Ukrainekrieg, Kriegswaffenliefergeschrei, Prinzipienlosigkeit und eine Petition

Dr. Alexander von Paleske —– 1.5. 2022 ——

Der 2002 verstorbene Gründer und Herausgeber des SPIEGEL, Rudolf Augstein, schrieb im Herbst 1999 über den Grünen Aussenminister Josef Martin (Joschka) Fischer:

“Der Frankfurter Sponti und Sitzblockierer gegen die US Rakete Pershing, das grösste Schimpfmaul gegen den verbrecherischen Krieg der USA gegen Vietnam, wirft seine Vergangenheit hinter sich, und betet an, was er immer bekämpft hat den Kriegskapitalismus.„

Augstein  bezeichnete  Fischer darüber hinaus als “ausgelaugten Narzissten , von dem man nicht wisse, in welches nächste Rattenloch er seine grünen Kinder führen wolle”. Zitiert nach Peter Merseburger “Rudolf Augstein. Der Mann, der den SPIEGEL machte“ S. 525.

Heute wissen wir es: das nächste “kriegerische Rattenloch” war der Afghanistankrieg, in dem ja angeblich die Freiheit Berlins verteidigt wurde – vergeblich allerdings, wie sich zeigen sollte, ohne dass  Berlin allerdings ernsthaft in Gefahr geriet.

Das nächste Rattenloch

Nun also das nächste “Rattenloch”: der Ukrainekrieg. Dort soll angeblich die Freiheit nicht nur der Ukraine, sondern gleichzeitig Deutschlands  und  ganz Europas verteidigt werden. Also müssen – schon aus Gründen der Eigenverteidigung – die Ukrainer  grösstmöglich unterstützt werden, auch mit schweren Waffen, wie es der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hat.

Dazu kommt die Zielvorgabe der US-Regierung für den Ukrainekrieg:

Russland so zu schwächen, dass es keine Angriffe auf andere Staaten mehr führen kann.

 Also: Nicht mehr die pure Selbstverteidigung, für die ja die Waffen aus Deutschland geliefert werden sollten und sollen.

Passend dazu die Ankündigung der ukrainischen Regierung, den Krieg auf das Gebiet Russlands ausdehnen zu wollen, was de facto mit den Angriffen auf russische Treibstofflager bereits begonnen hat.

Rhein Zeitung vom 29.4. 2022

Noch nicht, aber.….

Noch  ist Deutschland nicht direkt in den Krieg involviert, bisher “nur”indirekt durch die Waffenlieferungen, nun auch schwere Waffen, die   bei einem militärischen Misserfolg Russlands, bzw. weiterer Ausdehnung des Krieges auf das Gebiet Russlands,   ein  hervorragender Vorwand wären,  um Nachschublieferungen auf dem Gebiet von NATO-Ländern wie z.B. Polen anzugreifen. Das aber wäre der Beginn eines grossen Krieges, eines Atomkrieges.

• Ich kenne keine friedensbewegten Grüne mehr, die einst ja die einseitige Abrüstung forderten, als die SPD unter Helmut Schmidt den Nachrüstungsbeschluss fasste, und   unter seinem Kanzler-Nachfolger Helmut  Kohl die Pershing Raketen ins Land geholt wurden.
•  Ich kenne nur noch kriegsbewegte Grüne samt ihren Emotions- statt Vernunftgeleiteten Politikern.

Wir sind Friedenspartei, und werden es beliben

Opposition gegen den Schwere-Waffen-Liefer-Kurs –  und damit verbunden  die grosse Gefahr, in einen grossen Krieg zu stolpern –  wird einfach abserviert. Der  Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour behaupte gestern  auf dem Kleinen Parteitag der Grünen  auch noch frech:‘

“ Natürlich sind wir eine Friedenspartei und werden immer Friedenspartei bleiben“.

Nouripour gestern auf dem Kleinen Parteitag der Grünen …. waren sind und werden Friedenspartei sein.

Aus 

“Frieden schaffen mit immer weniger Waffen” 

wurde flugs,

“Frieden schaffen mit immer mehr (auch schweren) Waffen”.

Widerstand aus der SPD

Der Widerstand kommt jetzt, wenn auch nur hinhaltend, aus der SPD und von den Linken. BK Scholz hat offenbar klar erkannt, welche Risiken mit der Lieferung schwerer Waffen verbunden sind –  aber er steht massiv unter Druck. So hat er sich schliesslich entschlossen,  vor Jahren ausgemusterte und überholungsbedürftige Gepard-Panzer  zu liefern, ein Flugabwehrpanzer, von dem klar ist, das er für Panzerschlachten völlig ungeeignet ist, weil er nur Flugabwehrgeschütze, aber keine eigentliche Panzer-Kanone besitzt. Hinzu kommt die komplizierte Technik, die Einweisungszeit erfordert.

Die Flugabwehr lässt sich aber wesentlich einfacher und effektiv durch schultergestützte, hitzegesteuerte Flugabwehrrakten vom Typ Stinger bewerkstelligen.

Flak-Panzer Gepard

Ein  Schachzug des zögernden Scholz, aber er wird mit derartigen Tricks sich nicht lange gegen die Waffenlieferungs-Freunde in der Koalition,  angeführt von den  grünen Minister*innen  Baerbock und   Habeck, und den antreibenden Abgeordneten Hofreiter (Grüne) –  vom Botaniker zum „Waffenspezialisten“ mutiert -, Strack Zimmermann (FDP) und Michael Roth (SPD) wehren können.

