Aussenministerin Baerbock, ihre Äusserungen in Prag, und die Wirksamkeit der Sanktionen

Dr. Alexander von Paleske ——– 3.9. 2022 —–

Emotionsfaktor 10 nach Baerbocks Äusserungen in Prag am Mittwoch dieser Woche: Dort sagte die Aussenministerin:

“Wenn ich  als Politikerin den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe, wir stehen so lange an eurer Seite, wie ihr uns braucht, dann will ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken“.

und weiter:

“Ich stimme nicht damit überein, dass man nicht darüber sprechen soll, dass Russlands Krieg gegen die Ukraine noch lange andauern könne. Man hat der Ukraine zugesagt, ihr so lange beizustehen wie nötig, deswegen muss man auch in der Lage sein, die Sanktionen gegen Russland durchzuhalten.”

Die Äesserungen sind in der Tat ein Skandal, allerdings nicht nur die Aeusserung

“egal, was meine deutschen Wähler denken“.

sondern vor allem, dass sie kein Wort darüber verlor, wie dieser Krieg rasch beendet werden kann, und damit auch die Gefahr einer nuklearen Katastrophe  im Atomkraftwerk Saporischschja.

Ministerin Baerbock am 31.8. 2022 in Prag …………..egal, was meine Deutschen Wähler denken

Ukraine muss gewinnen

Jeden Tag sterben dort Dutzende von Soldaten auf dem Schlachtfeld – auf beiden Seiten, dazu unschuldige Zivilisten. Der Krieg hat das Zeug, zum Abnutzungskrieg zu werden –  und schliesslich zu einer neuen Blockbildung , wie sie nach dem Ende des kalten Krieges als überwunden galt.

Für Frau Baerbock, das hat sie immer betont, geht es darum, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Man kann noch hinzufügen: koste es was es wolle – neue Friedenspolitik der Grünen.

Und ein weiteres kommt dazu: Die Sanktionen, samt der Massnahmen Russlands als Antwort darauf,  müssen vom Deutschen Volk getragen werden: Motto: Ohne Opfer geht es nicht. Als hergeholte Begründung: Im Ukrainekrieg wird auch die Freiheit Deutschlands und Europas verteidigt.

Wirksame Massnahme?

Jede Massnahme, nicht nur in der Politik, verdient auf ihre Wirksamkeit überprüft zu werden, gerade dann, wenn sie mit so vielen finanziellen Opfern der deutschen Bevölkerung verbunden ist. Davor drückt sich jedoch  Frau Baerbock, davor drückt sich auch die Bundesregierung.

Das heisst konkret: Im Zuge der verhängten Sanktionen müssen  Fragen beantwortet werden:

• Was haben die Sanktionen bisher  gebracht?
•  sind  bzw. waren sie jemals  ein geeignetes Mittel, um Russlands zu zwingen, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden?
• Sind sie ein geeignetes Mittel um Russland so zu schwächen, dass die Ukraine mit westlicher Hilfe den Krieg gewinnen kann?

Vernichtendes Urteil

Die Ueberprüfung der getroffenen Massnahmen auf ihre Wirksamkeit führt jedoch zu einem vernichtenden Urteil:

Weder haben sie in irgendeiner Weise geholfen, den Krieg zu beenden –  der dauert jetzt schon 6 Monate –   noch ist  ein Ende ist  abzusehen, noch haben sie die russische Wirtschaft in die Knie zwingen können.

Keine Ueberraschung

Das ist nun wirklich keine Ueberraschung: Schon die Sanktionen 2014 nach Besetzung der Krim haben sich als weitestgehend wirkungslos erwiesen. Weder hatte sich Russland auch nach 8 Jahren von der Krim zurückgezogen, noch hatte  Russland die Unterstützung der Rebellen  im Osten der Ukraine aufgegeben.

Nun sollten es also noch viel schärfere Sanktionen bringen. Jedoch:

• Den Exportstopp von Gas und Oel in den Westen gleicht Russland zum erheblichen Teil aus:  durch  Verkäufe vernehmlich an China und   Indien. Beide Staaten gehören zu den vielen Ländern, die sich nicht den Sanktionen angeschlossen haben – und auch wohl nicht werden. Insoweit ist auch die gestern von den G7 Staaten  beschlossene Deckelung des Oelpreises, die Russlands Einnahmen aus dem Oelgeschäft drastisch vermindern soll:  ohne globale Einhaltung  nichts als heisse Luft.

Mehrheit verhängt keine Sanktionen

• Die Russische Wirtschaft hat sich erheblich widerstandsfähiger gezeigt, als prognostiziert. Der Rubel , der Anfang des Jahres 30% an Wert verloren hatte, hat sich stabilisiert, und ist mittlerweile die Währung mit der besten Performance weltweit.

•  Die Inflation ist von 17,4 auf 14,9 Prozent gefallen.

• Der Handelsüberschuss (account surplus) Russlands erreichte ein Rekordhoch von 167 Milliarden  US-Dollar, dreimal mehr als noch vor einem Jahr.

• Russland wird 2022  die Rekordsumme von 337 Millarden US Dollar aus dem Verkauf seiner Rohstoffe einnehmen, das sind 38% mehr, als noch vor einem Jahr,  dank der – als Folge der  Sanktionen und der Gegenmassnamen Russlands – massiv erhöhten Weltmarktpreise für Gas und Oel, die umgekehrt Deutschlands Bevölkerung und Wirtschaft hart treffen, und noch viel härter  treffen werden.

• Mittlerweile hat auch der IMF seine Voraussage für 2022 korrigiert: der Rückgang des Bruttosozialprodukts (GDP) Russlands wird nicht 8% sondern 6% betragen.

Von Wirksamkeit der Sanktionen, bezogen auf das angestrebte Ziel, kann deshalb keine Rede sein

Kein Kollaps

Zu der Einschätzung, dass die Sanktionen nicht zum Kollaps der russischen Wirtschaft führen werden, kommen auch Viktor Sparow, der bei der Deutsch-Russischen Aussenhandelskammer arbeitet, und Prof. Alexander Libmann von der FU Berlin, wie die Rhein-Zeitung am 2.9. 2022 zu berichten weiss:

Zitat Saprow:

“Die westlichen Sanktionen infolge des russischen Ueberfalls auf die Ukraine haben nicht, wie vielfach prognostiziert, zum Kollaps der russischen Wirtschaft geführt. Russland überlebt die Sanktionen besser als erwartet.

Zitat Libmann:

Russland sucht neue Märkte und findet sie auch Das System Putin ist stärker geworden statt schwächer.

Rhein Zeitung vom 2.9. 2022

Wie Hohn

Wie Hohn liest sich dann, was Frau Baerbock in Prag sagte:

Jede Maßnahme, die ich ergreife, muss so lange durchzuhalten sein, wie die Ukraine Beistand benötigt. Deswegen mussse man auch in der Lage sein, die Sanktionen gegen Russland durchzuhalten Wenn der Krieg nicht in absehbarer Zeit zu Ende geht, muss man auch in zwei Jahren noch an der Seite der Ukraine stehen.”

Sanktionen, die sich als wirkungslos erwiesen,  sollen also aufrecht erhalten werden?

Die gleiche Wirkungslosigkeit kann man der russischen Antwort auf  die Sanktionen des Westens nun wirklich nicht bescheinigen.

Fazit:

Der Deutschen Bevölkerung und der Deutschen Wirtschaft werden nutzlos riesige Lasten  aufgebürdet, die aller Voraussicht nach – auch durch die geplanten Entlastungspakte – nur völlig unzureichend kompensiert werden können.

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