnt mit eindringlichen Worten vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu China:

„Das wäre gegen unsere Interessen und zwar nicht nur ökonomisch“, „Dann würden wir nicht über Handelskriege oder bedrohliche Handelskriege reden, sondern da können wir ‚Handel‘ auch weglassen. Die EU müsse ihre eigenen Interessen „in einer wettbewerblichen Partnerschaft“ mit China umsetzen, Ein Scheitern der Gespräche und eine Eskalation des Handelskonflikts bärgen hingegen langfristig das Risiko, dass sich Russland, China, der Iran und Nordkorea in einer festen politischen Achse zusammenschließen..

Dass er mit seinem Auftritt in China seinen eigenen Beitrag zur Verschlechterung der Beziehungen geleistet hat, ist dem Herrn offenbar entgangen.

Fazit:
Erreicht haben weder Baerbock noch Habeck irgendetwas mit ihrem Auftreten in China, ganz im Gegenteil, es sei denn man bucht die Verschlechterung der Beziehungen zu China als Erfolg.

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