 Lange Kriegspartei

Aus der einstigen  Umwelt-und Friedens-Partei,  den Grünen,  ist längst eine Kriegspartei geworden. Der Unterschied zum von Putin gestarteten verbrecherischen Ukrainekrieg, und den früheren Kriegseinsätzen der Bundeswehr, die von den Grünen eilfertig abgenickt wurden  (Balkan, Afghanistan) ist, dass Deutschland – noch – keine Kriegspartei ist, aber auf dem abschüssigen Weg  dahin bereits ein gutes Stück vorangekommen ist.

Da hilft auch nicht der Verweis auf das Völkerrecht, was erlaubt, einem angegriffenen Staat beizustehen, nicht nur politisch, sondern auch militärisch, da es bei dem von Russland angezettelten brutalen Krieg, der einen  massiven Bruch des Völkerrechts darstellt, schon längst nicht mehr um solche juristischen Fragen geht, sondern statt des Völkerrechts nun offenbar das Faustrecht regiert, also es nur darum geht, wer der Stärkere ist.

Andere Koalition erforderlich

In dieser verzweifelten Lage braucht  es keine  Kriegswaffen-Liefer-Schreihälse. Was es braucht ist eine Koalition möglichst vieler Staaten für einen sofortigen Waffenstillstand..

Waffen zu liefern ist einfach, Friedenskoalitionen zu schmieden dagegen schwierig, gerade wenn es darum geht, auch Putin-Versteher mit einzubinden, wie z.B, China und Serbien.

Es hätte nahegelegen, dass BK Scholz sofort nach Kriegsbeginn den Friedens-Schulterschluss mit China gesucht hätte, unter der Devise: Was können wir zusammen tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Aber nichts dergleichen.. Stattdessen warnte die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, in einer Videoschalte mit dem Chinesischen Staatspräsidentin Xi, China davor, Russland zu helfen, die vom Westen verhängten Sanktionen zu unterlaufen.

China, das selbst ein grosses – nicht nur wirtschaftliches – Interesse hat, dass dieser Krieg so rasch wie möglich beendet wird, lässt sich aber von anderen Staaten keine Vorschriften mehr machen, diese Zeiten sind vorbei.

So reiste nun Scholz nach Japan zum Antrittsbesuch, nicht aber zu Deutschlands grösstem Handeslspartner, China, das sicherlich einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Entscheidungen des russischen Präsidenten Putin haben könnte.

Lektion ignoriert

Schon der Syrienkrieg war eine Lektion, die weder die SPD, noch – schon gar nicht – die Grünen verstanden haben. Die Konfliktbewältigung –  und damit die Kriegspräventiuon –  muss aber immer an erster Stelle stehen. Im Syrienkrieg hätte also gleich zu Beginn der Auseinandersetzungen versucht werden müssen, diesen Krieg zwischen Sunniten und Schiiten (Alawiten) mit Russland zusammen einzugrenzen. Stattdessen wurde vom Westen auf eine Sunniten-Revolution gesetzt, die sunnitische  Opposition flugs  als rechtmässige Regierung anerkannt, und mit Waffen und Ausbildung unterstützt. Waffen, die später bei den Terrorislamisten der Al Nusra Front landeten.

Die Opposition wurde  dann von Herrscher al Assad,  mit russischer Hilfe,  brutal unterdrückt,  mit den gleichen Methoden, die Russland jetzt auch in der Uktraine einsetzt: Angriffe auf Wohngebäude, Krankenhäuser, Infrastruktur..

Auch vor dem Ukrainekrieg  hätte eine Kriegsprävention greifen müssen. Halbherzig wurde das mit dem Minsk II-Abkommen versucht, das aber auch von ukrainischer Seite, von dem damals frischgebackenen ukrainischen Präsidenten Selenskyj torpediert wurde. Gefragt von Frau Merkel, warum er, Selenskyj, seinen Teil des Abkommens mit der Volksabstimmung im Donbass nicht erfülle, erklärte er auf dem Normadietreffen 2019: „Das könne er nicht mit Rücksicht auf die  ukrainischen Nationalisten“.

Gemeint waren die ultranationalistischen, besser:  faschistischen  Asov Regimenter samt Unterstützern,  die jetzt im Stahlwerk vion Mariupol eingeschlossen sind, und die nicht nur kräftig beim Maidan Aufstand 2014 mitgewirkt hatten,  sondern – trotz eindeutig faschistischer Ausrichtung –  von der ukrainischen Regierung – trotz ihres Charakters als paramilitärische Gruppe, die in einer echten Demokratie keine Existenzberechtigung hat – nicht entwaffnet, sondern stattdessen  dem Innenministerium unterstellt wurden. 

Petition gegen Lieferung schwerer Waffen

Kritische Stmmen melden sich allerdings jetzt zu Wort, nicht in den Parteien der Ampel, schon gar nicht in der CDU, sondern  in einer Petition, in der BK Scholz aufgefordert wird, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, wegen der Gefahr eines grossen Krieges, stattdessen alles daranzusetzen, einen Waffenstillstand so schnell wie möglich herbeizuführen.

Zu den Erstunterzeichnern gehören:

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker

Es gab einmal eine Zeit, da haben auch sehr viele Grüne eine derartige Petition unterschrieben. Es gab einmal…

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