Dr. Alexander von Paleske ———- 5.8. 2022 ———–
Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Das war seit Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Schmidt Leitschnur für eine erfolgreiche friedenssichernde Aussenpolitik, die half den Frieden nicht nur zu bewahren, sondern auch den Ost-West Gegensatz zu entschärfen, was letztlich die Wiedervereinigung ermöglichte.
Grüne und wertegeleitete Politik
Mit dem erneuten Einzug der Grünen in die Regierung, und insbesondere mit der Grünen Annalena Baerbock in das Auswärtige Amt, weht jetzt ein anderer Wind. Entspannungspolitik wurde und wird aus dem Fenster geworfen, und durch eine sogenannte “wertegeleitete” Aussenpolitik ersetzt. Das neue Mantra heisst: ohne Werteleitung ist alles nichts. Also muss Werteleitung durchgedrückt werden, auch wenn es auf Kosten des Friedens geht. Das zeigt sich mit aller Deutlichkeit in drei Konflikten:
1. Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei über Inseln in der Aegäis, aber auch über die türkische Politk in Nordsyrien. Nach ihrem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu zoffte sich Frau Baerbock – ein Novum in der Diplomatie – auf offener Bühne während einer Pressekonferenz in Instanbul. Ein undiplomatisches und letztlich der Konfliktlösung kaum dienendes Schauspiel. Der türkische Aussenminister beklagte zu Recht, dass Frau Baerbock, statt zu vermitteln, einseitig Partei für Griechenland ergriffen habe.
Hinzu kommt. Die Türkei spielt eine zunehmend wichtige Rolle als Vermittlerin im Ukrainekonflikt. So verhandelte sie schon erfolgreich mit beiden Kriegsparteien über Getreideausfuhren, die dringend erforderlich sind, um eine Hungerkatastrophe in mehreren afrikanischen Ländern zu verhindern.
2. Der Konflikt in der Ukraine. Hier sind seitens des deutschen Aussenministeriums keinerlei Bemühungen erkennbar, eine Friedenslösung durch Verhandlungen herbeizuführen, sondern im Gegenteil: Annalena Baerbock – und nicht nur sie – fordert die Lieferung mehr schwerer Waffen an die Ukraine, und steht auf dem Standpunkt, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, weil sie das Opfer sei. Eine nicht nur utopische sondern letztlich kriegsverlängernde Politik.
3. Der Konflikt zwischen den USA und China über Taiwan, verschärft durch den Taiwan-Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Ihr Besuch in Taiwan ist vorbei, jedoch die Nachwirkungen haben gerade erst angefangen: China hat die grössten Manöver rund um Taiwan seit 25 Jahren gestartet als Antwort.
Die Botschafter der G7 Länder, also auch der Deutschlands, wurden heute ins chinesische Aussnministerium einbestellt, um ihnen dass Missfallen Chinas über die gemeinsame negative Stellungnahme der G7- Staaten zu den Manövern auszudrücken.
Die Invasion der Insel durch China kann nicht mehr ausgeschlossen werden, was die USA auf den Plan rufen würde – militärisch versteht sich – resultierend in einem grossen Krieg.
Ein Blick zurück
Taiwan ist nach der Inbesitznahme durch das Kaiserreich China unter der Qing-Dynastie im Jahr 1683 immer eine Provinz Chinas gewesen, von einer vorbergehenden Inbesitznahme durch Japan von 1885-1945 nach dem Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg einmal abgesehen. Nach der Beendigung des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans wurde Taiwan 1945 an die Republik China zurück übergeben. Dorthin floh 1949 der chinesische Regierungschef Chiang Kai-shek nach der Niederlage gegen die kommunistische Volksbefreiungsarmee Chinas. Taiwan war damals für Maos Truppen mangels einer Marine unerreichbar.
Chiang Kai-shek, ein korrupter Autokrat, plante von dort die Rückeroberung Festland Chinas, nunmehr die Volksrepublik China. Eine Illusion, trotz der massiven wirtschaftlichen und militärischen Hilfe der USA. Die Regierung Chiang Kai-sheks war in der Folgezeit vom Westen als einzige legitime Regierung Chinas anerkannt – auch von Deutschland.
