Dr. Alexander von Paleske ——- 9.11. 2021 ——–
Mitte der Nuller Jahre, also von 2004-2007 fuhren Bankenmitarbeiter zu öffentlichen Einrichtungen wie Stadtverwaltungen, Wasserwerken, Abfallbetrieben etc. Sie hatten Vielversprechendes im Gepäck: Angebliche Hilfestellung für die stark verschuldeten Städte und klammen öffentlichen Betriebe. Städte, die insbesondere angesichts der immer weiter zunehmenden Aufgaben – bei oftmals sinkenden Einnahmen – verzweifelt nach jedem Stohhalm griffen, insbesondere um die Zinslast in erträglichen Grenzen zu halten. Das Schlimmste, was sie befürchteten, waren Zinserhöhungen wie in den 90er Jahren.
“Fürchtet Euch nicht”, riefen die Banken, “die Rettung naht. wir nehmen Euch dieses Risiko ab, indem wir einen Festzins garantieren, das macht für Euch die Planung einfacher und unabhängig vom Finanzmarkt und den Zinsschwankungen.”
Die Gemeinden und öffentlichen Betriebe waren hocherfreut, dank dieser scheinbar uneigennützigen Hilfestellung. Aber die Banken sind keine Wohltäter. Selbst klamme Gemeinden können ja noch gemolken werden und – wie schön – können nicht pleite gehen.
Wenn die Zinsen gleichblieben: ok. Stiegen sie, dann musste die Bank den Differenzbetrag zahlen, fielen sie, dass musste die Gemeinde/Stadt/Betrieb an die Bank zahlen. Zinsswap oder Spead ladder Swap nennt sich das Ganze, und es war nichts als eine “Wetten dass” – Zockerei, allerdings ohne den freundlichen Thomas Gottschalk.
Niedrigere Zinsen, auch über längere Zeit, das hielten viele Gemeinden für nahezu ausgeschlossen. – nicht jedoch die Banken.
Aber die Banken hatten für manche Betriebe noch eines Extra-Wettschein parat: Als Vergleichswährung diente nicht der Euro, sondern der Schweizer Franken. Wenn der fiel, umso besser, stieg der, dann Gnade Gott. Doppelte Zockerei sozusagen.
Ging nicht gut
Wird schon alles gutgehen, dachten die Gemeinden, dachten auch die Banken, aber die sicherten sich natürlich durch gegenläufige Geschäfte im Fall des Zinsanstiegs auf dem Finanzmarkt ab: durch Wetten in umgekehrter Weise.
Wenn das Finanz-Haus brannte: die Gemeinden hatten keine Feuerversicherung, die Banken natürlich eine..
Anfang gut, Ende schlecht
Am Anfang lief alles gut: die Zinsen stiegen, die Banken, allen voran die Deutsche Bank, zahlten an die Gemeinden. Aber es dauerte nicht lange, dann sanken die Kreditzinsen, beschleunigt noch durch die Finanzkrise 2008/2009. Pech für die Doppelzocker, dass auch noch der Schweizer Franken im Kurs gegen den Euro stieg: Zweimal Zahltag.
Die Liste der Städte, Gemeinden und Betriebe, die den Gang in die Zockerbude, ins Zins-Casino angetreten hatten, war schier endlos. Hier eine kleine Auswahl:
– Hagen (51 Millionen Euro Verlust)
– Neuss ( 16 Millionen Euro Verlust)
– Würzburg
– Flensburg
– Ravensburg
– Göttingen
– Solingen
– Dortmund
– Mülheim
– Luebbecke
– Pforzheim
– Kreis Borken
– Neuruppin
– Landsberg
– Falkenstein
– Steinfurt
— Hückeswagen
– Kamen
– Lauterbach
– Riesa
– Heiligengrabe
– Bad Sooden-Allendorf
– Märkischer Kreis
Aber auch z.B. in Italien
…oder Österreich
Endlos dann auch das Geschrei, als nun statt Zahlungen der Banken an die hochverschuldeten Gemeinden und öffentlichen Betriebe, diese an die Banken zahlen mussten – und zwar nichtzu knapp. Also versuchten sie auszusteigen. Aber: pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden. Das ganze Schlamassel kam in den Jahren 2009/2010 voll ans Tageslicht. Hier wurde mehrfach darüber berichtet.
