Dr. Alexander von Paleske —- 4.6. 2021 —–
In Israel steht die Regierung Netanyahu offenbar vor dem Ende. Benjamin Netanyahu steht für eine Politik, die keinen Frieden mit den Palästinensern bringen konnte – und wollte, weil er einen Palästinenserstaat ablehnt, also die Zwei- Staatenlösung, und die Siedlungspolitik, also die Landwegnahme in der Westbank, fortsetzte.
Die Palästinenser sollten stattdessen im “Homelands” mit begrenzter Autonomie in der Westbank eingesperrt bleiben, aus Ost-Jerusalem Stück für Stück verdrängt, und Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt Israels werden.
Diese Politik stand und steht im krassen Gegensatz zu dem, was der 1995 ermordete Premier Jitzchak Rabin anstrebte: eine Zwei-Staaten Friedenslösung. Diese Politik musste Rabin mit seinem Leben bezahlen: er wurde von einem rechtsradikalen Siedler erschossen.
Der Nächste bitte
Nun also steht offenbar das Ende der Aera Netanyahu bevor, Premier von 1996-1999 und ab 2009. Abgelöst werden soll seine Regierung von einem Bündnis aus 8 Parteien, von links über die Mitte bis scharf rechts, einschliesslich einer arabischen Partei. Alle Beteiligten eint nur eines: Netanyahu, der wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht steht, loszuwerden. Kaum eine Grundlage für eine handlungsfähige Regierung.
Neuer Premier werden soll – für zwei Jahre – der Chef der rechtslastigen siedlerfreundlichen Jamina Partei, Naftali Bennett. Gefolgt von dem Oppositionsführer Jair Lapid
Bennett, einst selbst Minister im Kabinett Netanyahu, hatte sich bereits 2018 in einem Interview mit dem BBC-Presenter Stephen Sackur über seine Zukunftspläne für Israel geäussert.
Von Sackur gefragt, wie denn ein dauerhafter Frieden gefunden werden kann, sagte Bennett ohne Umschweife:
Eine Zwei- Staatenlösung werde es nicht geben.
Darauf hingewiesen, dass alle Palästinenser dann Bürger Israels werden müssten, und diese in absehbarer Zeit die Mehrheit bilden würden, konkretisierte Bennett seine Zukunftspläne wie folgt:
– Nur 90.000 Palästinenser, die in Gebieten leben, die bereits jetzt unter israelischer Jurisdiktion stehen, würden dann Bürger Israels.
– Die übergrosse Mehrheit würde in autonomen Gebieten in der Westbank unter eigener Verwaltung (eingepfercht) leben müssen, ohne Armee natürlich.
– Ost Jerusalem bliebe untrennbarer Teil Israels, ebenso die von Israel beanspruchten und bereits annektierten bzw. noch zu annektierenden Gebiete in der Westbank.
Bennett, auch wenn er sich gegen den Begriff Apartheidstaat in dem Interview wehrte, strebt genau das an. Apartheid Südafrika lässt grüssen.
Weit vorangekommen
De facto sind die Israelis schon weit vorangekommen bei der Umsetzung dieser Ziele . Aber noch nicht genügend palästinensisches Land haben sie nach ihrer Vorstellung konfisziert. Der Siedlungsbau wird also weitergehen. Und damit auch die Auseinandersetzungen mit den Palästinensern.
Klar, dass diese Homelands, wie seinerzeit auch im Apartheid- Südafrikas, wirtschaftlich nicht lebensfähig sind, ganz abgesehen davon, dass die Palästinenser sich niemals auf einen solchen Friedensplan einlassen würden.
Die Apartheidpolitik Südafrikas ist gescheitert, musste scheitern, die Apartheidpolitik Israels dürfte genau so scheitern.
Von der neuen Regierung Israels wird keine akpeptable Friedenslösung unter Wahrung der Rechte der Palästinenser zu erwarten sein, sofern sie überhaupt eine hauchdünne Mehrheit im Parlament bekommt.
Die neue Regierung: nichts weiter als “Alter Wein in neuen Schläuchen” – mit sehr begrenzter Lebensfähigkeit.
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