Korruption, Konflikt, Skandale, Armut: Die Ukraine heute

Dr. Alexander von Paleske —— 21.6. 2020 —–

Durch die Corona-Pandemie,  verbunden mit  Skandalen in den Schlachtbetrieben, aber auch die  drohende wirtschaftliche Rezession,    geraten   Länder wie die Ukraine aus dem Rampenlicht. Dabei blüht in diesem Land, das mit Geld aus westlichen Geberländern gepäppelt wurde – und wird – weiter  die Korruption, herrscht Armut mit einem Durchschnittseinkommen von rund 300 Euro im Monat, ist der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine weiter ungelöst. Daran hat sich auch unter dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj , der vor einem Jahr ins Amt kam, wenig  geändert.

Die weitverbreitete Armut zwingt gerade auch Frauen zu entwürdigenden Tätigkeiten.

Wolodymyr Selenskyj

Viele Prostituierte, die  in Deutschland anschaffen, stammen aus der Ukraine.  Anders als die Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter, die als Erntehelfer und in den Schlachtbetrieben schuften, stellen sie nicht  ihre Arbeitskraft, sondern ihren Körper  zur Benutzung zur Verfügung, die wohl schlimmste Form der Ausbeutung.

Hotspot der Leihmutterschaft

Zu dieser Form der entwürdigenden Ausbeutung gehört aber auch die  Leihmutterschaft: Frauen, die ihren Körper gegen Geld zur Kindesaustragung zur Verfügung stellen.

Die Ukraine hat sich mittlerweile zu einem Hotspot dieses erbärmlichen Gewerbes entwickelt. Organisiert wird  dies  durch Vermittlungsagenturen, die weltweit im Internet ihre Dienste anbietet, z.B.   BioTexCom oder Canadian Medical Care.

Angeboten wird ein Komplettpaket  bestehend aus Entnahme von Eizellen, Befruchtung, Implantierung in die Gebärmutter und Ueberwachung  bis zur Geburt.

Der Preis: 30.000 – 50.000 Euro. Davon erhält die Leihmutter rund 15.000 Euro, und ein Taschengeld bis zur Geburt. Die Käufer dieser Dienstleistung kommen aus vielen Ländern.

Zwar wäre nach deutschem Recht ein derartiger Leihmüttervertrag rechtswidrig und nichtig –   der  Bundesgerichtshof erkennt  nur die Leihmutter als rechtmässige Mutter des Kindes  an –  aber es bleibt ja das Hintertürchen der Adoption.

Während unter normalen Umständen dieses Geschäft im Dunkeln blüht, führten die Corona- Reisebeschränkungen nun  dazu, dass die Neugeborenen, die sofort von ihren Leihmüttern getrennt werden, um eine engere emotionale Bindung und ggf. Verweigerung der Herausgabe zu verhindern, nun nicht von den “neuen Eltern” abgeholt werden konnten. Diese gestrandeten  Neugeborenen wurden und werden   zu Dutzenden im Hotel Venice in Kiew untergebracht, und  dort von Krankenschwestern versorgt. Auch deutsche Medien berichteten darüber.

Rhein Zeitung vom 16.6. 2020

Nur Verschlimmbesserung

Die ukrainische Regierung schaut diesem erbärmlichen Treiben mehr oder weniger teilnahmlos zu. Keine Ueberraschung: Der EuroMaidan 2014  – ein Putsch und keine Revolution –  ist längst Geschichte. Gebessert hat sich schon  unter  Petro Poroschenko, post Maidan Präsident  und Vorgänger von Selenskyj, nichts,  ganz im Gegenteil:

  • Die Ukraine wid nach wie vor von Klepto-Oligarchen, zu denen auch Poroschenko gehört,  kontrolliert: über Bestechung von Parlamentsabgeordneten, und über die ihnen gehörenden Medien.
  •  Ein Land,  wo nach wie vor die Korruption auf Autopilot läuft,
  •  die Krim  mittlerweile Teil  Russlands ist,  
  • der Konflikt in der Ostukraine kaum einer Lösung nähergekommen ist.
  • die Nichtverfolgung von schweren Straftaten gegen Menschenrechts-Aktivisten.

Seid verschwunden, Milliarden

Aber auch an Skandalen herrscht  kein Mangel , wie z.B. das Verschwinden von 1,8 Milliarden US Dollar IMF-Hilfsgeldern in dunklen Kanälen.