Aber es kam nicht ohne Vorwarnung, bereits zuvor hatte der Bund der Steuerzahler eindringlich vor diesem Scheinausweg aus der Staatsverschuldung gewarnt.
George Soros nannte die Swaps finanzielle Massenvernichtungsweaffen, und diese trugen dann erheblich zur globalen Finanzkrise 2008/2009 bei. Details hier
Nun begannen die Prozesse bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Der entschied in mehreren Urteilen: Wer wusste – oder es hätte wissen können – worauf er sich bei den Banken einliess, der blieb gefangen in deren Armen. Das traf vor allem für Städte wie Hagen, Neuss etc zu. Wer jedoch als kleiner Krauter, sprich: als Gemeinde ohne Verwaltungsjuristen Stadtkämmerer und Volkswirtschaftler quasi äber den Tisch gezogen wurde, also nicht wusste, und nicht hat erkennen können, auf was er sich da einliess, der erhielt höchstrichterlich einen Vertrags-Entlassungsschein, kam aus dem Vertrag raus, und musste nicht nur nicht zahlen, sondern bekam auch die an die Bank geleisteten Zahlungen zurück.
Hessen zuletzt
Ab 2009 war es mit dem Neuabschluss von Zins-Swapverträgen erst einmal vorbei, nachdem sich so viele die Finger daran verbrannt hatten, und die Zinsen ins Bodenlose fielen, bis hin zu Negativzinsen.
Allerdings nicht ganz: Im Jahre 2011 stieg nun das das Land Hessen – offenbar ignorant der von sehr vielen gemachten bitteren Erfahrungen – gross in die Zins-Swaps-Zockerei ein.
Richtig gross, und zwar als der Zins bereits auf dem Wege ins Tal der Kleinsparer-Tränen war.
Im Rahmen einer „Zinssicherungsstrategie“ für die Schulden des Landes wurden unter Federführung des damaligen Finanzministers Schäfer, der später sich das Leben nahm, und mit Billigung des heute noch amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), 65 sogenannte „Forward-Payer-Swaps“ mit einem Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 40!! Jahren abgeschlossen. Unterm Strich läuft der Hessen-Deal damit fast ein halbes Jahrhundert.Welch eine Weitsicht – hoppla, Kurzsicht – denn es häuften sich 4,7 Milliarden Euro Miese an. 4,7 Milliarden durch in den Schornstein! – falsch: in den Schoss der Banken, die sich diesen bombensicheren Jahrhundert-Deal natürlich nicht entgehen liessen: Alles, was im Bankenbereich Rang und Namen hat, war mit dabei. Details siehe hier.
Damals mit in der Regierung: die FDP, die – nunmehr als Oppositionspartei – Aufklärung fordert. Klar, dass die Grünen keine Aufklärung fordern, die sitzen ja mit im Regierungsboot. Wobei das Mitsitzen im Boot für viele Grüne offenbar viel wichtiger ist, als wohin das Boot treibt. Das zeigt sich insbesondere am hessischen Wirtschaftsminister Tarek al Wazir, der Frankfurt-Airport- Mann: was gut für den Airport ist, das ist auch gut für Hessen:vom Nachtflug, der erst durch die Gerichte untersagt wurde, bis zum Dritten Terminal. Erneut zeigt sich, das diese Leute die besten FDPler sind, die das Bündnis 90/die Grünen je hatte. Eine schöne Blaupause für den Koalitionsvertrag in Berlin..
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