Die SPD, 13%, ihre “Abrissbirne” Nahles und die Grünfrage

 

Dr. Alexander von Paleske       —   10.11. 2018  —–

13% für die SPD in den letzten Umfragen, so weit ist es mittlerweile gekommen. Die 46%, die Willy Brandt 1972 erzielte, sind nichts als Erinnerung an bessere Zeiten, und schon stellen sich Fragen: ob die SPD sich auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit befindet oder ganz verschwinden wird??

Profiteure des Niedergangs

Es sind nicht nur, aber vor allem die Grünen – und ein wenig die Linken – die vom Niedergang der Traditions-Volkspartei, profitieren Der Partei, die als einzige 1933 gegen Hitlers Ermächtigungsgesetze gestimmt hatte – die KPD durfte nicht abstimmen – und  viele ihrer Mitglieder von den Nazis in Konzentrationslager geworfen, und nicht wenige dort getötet worden waren.

Keine Volkspartei mehr

Der Absturz in der Wählergunst ist vor allem darauf zurückzuführem, dass die SPD eine Volkspartei zwar vom Anspruch her ist, aber nicht mehr in der Realität: Programm und Regierungsarbeit zeigen mehr als deutlich: die SPD vertritt die Interessen der Menschen nicht mehr, und nimmt deren Beschwerden und Sorgen nicht mehr ernst. Denn neben den wirtschaftlichen Sorgen, und der Flüchtlingsfrage, ist es vor allem die Umwelt, und die Sorge um die Zukunft des Planeten Erde angesichts des Klimawandels und der massiven Verschmutzung der Weltmeere – vor allem durch Plastikmüll – der zusehends einer breiten Mehrheit – zu Recht – Sorgen bereitet.

Der Klimawandel ist in Deutschland längst angekommen und deutlich spürbar, die Antworten der SPD darauf jedoch völlig unzureichend.

Schlimmer noch: wie zuletzt beim Abbau der extrem Klima-schädlichen Braunkohle, tendiert die SPD, allen voran deren Frontfrau Andrea Nahles, im Konfliktfall zugunsten von Arbeitsplätzen, und zu Lasten der Umwelt zu entscheiden. Die langfristigen Folgen dieser kurzsichtigen Entscheidungen interessieren sie offenbar nicht.

Bewohnbarkeit Menschenrecht
Die Erhaltung der Bewohnbarkeit des Planeten Erde durch die Bremsung der weiteren Erderwärmung, ist längst zu einem fundamentalen Menschenrecht geworden.
Die Politik der Grossen Koalition läuft jedoch darauf hinaus, dass Deutschland die gesetzten – ohnehin unzureichenden – Klimaziele verfehlen wird.

Denke global…
Think globally, act locally, Denke global und agiere lokal –
das Mantra beim Umweltschutz.
Aber auch hier sieht es miserabel aus. Die SPD steht hier keineswegs in der Vorfront, sondern bildet die Nachhut.

Z.B.: Verschmutzung der Umwelt und des Grundwassers durch riesige Güllemengen, zunehmende Antibiotikaresistenz, beides durch Massentierhaltung.
Kein wirkliches Umdenken der SPD, schon gar nicht in Niedersachsen, wo die SPD am Ruder, und die Mehrheit der Geflügel-Massenbetriebe zu finden ist. Eine dringend notwendige Kursänderung der SPD, nicht um den Grünen Stimmen abzujagen, sondern als notwendige vorausschauende Verantwortung,die auch Wähler überzeugen kann,  ist nicht in Sicht.

Nicht nur Klima…
Aber nicht nur das: Die Antwort der SPD auf den Dieselskandal, von den Autofirmen zu verantworten, soll schliesslich auch noch finanziell ganz oder zumindest grösstenteil den Autofahreren aufgebrummt werden, die mit ihren Dieselfahrzeugen aus einer Reihe von Städten – durch Verwaltungsgerichtsurteile mittlerweile sanktioniert – verbannt sind. . Sozialisierung des Dieselskandals ein anderes Wort dafür,  oder: Die Opfer müssen für den Schaden geradestehen,

20 Jahre danach in Berlin
In der vergangenen Woche fand eine Erinnerungs-Podiumsdiskussion, anlässlich des 20. Jahrestages des Starts der rot-grünen Koalition 1998 statt. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, und der seinerzeitige Grüne Umweltminister und Teilnehmer an der Bilderbergkonferenz, Jürgen Trittin, nahmen an dieser Veranstaltung teil. Dann auch die neue Grüne Mit-Vorsitzende Annalena Baerbock, und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.

Vorige Woche: Gerhard Schröder (li), Jürgen Trittin (r)

 

Alle verstanden sich wunderbar, die wirklichen Probleme, und wie sie gelöst werden sollen, blieb aussen vor.

Schröder hatte für die SPD damals 40,6 % der Stimmen geholt, auch dieses Ergebnis Vergangenheit, Damals war der Umweltschutz noch nicht in diesem Umfang wie heute Thema, seitdem hat sich die Lage aber dramatisch verschärft. In der vergangenen Woche wurden neue alarmierende Zahlen veröffentlicht: Die Weltmeere haben 60% mehr Wärme aufgenommen, als bisher vermutet wurde. Als Folge davon sind baldige deutliche bis dramatische Veränderungen des marinen Lebens zu erwarten. Hinzu kommt noch die Ueberfischung der Ozeane.