Strafverfolgung? – Fehlanzeige

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich im Wahlkampf der Unterstützung des Kleptooligarchen  Ihor Kolomojskyj versichert.  Wer sich jedoch mit dem „Teufel“ einlässt, der muss den Preis dafür entrichten. So war jetzt Selenskyj   drauf und dran, die ukrainische Privatbank, grösste Bank des Landes, zu   reprivatiseren .

Privatbank-Zentrale

Die Bank wurde im Dezember 2016 verstaatlicht, um das ukrainische Finanzsystem nicht zu gefährden. Bis zur Verstaatlichung gehörte die Bank zur Privat-Gruppe. Hauptaktionäre waren Ihor Kolomojskyj, Aleksej Martynow und Hennadij Boholjubow. Die Bank beschäftigt etwa 30.000 Mitarbeiter.  Eine Bank, über welche die Zuwendungen seitens der Geberländer und des IMF liefen, wobei 1,8 Milliarden US Dollar in dubiosen Geschäften versickerten. Schliesslich musste Selenskyjs Vorgänger Poroschenko  eingreifen, und durch Verstaatlichung der Privatbank einen Bankrott mit  unübersehbaren Folgen für das Finanzsystem zu verhindern.

Nun drohten die Geberländer im Falle der Reprivatisierung  die Zahlungen einzustellen.  Selenskyj zuckte zurück.

Der Fall Onischenko

Das korrupte ukrainische System beleuchtet nun auch  der Fall des Klepto-Oligarchen Alexander Onischenko, über den der Journalist Stefan Aust ausführlich berichtete. Dieser Klepto-Oligarch, der sich ins westliche Ausland abgesetzt hatte,  berichtete   haarklein in seinem Buch „Peter der Fuenfte“ , wie  2014 sich die anderen Klepto-Oligarchen  auf die Seite des Euro-Maidan schlugen, weil sie nicht nur bessere Geschäfte erwarteten, sondern vor allem glaubten, damit den pekuniären Pressionen des  Staatspräsidenten Janukowitsch zu entgehen.

Poroschenko, obwohl selbst Klepto-Oligarch, und daher im Besitz von reichlich zusammengerafften Vermögenswerten, machte es jedoch offenbar keineswegs anders. Er erpresste Schutzgelder von den anderen Kleptooligarchen, um sie vor Strafverfahren wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu “schützen”.

Poroschenko wollte Plauderer (Verräter) Onischenko zum Schweigen bringen, liess  einen internationalen Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung ausstellen, den zwar nicht Interpol übernahm, den aber die bundesdeutsche Justiz vollstreckte, indem sie ihn nach Deutschland lockte. Dort wurde er dann prompt in Auslieferungshaft genommen.

Offenbar hatte es sich bei der deutschen Justiz noch nicht herumgespochen, dass die Ukraine so weit von einem Rechtsstaat entfernt ist, wie die Erde vom Mond. Dazu past es auch, dass Poroschenko einen seiner Spezis namens Juri Luzenko, einen Ingenieur, als Generalstaatsanwalt berief, wozu das Gesetz passend gemacht  werden musste:  dass auch Nichtjuristen diesen Juristen-Job bekommen können. Dort durfte er dann  ingenieurmässig statt rechtmässig  vorgehen getreu dem Motto: Dem Ingenieur ist nichts zu schwör.

Trübe Aussichten

So wird sich weder an der Armut mit ihren Folgen von Prostitution und Leihmutterschaft, wie auch im Konflikt mit Russland im Osten der Ukraine, in Zukunft vorerst nichts ändern.

Das Treffen von Putin,  Macron und Merkel mit  Selenskyj am 9.12.2019 hat – abgesehen vom Gefangenenaustausch – nichts bewirkt, weil in Deutschland und Frankreich längst die Corona-Pandemie und die drohende schwere Rezession im Vordergrund stehen..

Dabei hätte zumindest  der politische Konflikt mit Russland  längst gelöst werden können, wenn die Krim nun als Teil Russlands akzeptiert,  und die unseligen Sanktionen gegen Russland endlich aufgehoben würden, was bereits der   verstorbene ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt gefordert hatte.

Die Entspannungspolitik, die Willy Brandt in den 70er Jahren begann, akzeptierte die Machtverhältnisse, etablierte vertrauensbildende Massnahmen,  und reduzierte so die Kriegsgefahr, die nunmehr durch Konfrontationspolitik wieder deutlich zugenommen hat..

Die Verteufelung von Putin ist hingegen nichts als politische Dummheit.

Ukraine: Ein Klepto-Oligarch geht, der nächste kommt

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