Weiter so Deutschland – wie vor der Covid-19-Krise? oder: die Zukunft einer Illusion

Dr. Alexander von Paleske — 17.4. 2020 —

Während die Regierung noch darüber nachdenkt, wann Schulen, Geschäfte etc. wieder voll geöffnet werden können, so stellen  sich für viele Bürger bereits jetzt bange Fragen:

• Gibt es meinen Arbeitsplatz noch, wenn die Quarantäne aufgehoben wird, oder muss ich zumindest mit Gehaltseinbussen rechnen, z.B. . durch Wegfall von nicht tarifgebundenen Leistungen?
• Habe ich als Selbständiger noch genügend Aufträge/Kunden?
• Welche zusätzlichen und neuen Belastungen kommen auf mich zu, z.B. Sonderabgaben, Erhöhung bisheriger und Einführung neuer Steuern?. Vielleicht eine Art neuer Solidaritätsabgabe, um das Finanzloch zu stopfen.?
• Wird es eine signifikante, oder sogar galoppierende Inflation geben, die nicht nur mein Realeinkommen schmälert sondern auch  meine Ersparnisse entwertet?

Niemand kann zur Zeit diese Fragen mit Sicherheit beantworten. Doch ist es erforderlich, sich mit Szenarien zu beschäftigen,  und die Bevölkerung generell auf sehr schwierige Zeiten einzustimmen – auch wenn im einzelnen noch nicht mit ganzer Klarheit erkennbar –  statt Verharmlosungen  wie:

 “wir haben genug Finanzmittel im Bundeshaushalt, dank der Sparpolitik der vergangenen Jahre”.

Allerdings gibt es Wahrscheinlichkeiten für bestimmte Szenarien, aufgrund der bisher vorliegenden Fakten. Denn es ist klar: Für die bereits bekannten  immensen Sonderausgaben wird die Rechnung nach der Krise präsentiert werden. Wobei noch weitere enorme Zusatzausgaben hinzukommen:  Sowohl das grosse bundesrepubikanische Rettungspaket als auch das Solidaritäts-Paket  für europäische Länder (Spanien, Italien Griechenland)  werden nicht ausreichen, neue Pakete müssen geschnürt werden, die  weit über das Bisherige  hinausgehen.

Auch Finanzkrise?

Allerdings handelt  es sich zunächst “nur” um die Folgen der Corona-Wirtschaftskrise. Sollte, was keineswegs unwahrscheinlich ist, eine Finanzkrise wie 2008/2009 auf dem Fusse folgen – möglicherweise noch schlimmer – dann würde die  Rechnung ins schier Unermessliche steigen.

Die Finanzkrise drohte   bereits vor der Corona- Pandemie-Wirtschaftskrise, da die schier unglaubliche Summe von 200 Billionen US-Dollar  auf den spekulativen Finanzmarkt  besser:  Casinobetrieb, geschwappt war, wo sich Derivate wie  Kreditabsicherungen, Währungsabsicherungen, Rohstoffabsicherungen, und Zinsabsicherungen tummeln. 

Kommt es wegen der Wirtschaftskrise zu Massenpleiten, dann dürfte ein Banken-Zusammenbruch plus Derivate-Ausverkauf,  und damit ein Zusammenbruch des gesamten Finanzmarktes  drohen. Dieser könnte nur durch Aber-Milliarden frischen gedruckten – und damit letzlich inflationären Geldes – wenn überhaupt – abgewendet werden.

Jetzt rächt sich mit aller Brutalität, dass eine grundlegende Reform der Finanzmärkte, mit drastischer Einschränkung des Finanzmarkt-Casinobetriebs,  nach der Finanzkrise 2008/2009 nicht in Angriff genommen wurde – trotz aller Warnungen.

Plan vorhanden?

Es darf bezweifelt werden, dass die Regierung einen schlüssigen Plan hat, das Abgleiten in ein derartiges Krisenszenario zu verhindern. Nur eines ist  wohl geplant:  keine Grossbank darf pleitegehen, um ein neues Lehman-Bank– Desaster mit Dominoeffekten wie 2008/2009 zu verhindern.

De facto werden also alle Grossbanken als systemrelevant eingestuft. Einige davon, wie Italiens Bank Monte dei Paschi, mussten bereits vor der jetzigen Wirtschaftskrise flottgehalten werden, da sie mit faulen Krediten mehr als reichlich gesegnet waren. Und weil man am Retten war, wurde jetzt auch  gleich noch die  bereits vor der Corona-Krise marode Fluglinie Alitalia mit Staatsgeldern gerettet..

Rezession so gut wie sicher

Die gesamte Weltwirtschaft, und mit ihr die Eurozone –  das ist mittlerweile unstreitig – wird in eine heftige  Rezession rutschen. Wie gross diese  sein wird, und wie lange sie andauert, hängt von Faktoren ab, die noch nicht alle übersehbar sind.

Ein ein wichtiger Faktor dürfte sein, wie stark die EU-Staaten untereinander finanzielle  Hilfestellung leisten, um aus der Krise herauszukommen. Länder wie Spanien, Italien und Griechenland sind von der Wirtschaftskrise besonders stark betroffen.  Sie brauchen dringend massive Finanzhilfen, um nach dem Ende des Stillstands die Wirtschaft wieder anzukurbeln, also Multi-Milliarden Euro an Krediten. Da diese Kredite aber für diese Länder nur zu hohen Zinsen zu haben sind, was wiederum die Staatseinnahmen zum erheblichen Teil zur Zinszahlung und Schuldentilgung auffrisst, verlangen sie Eurobonds, deren Zinssatz erheblich niedriger liegen würde, weil wirtschaftsstarke Länder wie Deutschland mithaften.

