Dr. Alexander von Paleske —- 3.11. 2023 ——
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei You Tube eine Art „Rede an die Nation“ zum Krieg in Nahost gepostet. Derartige Reden werden normalerweise im Parlament oder in der Oeffentlichkeit gehalten.
Habeck hat aber offenbar ganz bewusst diesen Weg gewählt, weil er im Parlament diese Rede nicht halten konnte, die ressortmässig entweder der Aussenministerin oder dem Bundeskanzler zustand.
Auch brauchte er bei You Tube nicht damit rechnen, dass er – abgesehen von Kommentaren darunter – Kritik erfuhr, also keine Parlamentsdebatte stattfand, und keine Protestierer unter den Zuhörern waren.
Habeck wollte sich damit offenbar als Staatsmann präsentieren und sich gleichzeitig von Bundeskanzler Scholz und Aussenministerin Baerbock absetzen.
Gewaltiges Echo
Das Echo auf diese Rede war gewaltig: mehrere Millionen Menschen haben die Rede auf You Tube angeklickt. Die Zeitungen des traditionell sehr israelfreundlichen Axel Springer-Verlags wie BILD und DIE WELT überschlugen sich förmlich mit Lobeshymnen. Gleichzeitig liess es sich die BILD nicht nehmen, gegen Scholz – und vor allem gegen Baerbock – auszuteilen.
Das positive Echo ist insoweit überraschend, weil Habeck zwar zu Religionsfrieden, und zu Toleranz in Deutschland aufruft, gegen Antisemitismus sich wendet, die Verteidigung Israels begründet und die Greueltaten der Hamas verurteilt – das haben andere vor ihm auch schon getan, wenn auch nicht so salbungsvoll – nicht aber dazu aufruft, das Töten und das Leid der Menschen im Gazastreifen schleunigst zu beenden: Durch einen sofortigen Waffenstillstand.
Er weist auch keinen Wegzu einer grundsätzlichen Lösung des Nahostkonflikts, abgesehen von einem Verweis auf die Zwei- Staatenlösung, die, nach der Ermordung des israelischen Premiers Yitzhak Rabin 1996 durch einen radikalen Siedler, in der israelischen Politik und Oeffentlichkeit keine Rolle mehr spielt und spielen wird.
Habeck benennt auch nicht die Ursachen des Konflikts: Die Vertreibung,und die anhaltende Landwegnahme und Unterdrückung der Palästinenser über Jahrzehnte.
Rabins Nachfolger
Benjamin Netanyahu folgte als Premier auf Yitzhak Rabin und hielt dieses Amt – mit Unterbrechungen – bis zum heutigen Tage inne. Er war es, der mit seinen Regierungen:
- das Siedlungsprogramm in der Westbank betrieb, indem er immer mehr Siedlungen in der besetzten Westbank unter Verstoss gegen das Völkerrecht förderte, und nicht wenige illegale Siedlungen genehmigte.
- jegliche Verhandlungen über eine Zwei-Staatenlösung ablehnte bzw. mit seinem Siedlungsprogramm torpedierte,
- durch seine Politik gegenüber den Palästinensern die Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit schürte, und zwar sowohl im Gaza-Streifen, wie in der Westbank,
- durch die Konzentrierung der Armee in der Westbank, Fokussierung auf noch mehr Landwegnahme, und Ignorierung der Sicherheitslage am Gazasteifen, es der Hamas erst ermöglichte, eine derartige Blutorgie zu veranstalten.
Und es war Israel, das in den 70er und 80er Jahren, die Hamas, damals „nur“eine radikalislamistische Organisation, finanziell unterstützte, um damit eine Konkurrenz zur säkularen PLO unter Yassir Arafat zu schaffen, und sie so zu schwächen.
Mehr Wut und Verzweiflung
Mit jeder weiteren Landwegnahme, und dem tatenlosen Zusehen der Armee gegenüber den Uebergriffen von radikalen Siedlern, stieg die Wut und Verzweiflung der Palästinenser, und beschleunigte den Zulauf zur radikalen Hamas, zumal sich die Fatah in der Westbank als korrupt und unfähig erwies
Letztes Beispiel der Vertreibung: der Auszug der Bewohner des Dorfes Zanuta südlich von Hebron, die unter täglichen Angriffen israelischer Siedler litten, welche nachts in die Häuser der Dorfbewohner einbrachen, Bewohner verprügelten, und deren Eigentum stahlen oder zerstörten. Die israelische Armee schaute zu. Schliesslich verliessen die 150 Einwohner ihr Dorf.
Gleiches gilt für das 3500 Hektar grosse Masafer Yatta Gebiet, das jetzt der israelischen Armee als Manövergebiet rechtswidrig zugeschlagen wurde. Die Palästinenser duerfen ihr Weideland dort nicht mehr betreten, wurden von dort schliesslich vertrieben, und sofort machten sich israelische Siedler dort breit.
Die abenteuerliche Rechtfertigung für all die Landwegnahmen: Gott hat Abraham dieses Land versprochen, und wir waren vor 2500 Jahren schon einmal hier, deshalb gehört uns das Land. Total völkerrechtswidrig, aber das schert weder die Siedler noch die israelische Regierung.
In den letzten drei Wochen allein wurden 858 Palaestinenser in der Westbank aus ihren Dörfern vertrieben. Nach palästinensischen Angaben wurden – seit dem Großangriff der radikalislamistischen Hamas aus dem von ihr kontrollierten Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober – bei Einsätzen der israelischen Armee, aber auch durch Übergriffe radikaler jüdischer Siedler mehr als 140 Palästinenser im Westjordanland getötet, seit Jahresbeginn mehr als 400..
Fazit:
Die salbungsvolle, angeblich staatsmännische Rede Robert Habecks zu dem Konflikt, abgesehen vom Aufruf zu Frieden und Toleranz in Deutschland, ist völlig ungeeignet, etwas zum Frieden in Nahost, oder zumindest zum Verständnis für die Ursachen des Konflikts, beizutragen.
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