Sollte die Bundeswehr in den Persischen Golf ausrücken?

Dr. Alexander von Paleske          ——-   31.7. 2019   
Im Jahre 2015 wurde nach langjährigen Verhandlungen das Iran-Atomabkommen abgeschlossen. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm einzufrieren, kein Uran über einem betimmten Level anzureichern, und angereichertes Uran zu exportieren.
Im Gegenzug verpflichteten sich die Unterzeichner, also die USA, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien, dazu Russland und China, die gegen den Iran verhängten Sanktionen aufzuheben.

USA steigen aus und verschärfen
2018 stiegen die USA aus dem Abkommen aus – vertragswidrig: Trump und seine Mitarbeiter , konnten zwar keine Verstösse gegen den Vertrag als solchen beweisen, behaupteten stattdessen, der Iran habe gegen den “Geist des Vertrages” verstossen, sei der grösste Terrorunterstützer in der Region: durch Unterstützung der schiitischen Hisbollah im Libanon, der schiitischen Huthi im Yemen, sowie die Anwesenheit iranischer Milizen in Syrien, und das, obgleich diese die religionsfaschistiche Organistaion Islamischer Staat bekämpft und an dessen Vertreibung im Irak und Syrien mitgewirkt hatten.
Mehr noch:, der Iran treibe ein Mittelstrecken-Raketenprogramm voran, und gefährde damit die gesamte Region, insbesondere Israel.

Die USA stellten nicht nur die alten vorvertraglichen Sanktionen wieder her, sondern verschärften sie auch noch, mit dem klaren Ziel, den Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, und so entweder die Regierung des Iran zum Nachgeben zu zwingen, oder einen Aufstand der Massen zu initiieren..

Europäer weigern sich – vergeblich
Da die Europaer weigerten, sich diesen Sanktionen snzuschliessen, drohte US Präsident Trump allen Firmen, die mit dem Iran Handel treiben, mit Strafzahlungen, und ausserdem noch den Ausschluss vom Handel mit den USA.
Angesichts der Bedeutung der USA als Absatzmarkt, zuckten alle europäischen Gosskonzerne zurück. Der Handel mit, und die Investitionen in den Iran kamen zum weitgehend zum Erliegen.

Die Idee der Europäer, durch einen Art Tauschbörse mit dem Namen Instex den Handel unter Umgehung der von den USA kontrollierten Zahlungssysteme aufrechtzuerhalten, war untauglich, ein totgeborenes Kind.

Iran schlägt zuück
Der Iran ächzt unter den Sanktionen, und droht nun, als Anwort darauf, sein Atomprogramm wiederaufzunehmen. Erste Schritte hat er bereits eingeleitet mit der Urananreicherung über den vereinbarten Grenzwert hinaus.
Die Europäer verlangen vom Iran gleichwohl, am Atomvertrag festzuhalten, obwohl er für den Iran wertlos geworden ist.

Von Anfang an bekämpft
Israel , selbst Atommacht, hat den Atomvertrag von Anfang an bekämpft. Es will nicht nur ein Einfrieren des Atomprogramms, sondern die vollständige Beseitigung aller Atomanlagen, am besten durch gezielte Bombenabwürfe wie in Osirak/Irak 1981 .
Mehr noch: Es verlangt ausserdem, dass der Iran die Unterstützung der libanesichen Hisbollah komplett einstellt, die Israel bereits 2006 im letzten Libanonkrieg vergeblich versucht hatte, militärisch zu besiegen.

Diese Ziele Israels können bestimmt nicht in Verhandlungen mit dem Iran erzielt werden, also: Krieg aus der Luft, unterstützt von Saudi Arabien, das dem schiitischen Iran eine militärische Niederlage bereiten will, zu der es aber selbst aber nicht in der Lage ist.

In den vergangenen Wochen hat sich die Lage am Persischen Golf weiter verschärft:

• durch Anschläge auf Schiffe, wobei unklar ist, wer sie ausgeführt hat,
• den Abschuss einer US Drohne durch den Iran,
• das Aufbringen und die Beschlagnahme eines iranischen Schiffes vor Gibraltar
• schliesslich als Vergeltung das Aufbringen eines unter britisher Flagge fahrenden Schiffes in der Strasse von Hormuz durch den Iran.

