USA: Voller  Konfrontationskurs  gegen China – Grüne und Springer-Presse bellen eifrig mit

Dr. Alexander von Paleske —- 10.6. 2021 —–

Wer glaubte, mit dem Regierungsantritt des US-Präisidenten Biden werde Schluss sein, mit dem von den USA unter seinem Vorgänger  Donald Trump angezettelten Handelskrieg und Konfrontationskurs  gegen China, der irrte. Im Gegenteil:

Der unter  seinem Vorgänger eingeschlagene Konfrontationskurs wird nicht nur fortgesetzt, sondern vielmehr  verschärft. Die USA stufen China jetzt   als „größten strategischen Rivalen“ ein und treffen  spannungsverschärfende Massnahmen in dem vergeblichen Versuch, ihren  Abstieg als Supermacht aufzuhalten.

Im einzelnen:

  • Zu den bereits unter Trump beschlossenen  Handelsbeschränkungen, die eine Art  Handelskrieg zur Folge hatten, setzt die US- Regierung jetzt eine Reihe von chinesischen Unternehmen auf eine Liste von Firmen, in die nicht mehr investiert werden darf.
  • Die von Trump beschlossenen Sanktionen gegen China wegen dessen Politik gegenüber der Sonderverwaltungszone Hongkong und den Uiguren werden  fortgeführt und verschärft.
  • Die Biden-Administration beauftragte die Geheimdienste herauszufinden, ob das Corona-Virus nicht doch aus einem chinesischen L:abor stammt – wofür es keinerlei Beweise gibt. Eine Delegation der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kam nach einem Besuch in Wuhan/China vielmehr zu dem Schluss: Sehr unwahrscheinlich.
  • Das US-Militär soll den Focus auf China richten.  US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seine Behörde offiziell angewiesen, sich stärker auf China zu  konzentrieren, und ein Netzwerk von Verbündeten und Partnern wiederzubeleben, die Abschreckung zu stärken, und die Entwicklung neuer operativer Konzepte, neuer Fähigkeiten zukünftiger Streitkräfte  zu beschleunigen«.
  • Mit Taiwan, abtrünnige Provinz Chinas,  wurde ein Handelspakt geschlossen, wie er normalerweise nur zwischen Staaten, nicht aber mit Provinzen eines Staates, üblich ist. Der Aerger der chinesischen Regierung über diese  Aufwertung Taiwans war erwartungsgemäss riesengross. Also auch hier eine Fortsetzung der Politik Donald  Trumps, der Taiwan unterhalb der diplomatischen Anerkennung nach Kräften aufwertete, und mit hochmodernen Waffen belieferte..
  • Anfang der Woche stimmte  der US-Senat  überwältigend für ein umfangreiches Gesetzespaket im Umfang von 190 Milliarden US-Dollar, das die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber chinesischer Technologie stärken soll..

Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer:

          »Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als dominante Supermacht gezühlt sein.  Wir wollen nicht, dass diese Tage unter unserer Regie enden. Wir wollen nicht, dass die USA diesem Jahrhundert eine mittelmäßige Nation werden«,

Der Entwurf bezeichnet China als »größte geopolitische und geoökonomische Herausforderung« der US-Außenpolitik.

Nach Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus werden weitere  Sanktionen gegen China möglich, und: .

  •  Eine neue Studie zum Ursprung des Coronavirus
  • Ein diplomatischer Boykott  der Olympischen Winterspiele 2022 in China
  •  300 Millionen Dollar  laut »Washington Post« für Maßnahmen gegen den Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas.

Mit Putin?

Biden will sich nächste Woche mit dem russischen Präsidenten Putin in der Schweiz treffen. Ziel: Russland aus der Allianz mit China zu lösen – ein ziemlich vergebliches Unterfangen.

Kein  Entspannungsfortschritt mit Nordkorea

Gleichzeitig stagniert der Versuch, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu mindern, also mit Nordkorea  zu Abrüstungsvereinbarungen zu gelangen. China würde dabei als Vermittler eine wichtige Rolle spielen – aber nicht unter diesen Umständen. 

Grüne und  Axel Springer-Presse  bellen mit

Die USA bekommen für diese Konfrontationspolitik gegenüber China verbale und mediale Unterstützung aus dem Kreise der westlichen Verbündeten, von der deutschen Bundesregierung allerdings  nur sehr verhalten, weil diese   die guten wirtschaftlichen Beziehungen mit China – mittlerweile ist China Deutschlands grösster Handelspartner – nicht gefährden will.

