Oberstaatsanwältin Brorhilker geht – eine „Ohrfeige“ für den Grünen Justiz-Affären Minister Limbach

Dr. Alexander von Paleske —— 27.4. 2024 —–

Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, gefürchtet als CumEx- Jägerin hat das Handtuch geworfen, . nachdem sie sieben Jahre lang in dem CumEx-Sskandal ermittelt, dann prominente Banker vor Gericht gebracht und Verurteilungen in einer Reihe von Fällen erzielt hatte. Jetzt hat sie genug, denn aus der Jägerin wurde selbst eine Gejagte – auch dank der Justiz-Politik des Grünen NRW-Justizministers Benjamin Limbach.
Brorhilkers Abschieds-Verdikt:

„Die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen“.

Grüner Affärenminister
Justizminister Benjamin Limbach erfüllte nach seiner Amtsübernahme 2022 kaum die Erwartungen, die an einen Grünen Justizminister gestellt werden: Schon kurz nach seiner Amtsübernahme geriet er in die Schlagzeilen mit vier Justiz-Affären:

1. Die geplante Neubesetzung der Position des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster mit einer Duz-Freundin, Das Berufungsverfahren war unter Limbachs Amtvorgänger bereits weitgehend abgeschlossen: Auf Platz 1 der Bewerberliste stand ein hochqualifizierter Richter am Bundesverwaltungsgericht. Da meldete sich eine Duz-Freundin des Ministers und äusserte offenbar bei einem gemeinsamen Abendessen den Wunsch, diese Position einnehmen zu wollen.
Der Minister öffnete daraufhin erneut das Bewerbungsverfahren, und siehe da: sie sollte es machen.
Die Opposition im Landtag aus SPD und FDP war empört, der unterlegene Bewerber klagte, und die Stelle konnte wegen des laufenden Gerichtsverfahrens bisher nicht besetzt werden.

2. Die Versendung der Cum-Ex Akten an den
Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft. In dem Untersuchungsausschiuss soll auch die Rolle von Bundeskanzler Scholz, seinerzeit 1. Bürgermeister der Feien und Hansestadt Hamburg, untersucht werden, insbesondere, ob er dem ehemaligen Chef der Warburg Bank, Christian Olearius, zur Niederschlagung von Steuerrückforderungen im Zusammenhang mit CumEx Geschäftem verholfen hatte. Scholz handelte und handelt offenbar jetzt nach der Devise:

„ ïch heisse Hase und weiss von nichts“.

Immer wieder beteuerte Scholz, er könne sich beim besten Willen nicht an den Inhalt der Gespräche mit dem Warburg Bank-Chef Chistian Olearius erinnern.
Die Versendung der Akten an den Hamburger Ausschuss wurde offenbar verzögert, bis schliesslich der Ausschussvorsitzende der Hamburger Bürgerschaft drohte, die Herausgabe der Akten per Klage zu erzwingen. Darauf ging es ganz schnell, und der Justizminister behauptete wahrheitswidrig, die Abteilung der Anne Brorhilker sei für die Verzögerung verantwortlich, was mitnichten der Fall war. Oberstaatsanwältin Brorhilker konnte vielmehr nachweisen, dass sie die Akten und Speicherstifte wunschgemäss und unverzüglich zwecks Weiterleitung herausgegeben hatte.

3. Die ungekärten Umstände, die zum Rücktritt des Kölner Generalstaatsanwalts Joachim Roth führten, angeblich .wegen „Differenzen mit dem Ministerium“.

4. Der Versuch, die hocheffektive Cum-Ex Abteilung aufzuteilen, und so Anne Brorhilker zu entmachten. Als weiteren Abteilungsleiter hatte Limbach einen in Cum Ex-Geschäften völlig unerfahrernen Juristen aus dem Ministerium vorgesehen.

Anne Brorhilker musste fortan an zwei Fronten kämpfen: die Cum Ex Akteure vor Gericht bringen, und gleichzeitig die Abteilung gegen Interventionsversuche abschirmen.

Zwar musste Limbach auf Grund des Drucks seitens der Opposition im NRW Landtag den Plan der Aufspaltung der Cum Ex-Abteilung aufgeben, aber das Verhältnis zwischen Anne Brorhilker und dem Minister war offenbar fortan zerrüttet.
Dabei ist Anne Brorhilker eine hochmotivierte Staatsanwältin, . die zunächst fast im Alleingang den CumEx Skandal aufklärte, sich selbst in dieses für sie fremde Gebiet einarbeiten musste, und dann zuschlug: Vorstandsetagen von Banken wurden durchsucht, heilige Kühe kannte Frau Brorhilker dabei nicht.
Limbachs Vorgänger, CDU-Minister Biesenbach, sicherte ihr jede Unterstützung zu, machte sie zur Abteilungsleiterin, und rüstete ihre Abteilung auf..
Ihr, die zuächst nahezu allein gekämpft hatte, standen nun 30 Staatsanwälte zur Seite, um die nahezu tausend Beschuldigten vor Gericht zu bringen. „Lukrativ“für den Staatssäckel waren diese Verfahren auch noch, denn es hagelte saftige Geldstrafen für die Verurteilten, und die ergaunerten „Steuerrückzahlungen trotz nie gezahlter Steuer“ mussten allesamt zurückgezahlt werden.

Wegfall der Unterstützung
Diese vorbehaltlose Unterstützung fiel mit der Amtsübernahme durch Limbach aber offenbar weg.
Irgendwann reifte wohl bei der Oberstaatsanwältin der Entschluss, so nicht weitermachen zu wollen.
Von einem Grünen Minister hätte man eigentlich das genaue Gegenteil erwartet, es drängt sich der Verdacht auf, dass hier nach erbärmlicher Gutsherrenart vorgegeangen wurde,, wie schon von drei Grünen Ministern nur allzu bekannt:

1. Ulrike Höfken, ehemalige Umweltministerin von Rheinland Pfalz,
2. Anna Gallina, Justizsenatorin in Hamburg.
3. Anne Spiegel, Integrationsministerin, und dann Nachfolgerin von Ulrike Höfken in Rheinland-Pfalz, bevor sie kurzzeitig Bundesfamilienministerin wurde und zurücktreten musste.

Details siehe hier.

Und ein weiterer Verdacht drängt sich auf, dass Limbach möglichwerweise gar kein gesteigertes Interesse an Aufklärung hatte, insoweit es Bundeskanzler Scholz belasten und zum Rücktritt zwingen könnte.

Berechtigte Forderung
Nach alledem ist die Forderung der Opposition nach dem Rücktritt des Ministers Limbach nur allzu berechtigt.
Zwar hat Frau Brorhilker mit ihrem Rücktritt,, der für Aufsehen in ganz Deutschland sorgte, dem Justizminister Limbach insoweit eine Art Ohrfeige verpasst, aber es ist der Rechtsstaat, der mit dem Weggang von Frau Brorhilker Schaden nimmt.
Dass Frau Borrhilker nun als Consultant zu Banken wechselt, also auf die andere Seite der Barrikade, das würde kaum ihrer Philosophie entsprechen. Sie wird vielmehr jetzt Geschäftsführerin der NGO . Bürgerbewegung Finanzwende, ein 2018 gegründeter Verein, der sich nach eigenen Angaben für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte einsetzt.

Was bleibt, ist ihr viel Erfolg zu wünschen.

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