Kein Frieden im Ukrainekrieg, Linke Politiker und harte Jahre für Deutschland

Dr. Alexander von Paleske –—– 18.9. 2022 ——-

Es waren zwei Auftritte von Politikern der Partei Die Linke, die nicht nur für Kontroversen sorgten, sondern offenbar auch  Die Linke in eine neue Zerreissprobe brachten.

Zum einen der Auftritt von Sahra Wagenknecht  am 8.9. 2022  im Bundestag:    Es stimmte fast alles, was sie sagte über die  Folgen von  Russland Antwort auf die Sanktionen des Westen: für die Menschen in Deutschland, und für die Wirtschaft:

•   Für die Menschen, von denen Millionen drohen in die Armut abzusinken.

•  Für die Wirtschaft:  nicht nur für  Bäckereien,  sondern alle stark energieabhängigen  Mittelstandsbetriebe, von denen sehr viele schliessen müssen,  sofern es keine durchgreifenden  staatlichen  Unterstützungsmassnahmen wie Preisdeckelung  von Strom und Gas  gibt – und die sind  bisher nicht  über warme Worte hinausgediehen.

• eine  Rezession,  verbunden  mit hoher Inflation und zunehmender Arbeitslosigkeit.

Sahra Wagenknecht am 8.9. 2022

“Deutschland stehen harte Jahre bevor”, “der Wohlstand ist vorbei”,    prophezeit  nicht nur der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe vom 17.9. 2022 .

SPIEGEL vom 17.9 2022

Angezettelter Wirtschaftskrieg?

Zwar vergass Frau Wagenknecht  auch nicht zu erwähnen,  dass Russlands einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, aber dann sprach sie von einem „durch den Westen angezettelten Wirtschaftskrieg gegen Russland, unserem wichtigsten Rohstoffliferanten“.

 Das  das hörte sich eher so an, als sei Russland ein Opfer. Russland ist jedoch –  ohne wenn  und aber – Täter im Ukrainekrieg,  nicht aber Opfer eines angezettelten Wirtschaftskrieges, vielmehr Adressat von Sanktionen  zur raschen Beendigung des Krieges – vom angestrebten Ziel her allerdings recht wirkungslosen.

Sanktionen keine Strafmassnahmen

Allerdings wird oftmals von diesen Sanktionen als einem Mittel zur Bestrafung Putins gesprochen “man könne Putin doch nicht einfach davonkommen lassen”. Aber   Sanktionen können nicht als Strafmassnahme für begangenes  Unrecht dienen, zumal sie vorwiegend die Bevölkerung treffen,  sondern sollten vielmehr ein  Druckmittel zur Politikänderung sein, dass hiesse im Ukrainekrieg:   ein rascher Waffenstillstand und eine Friedenslösung.

Klaus Ernst und sein schwacher emotionsgeladener Auftritt

Zum anderen unterstützt werden sollte   Sahra  Wagenknecht mit dem Auftritt des Linken- Politikers Klaus Ernst in einem Streitgespräch  mit  der Grünen Marieluise  Beck bei Maischberger am Dienstag vergangener Woche. Beck,  ehemals Abgeordnete des Bundestages, ist mittlerweile Co-Chefin einer auch staatsfinanzierten Denkfabrik “Zentrum Liberale Moderne”, und fordert immer wieder die Lieferung  schwerer Waffen, auch deutscher Panzer, an die Ukraine. (Zum Hintergrund dieses „Zentrums Liberale Demokratie siehe hier)

Nach dem Austausch der Argumente fragte Ernst die Grünen-Politikerin, wie denn den Krieg beendet werden solle, worauf Beck auswich,  und Ernst nicht weiter nachhakte. Dabei ist offensichtlich: Die Grünen, einst Friedenspartei, wollen den Krieg, auch gerade angesichts der  jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine,  bis zum Sieg über  Russland fortgesetzt sehen, und zwar um jeden Preis,  mit deutschen Panzern, Schützenpanzern und anderem schweren Waffen, offenbar ganz gleichgültig, wie viele Menschenleben das noch kostet.

Keine Klarheit bei den Linken

Einen  erfolgversprechenden Weg zur raschen Beendigung des Krieges,  um weiteres Blutvergiessen und Leid für die Zivilbevölkerung zu verhindern, konnten  allerdings weder Ernst noch Wagenknecht  aufzeigen, abgesehen von einer  allgemeinen Formel  “durch Verhandlungen mit Russland”, also eine  diplomatische Lösung. Das setzt aber auf beiden Seiten Verhandlungsbereitschaft voraus,  vor allem einen Mehrpunkteplan zum Waffenstillstand und Frieden.

