Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani und Vergeltungs-Raketen auf US-Stützpunkte im Irak – was danach?

Dr. Alexander von Paleske —-10.1. 2020 ———

Der Mittlere Osten stand wieder einmal kurz vor einem Grossen Krieg: durch die Ermordung des iranischen Generals Soleimani, und den anschliessenden Vergeltungs-Raketenangriff auf US-Stützpunkte im Irak, wobei offenbar der Iran, über Dritte wie Russland, die Ziele der Raketenangriffe mitgeteilt hatte, sodass die USA und deren Verbündete ihre Truppen rechtzeitig aus der Gefahrenzone bringen konnten.

Natürlich ist die Begründung für die völkerrechtswdrige Ermordung eines  iranischen und eines irakischen Generals mehr als hergeholt, denn ein Angriff der von Soleimani kommandierten Al Quds Brigaden auf US-Stützpunkte stand offenbar nicht bevor.

Mehr noch: In der Großoffensive auf Tikrit im März 2015 hatte Soleimani das Kommando über die schiitische Badr-Brigade, er leitete den bis dahin größten Angriff gegen die islamistische Terrororganisation Islamischer Staat (IS), und diese Organisation bekämpften auch die USA. Der damalige US-Außenminister John Kerry erkannte öffentlich die Rolle Soleimanis in Tikrit an, die militärische Kooperation galt damals als weitere Annäherung Washingtons an die Regierung in Teheran.

General Soleimani,

Es gab also keinen konkreten Anlass zur behaupteten “Selbstverteidigung”der USA.

Andere Ziele

Mit dieser Aktion, die den Mittleren Osten an den Rand des Krieges brachte, verfolgte  US-Präsident Donald Trump offenbar andere Ziele  – und das mit einem Schlag:

•  das Amtsenthebungsverfahren  gegen ihn in den Hintergrund zu drängen,
• den Saudis, allen voran dessen de facto Machthaber Mohamed bin Salman, brutalstmögliche  militärische Entschlossenheit zu demonstrieren.
• Zu zeigen: im Prinzip vor nichts zurückzuschrecken, insbesondere  nachdem Trump den Angriffen auf Oeltanker im Persichen Golf  und Förderanlagen  in Saudi Arabien, sowie dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran – entgegen der Vorschläge seines damaligen Sicherheitsberaters John Bolton –  nicht  mit Vergeltungsschlägen beantwortet hatte.
•  die Israel-Lobby AIPAC im Wahlkampf, soweit sie ihn ohnehin nicht schon  unterstützt, auf seine Seite bringen, bzw. dort zu halten.

Lächerliches Angebot

Jetzt bietet Trump dem Iran Verhandlungen über ein neues Nuklearabkommen an. Es ist kaum zu erwarten, dass der Iran nach diesen Ereignissen, darauf eingehen wird, zumal das alte Iran-Nuklearabkommen – ohne jegliche Vertragsverletzung seitens des Iran – von Trump 2018 aufgekündigt worden war,  mit der einzigen Begründung: „Es sei schlecht“. Damit trat er das Ergebnis jahrelanger und sehr schwieriger, aber  letztlich erfolgreicher Verhandlungen, einfach in die Tonne.

Zweierlei Erkenntnisse

 Der Iran kann immerhin zweierlei Erkenntnisse  aus der jetzigen Auseinandersetzung mit nach Hause nehmen:

– Mit dem Besitz von Atomwaffen wäre uns das nicht passiert

– den USA kann nicht getraut werden.

Es ist deshalb zu befürchten, dass nunmehr seitens des Iran erneut alle Anstrengungen unternommen werden, um in den Besitz einer Atombombe zu gelangen, und dafür Zeit zu gewinnen.

Damit wäre aber ein Militärschlag der USA und Israels mit Unterstützung Saudi-Arabiens vorprogrammiert, und das war, ist,  und bleibt auch nach wie vor das Ziel Israels, worauf hier immer wieder hingewiesen wurde.

Insofern ist die Frage, “was kommt als nächstes” eher rhetorisch, denn der Krieg gegen den Iran steht nach wie vor auf der Tagesordnung.

„Grosser Dealmaker„

US Präsident Donald Trump, in seiner grenzenlosen Naivität und gefährlichen Entschlossenheit, erst nach seinen Aktionen über deren Folgen ernsthaft nachzudenken, und in dem Glauben, man könne mit Zuckerbrot und Peitsche anderen Ländern seinen Willen einfach aufzwingen, pries sich  selbst als „Grossen Dealmaker“ vor seiner Wahl zum US Präsidenten an. Bisher hat er jedoch – abgesehen vom neuen NAFTA – Abkommen, das im Prinzip kaum anders aussieht als das  alte Abkommen, keinen einzigen “Deal” unter Dach und Fach gebracht:

• Weder mit  der DPRK (Nordkorea) ein Atomabkommen
• Noch mit der Volksrepublik China ein Handelsabkommen.
• Keinen verhandelbaren  Friedensplan für Israelis  und Palästinenser vorgelegt
•  Und, wie ausgeführt, schon gar nicht mit dem Iran ein “besseres” Atomabkommen

Stattdessen hat er:

• Das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt, und damit die Kriegsgefahr im Mittleren Osten drastisch erhöht
• Die brutalen Luftangriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen, die fast ausschliesslich Zivilisten und zivile Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser trafen, logistisch und mit Waffenlieferungen unterstützt
• Den Handelsskrieg mit China auf den Weg gebracht
• Den Europäern ebenfalls einen Handelskrieg in Aussicht gestellt
• Völkerrechtswidrig die Annektionspolitik Israels unterstützt

So langsam sollte es den Europäern dämmern:

•  eine eigene Friedens- und Konfliktlösungs-Politik zu entwickeln
•  nach Verbündeten Ausschau zu halten.
• Und in diesem Zusammenhang die Konflikte vor der eigenen Haustür, also insbesondere in der Ukraine, aber auch in Libyen und Syrien  mithelfen zu lösen.

In diesem Zusammenhang könnte die anstehende Reise Merkels nach Moskau auf Einladung Putins ein erster Schritt sein.,

Die USA, der Iran, und der vierte Golfkrieg