Das änderte sich erst, als US Präsident Richard Nixon, nach Vorbereitungstreffen durch den damaligen Sicherheitsberater und späteren Aussenminister Henry Kissinger mit dem chinesischen Premier Zhou En lai, 1972 China besuchte. Die USA, die den Rückzug aus dem Vietnamkrieg anstrebten und den damaligen Konflikt zwischen China und Russland nutzen wollten, akzeptierten das Offensichtliche: dass die Volksrepublik China die einzige legitime Regierung China ist – und nicht länger Taiwan. Ebenso beschloss dies die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN). Taiwan wurde damit auch auch de iure zu einer Provinz Chinas, einen staatenlosen Staat kann es ja wohl kaum geben.
Die VR China hatte weder vor und schon gar nicht nach der Uebereinkunft mit US Präsident Nixon die Wiedervereinigung mit Taiwan als Ziel aufgegeben.
In der Folgezeit fand sowohl in China, wie auch in Taiwan eine rasante wirtschaftliche Entwicklung statt: China ist auf dem Weg die USA als grösste Wirtschaftsmacht von Platz 1 zu verdrängen. In Taiwan wandelte sich nach dem Tode Chiang Kai-sheks die Autokratie zu einer Demokratie. Das wird nun als Vorwand benutzt, um China de facto das Recht auf Wiedervereinigung abzusprechen. Die politischen Beziehungen des Westens zu Taiwan wurden zunehmend intensiviert, gleichzeitig eine Konfrontationspolitik gegenüber der Volksrepublik China betrieben, beginnend mit US- Präsident Donald Trump: Taiwan zunehmend als Entität eigener Art angesehen, was de facto auf eine Eigenstaatlichkeit hinausläuft.
Baerbock im Kielwasser Pelosis
Die deutsche Aussenministerin mit ihrer “wertegeleiteten Politik” schwamm eifrig politisch im Kielwasser Pelosis mit. In New York erklärte sie am Montag dieser Woche :
„Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China”
Also wird de facto von Frau Baerbock Taiwans Eigenstaatlichkeit postuliert.
Am Dienstag legte sie in einer Rede zu den transatlantischen Beziehungen an einer New Yorker Hochschule noch einmal nach:
„ Chinas Äußerungen mit Blick auf Taiwan haben ernsthafte Fragen aufgeworfen Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert.“
Prompte Reaktion
China reagierte prompt. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, protestierte gestern offiziell bei der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von „falschen Kommentaren“ Baerbocks. Die Taiwan-Frage sei eine „innere Angelegenheit Chinas“.
Zu allem Ueberfluss will nun auch noch eine Delegation des Deutschen Bundestages Taiwan und Hongkong im Oktober besuchen.
China wird sich diese konfrontative “wertegeleitete” Politk Deutschlands nicht gefallen lassen, diese Zeiten sind vorbei. Eine Abkühlung der traditionell guten Beziehungen zu Deutschlands grösstem Handelspartner dürfte nun zu erwarten sein. Heute bereits kündigte China die Zusammenarbeit auch im Bereich der Eindämmung des Klimawandels mit den USA auf.
Der Ex US-Aussenminister Henry Kissinger warnte in einem Interview mit dem SPIEGEL vom 16.7. 2022 :
“Demokratie ist für mich das erstrebenswerteste System. Wenn diese Präferenz in den internationalen Beziehungen der heutigen Welt aber zum Hauptziel erklärt wird (Stichwort wertegeleitete Aussenpolitik) führt das zu einem missionarischen Impuls . Der könnte einen erneuten militärischen Konflikt… zur Folge haben„
Das hat sich bereits bestätigt: Der Besuch und die politischen Aeusserungen Pelosis, ihr folgend der Deutschen Aussenministerin Baerbock, haben mittlerweile die Spannungen massiv erhöht und damit die Kriegsgefahr gesteigert.
Nur ein politischer Narr kann behaupten, dass damit Deutschland oder der Bevölkerung Taiwans irgendein guter Dienst erwiesen wurde.
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