Von Flüchtlingen, Ortskräften und Rassismus

Dr. Alexander von Paleske 6.4. 2022

Der brutale Ukrainekrieg, der Millionen  Ukrainer zu internen und externen Flüchtlingen machte und macht, hat das Schicksal der Flüchtlinge aus anderen Ländern in den Hintergrund treten lassen.

Zur Zeit wird fast nur von den Ukraineflüchtlingen gesprochen, die ohne Schwierigkeiten die polnische Grenze passieren – und dann auch weiter in andere EU-Staaten reisen können . Aber viele andere  Flüchtlinge sitzen fest: an der belarussisch-polnischen Grenze, auf den Inseln in der Aegäis in menschenunwürdigen Unterkünften,  und ausserdem die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr und anderer Deutscher Organisationen  in Afghanistan.

An der Grenze zwischen Belarus (Weissrussland) und Polen sind Flüchtlinge aus vielen Ländern gestrandet, vorwiegend aus dem Mittleren Osten, die Belarus-Machthaber Lukaschenko ins Land gelockt, und dann an die polnische Grenze geschafft hat. Dort  harren sie bei eisigen Temperaturen aus, einige sind gestorben. Der polnische Grenzschutz lässt sie nicht rein, bzw. schickt sie erbarmungslos wieder zurück, sollten sie es über die Grenze geschafft haben. Die Polnische Regierung will eine Art Grenzmauer dort errichten..

Gestrandete Flüchtlinge an der Grenze zwischen Weissrussland und Polen

Das  Schicksal dieser Flüchtlinge ist seit Monaten bekannt, aber die alte und die neue Bundesregierung liess und  lässt das offensichtlich kalt.

Zwei-Klassen-Behandlung

Wer es aber trotzdem nach Deutschland geschafft hat, der lernt gleich die Zwei-Klassen Flüchtlingsbehandlung kennen:  Während  Flüchtlinge sich üblicherweise den Prozeduren des Asylverfahrens unterwerfen müssen, sind ukranische Flüchtlinge vorerst einmal davon befreit, brauchen zur Einreise kein Visum, und  brauchen vorerst keinen Asylantrag stellen, und haben sofort eine Arbeitserlaubnis, stehen also dem Deutschen Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung.

Schon gibt es Hotelbetriebe an der Ostsee, die endlich an die ersehnten Arbeitskräfte kommen, dazu noch ohne Kopftuch.

Insofern darf sich Deutschland als eine Art Kriegsgewinnler bezeichnen. Das musste auch der FDP-Politiker Graf Lambsdorff zugeben, auch wenn er im nächsten Atemzug  feststellte, diese Flüchtlinge müssten sofort nach Kriegsende wieder in die Ukraine zurückkehren, um die Ukraine nach den Kriegszerstörungen wieder aufzubauen.

“Echte”, Flüchtlinge, “unechte”  Flüchtlinge, und Rassismus

Diese Zwei-Klassen- Flüchtlingsbehandlung, eine Form des Rassismus,  ist keineswegs auf Polen und Deutschland   beschränkt: Auch in Griechenland geniessen die mittlerweile 14.000 Ukraine-Flüchtlinge eine  Sonderbehandlung:

• schnell, einfach, unbürokratisch.
• Auf einer digitalen Plattform können sie sich registrieren lassen,
• Auf dieser Basis erstellen die Behörden Aufenthaltsgenehmigungen, Sozialversicherungs- und Steuernummer, die ab dem 4. April abgeholt werden können

Geflüchtete aus anderen Ländern können auf diesen Service nicht hoffen, ganz  im Gegenteil: Menschen aus afrikanischen und asiatischen Ländern müssen oft monatelang auf einen Skype-Termin bei den Behörden warten, um ihr Asylverfahren zu beginnen.

Der griechische Migrationsminister Mitarakis sieht keinen Widerspruch darin, dass Menschen aus der Ukraine bevorzugt behandelt werden, denn:

„Sie sind Kriegsflüchtlinge. Das sind die echten Flüchtlinge.“

Migrationsminister Mitarakis: ………echte und unechte

Dass Flüchtlinge z.B. aus Syrien keine Kriegsflüchtlinge sind, das setzt allerdings ein erhebliches Mass an Geschichtsleugnung voraus.

Ortskräfte nicht besser dran

Auch mit den Ortskräften, die noch in Afghanistan ausharren, und auf ihre versprochene Ausreise nach Deutschland warten, sich vor den Taliban verstecken müssen, und in ständiger Angst leben, entdeckt und dann getötet zu werden, wird nicht besser verfahren. Entgegen Versprechungen – gerade auch seitens der Grünen Annalena Baerbock, vor der Wahl –  will sie offenbar als Aussenministerin nicht mehr viel davon wissen.

Wie in der Sendung Frontal vom 5.4. 2022 berichtet, sehen sich die ehemaligen Ortskräfte deutscher Organisationen wie GIZ und  Bundeswehr  massiven Drohungen ausgesetzt. Die Deutsche Bundesregierung musste zugeben, dass einige von den Taliban, unter dem Vorwurf, Verräter zu sein, getötet wurden. Hier hätte die Bundesregierung über die Botschaft in Katar mit den Taliban verhandeln können, um zumindest eine begrenzete Schutzwirkung zu erreichen – gegen Lieferung von dringend benötigten Lebensmitteln.

 Die Bitte der ZDF-Redakteure um ein Interview zu diesem Komplex wurde von Frau Baerbock abgelehnt. Das könnte offenbar einen Schatten auf ihre neue Rolle als “wertegeleitete” Aussenministerin werfen.

Frau Baerbock hatte  noch vor wenigen Monaten gefordert, die Fussball WM aus Katar zu verlegen,  weil Katar die Taliban in Afghanistan unterstütze. Das hinderte den Grünen Wirtschaftsminister Habeck allerdings nicht, auf der Suche nach neuen Gaslieferanten nach Katar zu reisen

Die Falschmünze Heuchelei war schon immer eine gängige Währung der Politiker, da waren  und sind die Grünen keinen Jota besser als die anderen Parteien.