Darüber gibt es bereits heftigen Streit. Dieser Streit,  wenn und wie er gelöst wird, dürfte darüber entscheiden, ob die EU auseinanderfällt. Dass Deutschland solidarisch tief in die Tasche greifen muss, sollte  jedoch klar sein.

 Dies wird aber letztlich nur über die Gelddruckerei gehen, was den  Euro gegenüber dem US Dollar abwertet, und die Inflation in der Eurozone antreibt.

Populisten als Nutzniesser?

Die Populisten Europas  werden gnadenlos versuchen, diese Krise  für sich  zur Stimmungsmache und Stimmenfang zu nutzen: ob Salvini in Italien, Le Pen in Frankreich oder   die AfD in Deutschland. Es liegt also an den Regierungen, offen die Schwierigkeiten zu erläutern und die  Massnahmen der unbedingt notwendigen Solidarität zu erklären und zu rechtfertigen.

Erholung kaum in allen Branchen

Nach der Krise wird es längst nicht in allen Branchen eine zügige Erholung geben. Insbesondere nicht in der Reisebranche, die  nicht nur kurzfristig in Schwierigkeiten stecken wird. Selbst eine bescheidene Erholung wird sich hinziehen. Davon betroffen sind nicht nur die Reiseveranstalter wie die TUI, die schon einen Milliardenkredit beantragt hat, und  Fluglinien wie Lufthansa, wo schon über eine Staatsbeteiligung, wie 2008 bei der Commerzbank, nachgedacht wird, sondern auch die  Touristenziele. In Europa sind das vor allem die Mittelmeeranrainer Spanien, Italien und Griechenland, die also nochmal und schwer getroffen werden.

Die Folge: Die Importe  deutscher Waren – mehr als die Hälfte aus dem stark exportabhängigen Deutschland geht in die EU – werden nachhaltig sinken.  So entsteht ein Teufelskreis, der die Rezession in Europa weiter antreiben wird.

Ab zur  Kasse marsch, marsch

Die Regierung wird das Volk zur Kasse zitieren. Die Quarantäne, und die dann nachfolgende Rezession in Deutschland, wird zu massiven  Steuerausfällen führen,  und die bisher geleisteten diversen Staatshilfen an Gross- und Kleinunternehmer lassen sich  allein durch Neuverschuldung  kaum ausgegeichen. Es wird daher zu Steuererhöhungen kommen, angefangen vermutlich mit der Mehrwertsteuer. Eine Vermögenssteuer wird möglicherweise aus kosmetischen Gründen eingeführt, ihr Beitrag zum Steueraufkommen dürfte jedoch insgesamt eher gering sein.

Und gespart wird natürlich ebenfalls, auch  im Gesundheitsbereich. Dort sind die Kliniken bereits  durch die vor der Pandemie durchgeführten Sparmassnahmen erheblich getroffen. Nur lukrative Operationen halten manche  Kliniken noch über Wasser, vielen droht die Pleite. Alles  dank der von der rot-grünen Koalition und der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt 2003 eingeführten brutalen Kommerzialisierung mit der Fallpauschale.

Drastischere Massnahmen nicht ausgeschlossen

Wenn die Rezession sich weit schwerer entwickeln sollte, als im worst-case- szenario,  könnten auch Massnahmen, wie sie nach dem 2. Weltkrieg eingeführt wurden, auf der Tagesordnung stehen: ein sogenannter Lastenausgleich, bei dem das Vermögen prozentual mit einer Zwangsabgabe belastet wird, die über einen längeren Zeitraum abgetragen werden muss, als Ausgleich für weitere Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft.

Umweltschutz und Kampf gegen Klimawandel als Krisenopfer?

Die  Massnahmen zum Umweltschutz und gegen den Klimawandel werden als  Krisenfolge thematisch abgedrängt, obwohl sie dringender denn je sind. Dafür zu tragen die Grünen einen erheblichen Teil der Verantwortung.

Die Grünen haben die heraufziehende Covid- Pandemie komplett verschlafen. Sie hätten vor dieser Pandemie warnen müssen, den Gesundheitsminister und die Regierung wegen ihrer Nachlässigkeit angreifen , die Bereitstellung von Schutzkleidung fordern müssen etc. Stattdessen kam gar nichts. Wer eine derartige Gefahr verschläft,  wem selbst in der Krise nur ein paar Sprüche einfallen, die auf mangelnden sowohl medizinischen, als auch ökonomischen Sachverstand schliessen lassen, wie bei der Mit-Vorsitzenden Annalena Baerbock  und dem „Hans Dampf in allen Gassen“ Robert Habeck, der hat erst einmal bei den Wählern verspielt,  auch dann mit den Themen Klimawandel und Umweltschutz. Der Absturz bei den Umfragewerten ist nur die logische Folge.

Fazit:

Als Folge der Corona-Wirtschafts-Krise stehen Europa sehr schwere Zeiten bevor.  Ein “Weiter so” wird es nicht geben. Nichts wird mehr so sein, wie vor der Corona-Wirtschafts- Krise. Es muss verhindert werden, dass die Rechten aus der Krise Kapital schlagen. Die Themen Klimawandel und Umweltschutz müssen auf der Tagesordnung gehalten werden..