Anders jedoch die Grünen. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, zur Zeit voll damit beschäftigt die Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt zu verarbeiten und ihren Lebenslauf wahrheitsgerecht zu präsentieren,   bemüht sich, die Volksrepublik China heftig  zu kritisieren, treu den  USA folgend. Ebenso die Springerpresse:.

  • BILD behauptet seit drei Monaten, das Corona Virus stamme aus einem chinesischen Labor.
  • Bild Chef Reichelt machte eine Rechnung auf, was China jetzt der Welt als Corona-Schadensersatz schulde.
  • Wöchentlich mindestens  eine chinafeindliche  Kolumne von Hongkong Dissidenten in der sich  etwas seriöser gebenden Springer-Zeitung  “Welt am Sonntag”. Abwechselnd schreiben Glacier Kwong und Joshua Wong.
  • Selbstverstaendlich auch gross aufgemachte Artikel über die “Gefahr aus China”.

BILD-Reichelt fordert Schadenersatz …auch gleich in chinesisch
BILD weiss es schon lange ……….
Welt am Sonntag 9.5. 2021 ….massive Kritik an Merkels Chinapo;litik
Welt am Sonntag ……..wöchentliche Kolumne der Dissidenten

Erfolgreicher Kampf dem Klimawandel trotz  Spannungsverschärfung?

Insbesondere die Grünen haben, wie auch US- Präsident Biden, den konsequenten Kampf gegen den Klimawandel auf ihre Fahnen geschrieben.  Dieser Kampf kann aber nur gemeinsam gerade auch mit China geführt werden.

Die Grünen wissen natürlich,  dass Deutschland weniger als 3% zum globalen CO2- Ausstoss beiträgt.

Die grössten Klimasünder sind – neben den  USA –  China und Indien. Durch  Einhaltung der Klimaziele in Deutschland  allein wird   sich daher der Klimawandel in keiner Weise  aufhalten lassen, ganz gleichgültig wie streng oder weniger streng, wie schnell oder wenig er schnell diese Klimaziele in Deutschland erreicht werden können.

Bedeutung trotz 2%

Gleichwohl hat die konsequente Reduktion des CO2 Ausstosses in Deutschland  eine nicht zu unterschätzende Bedeutung: Als drittgrösste Industrienation zu zeigen, dass eine Industrienation  wie Deutschland klimaneutral werden kann durch innovative Technologien.

Gute Beziehungen essentiell

Zu der für das Ueberleben der Menschen auf dem Planeten Erde notwendigen Bremsung des Klimawandels ist eine  vertrauensvolle Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen allen Industrieländern erforderlich. Diese Zusammenarbeit setzt jedoch gute Beziehungen dieser Länder untereinander voraus. Anders: Dem Klimawandel Einhalt zu gebieten ist so wichtig, dass ihm alle anderen Probleme untergeordnet sein müssen. Dazu gehören  insbesondere auch die Einforderung der Menschenrechten gegenüber China und Russland mit Sanktionen, Sanktionsdrohungen, Handelskriegen, Schuldzuweisungen bei Epidemien etc.

 Der Abbau – nicht aber die Herstellung –  von Spannungen  zwischen den Ländern mit unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen ist mithin eine notwendige Voraussetzung, um den Klimawandel effektiv und rasch zu stoppen.

Fazit:

Die Verschärfung der Spannungen mit China wird sich als Bremsklotz für den Kampf gegen den Klimawandel erweisen. Die Erhöhung der Spannungen zwischen der absteigenden Supermacht USA und der aufsteigenden Supermacht China ist nur geeignet, die Gefahr eines Krieges zu erhöhen. Politiker wie Annalena Baerbock, die sich in dieser Frage an die Seite der USA stellen, aber gleichzeig den Kampf gegen den Klimawandel auf ihre Fahnen geschrieben haben, und glauben machen wollen, beides ginge zusammen, irren gewaltig. Sie müssen sich vielmehr entscheiden. Beides zusammen geht nicht.

Das gilt auch fuer die Bekämpfung von Pandemien.

Wir müssen neuartige Infektionskrankheiten frühzeitig erkennen und eingrenzen, bevor sie sich unkontrolliert weiterverbreiten. Dafür ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit China und anderen Staaten erforderlich, in denen Menschen besonders intensiven Kontakt zu Wildtieren haben.” So der Virologe Alexander Kekule.

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