Ratschläge eines Altkanzlers
Der ehemalige Bundeskanzler Schröder empfiehlt nun seiner Partei, der SPD, sie dürfe nicht Grüner sein als die Grünen.  Zitat:

” Die Stärke der SPD unter seiner Führung sei immer gewesen, „dass wir als SPD nicht grüner sein wollten als die Grünen“.

Auch gegen einen Linksruck der SPD sprach er sich klar aus. Vielmehr sollten die Sozialdemokraten stolz sein auf ihre bisherige Politik, samt Agenda 2010 und Hartz-IV.

Das Gegenteil ist jedoch richtig: Auf Hartz IV stolz zu sein, insbesondere die Erniedrigung der länger Arbeitslosen zu Sozialhilfeempfängern? ???
Die Grünen sind längst nicht mehr radikal genug, was die Umwelt angeht. Grosse Demonstrationen zum Umweltschutz, und für eine andere Landwirtschaft, werden mittlerweile von anderen Gruppen organisiert.
In Hessen ist eine Grüne Wende, trotz Regierungsbeteiligung,  kaum spürbar. Grüne Wahl-Versprechen, wie das gegen eine Erweiterung des Frankfurter Flughafens und ein Nachtflugverbot, wurden flugs nach der Wahl über Bord geworfen.
Aus diesem Grunde muss die SPD, will sie Volkspartei bleiben, sich auf ihre traditionelle Vorreiterrolle besinnen. Das gilt auch für die Grüne- wie die Friedenspolitik. Ohne globale Friedenspolitik kann es auch keine erfolgreiche globale Umweltpolitik geben.

Verdienste Schröders
Zwar hat sich Schröder verdient gemacht, indem er Deutschland aus dem Irakkrieg heraushielt, und die Beziehungen zu Russland verbesserte,  aber in den Afghanistan-Krieg ist er reinmarschiert, und  hat die Bundeswehr auf den Balkan geschickt, alles in trauter Einigkeit mit den Grünen und ihrem Aussenminister Josef Martin (Joschka) Fischer, der bei der Feier nicht anwesend war.

Die grosse Koalition hat nichts unternommen – die Grünen insoweit einverstanden – um den Syrienkrieg zu verhindern: das hätte mit Russland zusammen geschehen können – sondern inständig für den Sturz des syischen Präsidenten Bashar alAssad gebetet, und dessen Ende binnen Monatsfrist nach Ausbruch der Gewalttätigkeiten 2012 erwartet – eine grandiose Fehleinschätzung.. Ausserdem noch die Bundeswehr mit Flugabwehrraketen in die Türkei entsandt.

Konflikt mit Russland
Auch im Konflikt Russlands mit der Ukraine hat die Grosse Koaltion – unter lautem Beifall der berufslosen Grünen Katrin Göring-Eckardt und anderer – auf Sanktionen gegen Russland gesetzt, NATO Truppen nach Polen verlegt einschliesslich grosser Manöver,  die Aufnahme der Ukraine in die EU und dann in die NATO gefordert.

Die Ukraine: ein Staat der von Korruption zerfressen , wo der Maidan längst Geschichte ist, wo gegen  Aktivisten gegen diese  grassierende Korruption Morddrohungen und Mordanschläge von interessierter Seite verübt werden, und der Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko, enger Freund des Präsidenten Poroschenko die Opfer zu Tätern macht, indem er sie teils selbst verantwortlich für die Angriffe erklärt:  Sie schüfen „eine Atmosphäre totalen Hasses auf die Regierung“

.Die Opfer:
– Kateryna Handsjuk: (verstarb qualvoll an den Folgen eines Säureanschlags)
– Serhiy Sternenko (Mordversuch)
– Vitaliy Ustymenko (Messerattentat)
– Dmytro Bulakh gefährliche Körperverletzung
– Oleg Mykhailyk (Zwei Mordversuche, einmal Eisenstange, einmal Pistolenschuss)
– Mmykola Bychka (aufgehängt gefunden)
– Witalij Oleschko (erschossen)
– Witalij Schabunin (Säureattentat)
– Grigorij Kosma (Mordversuch mit Lastwagen-(“Unfall”)
– Lilia Leonidowa (gefährliche Körperverletzung)

weitere Opfer von Anschlägen siehe hier,

 

ebenso  kritische Journalisten wie Oles Busina und . Serhiy Sukhobok (beide ermordet).

Kateryna Handsjuk kurz vor ihrem Tod
Insgesamt 110 Attentate, die Mehrzahl 2018, keines aufgeklärt bezüglich der Auftraggeber der Anschläge.

Fazit
Die SPD ist eine profillose Durchwurstel-Partei geworden, bei der die Einstufung als Volkspartei nur für die Vergangenheit zutrifft, deren Frontfrau Nahles durch Gossensprache auffällt, und die jüngst auch noch die Historikerkommission der SPD auflöste. Nahles: eine “politische Abrissbirne” der SPD sozusagen.
Warum sollte diese Traditions-Volks-Partei in diesem Zustand gewählt werden? 13% sind daher keine Ueberraschung.