Angegriffener Tanker im Golf

Europa soll ran
In dieser hochexplosiven Lage soll eine Armada von Kriegschiffen aus Europa und den USA den Schiffsverkehr sichern.
CDU und Grüne aber auch die Deutsche Indutrie begrüssten den Vorschlag, die Bundeswehr in den Golf zu schicken, allerdings nur, wenn die Schiffe unter europäischem Kommando, und nicht unter US-Kommando stehen, wie jetzt von den USA zusammen mit Grossbritannien geplant.
.
Die hochexpolsive Lage, die jederzeit in einen offenen Krieg umschlagen kann, ist von den USA herbeigeführt, von Israel Saudi Arabien freudig begrüsst und unterstützt.
.
Wie im Irakkrieg, wo die USA ebenfalls mit Lügen in den Krieg zogen, freudig unterstützt von Grossbritannien und einer “Koalition der Willigen”, aus der sich Deutschland aus guten Gründen heraushielt, sollte es jetzt wieder Aufgabe Deutschlands sein, nicht nur aus dem Konflikt sich herauszuhalten, sondern alles zu unternehmen, was einer friedlichen Lösung dient. Dazu gehört aber keineswegs die Entsendung von deutschen Kriegschiffen – völlig gleichgültig unter welchem Kommando sie stehen.

Wenig überraschend ist allerding die Unterstützung der Grünen für eine derartige Entsendung, sofern nicht die USA das Kommando haben, so gestern der militärpolitische Grünen-Sprecher Omid Nouripour. 

Omid Nouripour    …….kann sich deutsche Kriegsschiff-Beteiligung vorstellen

Die Grünen, einst gerade auch aus der Friedensbewegung entstanden, haben sich längst von einer Antikriegspartei zu einer Kriegs-Befürworter-Partei verwandelt: erst auf dem Balkan, begründet mit diesem unsäglichen Auschwitzvergleich des Josef Martin (Joschka)Fischer, dann im Afghanistankrieg.

Zwei Meldungen dazu
Gestern kamen zwei Meldungen über den Ticker:

• In Afghanistan sind von den AlliertenTruppen, zu denen auch die Bundeswehr gehört, weit mehr Zivilisten getötet worden, als Taliban-Kämpfer.
• haben die USA den Abzug ihrer Truppen im nächsten Jahr angekündigt. Der Hintergrund:
  die Waffenstillstandsverhandlungen mit den Taliban in Katar stehen offenbar kurz vor dem Abschluss.
  Das zweite Kriegsziel, nachdem Al Qaida bereits nach kurzer Zeit aus Afghanistan vertrieben  und bis heute nicht dorthin zurückgekehrt ist, war es, eine Demokratie nach westlichem Vorbild dort zu installieren. Damit sind die westlichen Verbündeten  –  kaum überraschend – krachend gescheitert.
  Die Taliban werden – so oder so – früher oder später die Macht wieder übernehmen, und sind zudem nun auch noch das geringere Uebel geworden, verglichen mit den mittlerweile dort eingenisteten und erstarkenden Terroristen des Islamischen Staates..

Mit anderen Worten, der Krieg dort hat sinnlose Todesopfer, auch von 58 Bundeswehrsoldaten, vor allem aber unter der Zivilbevölkerung gefordert. Die Grünen – und nicht nur sie – haben offenbar nichts aus diesem Desaster gelernt, und bis zum Schluss den Einsatz der Bundeswehr abgenickt, obwohl der Krieg im Irak, der Krieg in Syrien, der Krieg in Libyen genug Anschauungsunterricht sein sollten..

Fazit:
Wer Kriegsschiffe in den Persischen Golf schickt, völlig gleichgültig unter welchem Kommando, verschärft die Lage dort, erhöht die Kriegsgefahr, und riskiert auch noch in einen Krieg zu schlittern.
Die Bundeswehr hat dort nichts verloren, genau so wenig wie schon in Afghanistan.