Ohne Druck von aussen wird dies,  so wie es aussieht,  aber nicht möglich sein: Druck auf die Ukraine zur Bereitschaft für derartige Verhandlungen von den Haupt-Waffenlieferanten also Deutschland und den USA;  Druck auf Russland durch China, auf dessen Unterstützung Russland  angewiesen ist, denn:

• Der völkerrechtswidrige brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine widerspricht nicht nur den Prinzipien der Aussenpolitik Chinas, die  sich gegen jegliche Angriffskriege richten. So enthielt sich China bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat  der Stimme, als es um die Verurteilung Russlands ging.

• Auch  schadet der Krieg mit seinen Folgen der chinesischen Volkswirtschaft, angesichts der Rezession, die sich jetzt in vielen westlichen Ländern abzeichnet,  und die auch das exportorientierte China treffen dürfte.

Einbindung Chinas nicht erwünscht

 Diesen Weg der Einbindung Chinas, z.B. im Rahmen einer internationalen Konferenz  einschliesslich der Kriegsparteien, gab es von Anfang des Krieges an, aber er wurde nicht beschritten:

• Bis heute gibt es keinen Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Scholz in China.

• Das Aussenministertreffen der G-20 Staaten in Indonesien wurde von Frau Baerbock nicht genutzt, um China für eine derartige Initiative zu gewinnen. Stattdessen  ihr Versuch,  Russland  auf der Konferenz zu isolieren,  der  kläglich scheiterte.

• Im Rahmen ihrer neuen wertegeleiteten Aussenpolitik griff  Baerbock  China an, indem sie das Vorgehen Chinas  gegenüber  Taiwan mit Russlands Angriff auf die Ukraine verglich. Nur: Taiwan ist völkerrechtlich kein eigener  Staat, den auch Deutschland nicht mehr als Vertreter Chinas diplomatisch anerkennt, sondern eine Provinz Chinas. Schon daher ist dieser Vergleich absurd. Für China und seine Bevölkerung hat Taiwan aber auch seine sehr emotionale Bedeutung, entsprechend heftig war die Reaktion Chinas auf diese „wertegeleitete“ Bemerkung Baerbocks.

Folgen verfehlter Aussenpolitik

Abgesehen davon, dass ein Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine weit entfernt erscheint, vielmehr alles auf einen Abnutzungskrieg mit Eskalationspotential hinausläuft, waren die Folgen dieser völlig verfehlten westlichen Aussenpolitik, die aus einem „wertegeleiteten“ Konfliktkurs besteht, jetzt auch auf der Konferenz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu beobachten, die in Samarkand, der Haupststadt Usbekistans stattfand. Eine neue Blockbildung: Russland und China rücken näher aneinander. Auch die Türkei will dem Bündnis beitreten, der Iran ist jetzt dabei.

Die SOZ   Sie wurde 2001 gegründet und ging aus den 1996 gegründeten Shanghai Five hervor. Ihr gehörten bisher die Volksrepublik China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit vertritt die SOZ circa 40 % der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar. Die Präsidenten von Russland (Putin) und Xi (China) nahmen daran teil.

Weitere Folgen

Und eine weitere Folge des andauernden Krieges in der Ukraine zeichnet sich bereits jetzt ab: die Konflikte zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken im Kaukasus nehmen zu. Die Schwäche Russlands wird genutzt, um bestehende Konflikte nun militärisch zu lösen. So gibt es (wieder) Kämpfe zwischen Armenien und Aserbeidschan um die Region Berg Karabach, und einen weiteren Grenzkonflikt zwischen  Kirgisistan und Tadschikistan . Hinzu kommen innere Auseinandersetzungen und politische Konflikte durch Radikalislamisten vom Schlage des Islamischen Staats (IS), dessen Anhänger von einem grossen Kaukasus-Kalifat träumen, und vor keiner Gewalttätigkeit zurückschrecken.

Fazit:

1. Eine neue Friedenspolitik unter Einschluss Chinas ist erforderlich, nicht aber die Lieferung  deutscher Panzer und Schützenpanzer an die Ukraine.
2. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind wirkungslos im Hinblick auf das angestrebte Ziel, die Antwort Russlands aber trifft die Deutsche Bevölkerung und die Deutsche Wirtschaft schwer.

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