Dr, Alexander von Paleske —- 2.2. 2020 —-
Das Vereinigte Königreich hat die EU verlassen, aber wirksam wird dieser Exit erst Ende 2020, bis dahin läuft es mit dem Handel und den Reisebestimmungen weiter wie bisher.
Morgen will Premier Boris Johnson in einer Rede an die Nation erklären, wie seine zukünftige Wirtschafts-, Innen,- und Aussenpolitik aussehen wird, und wie die Verhandlungen mit der EU über ein Neues Handelsabkommen aus seiner Sicht zu laufen haben.
Aus den bisherigen Aeusserungen, und denen seines Aussenministers heute in einem Interview, ist ziemlich klar erkennbar – bereits vor seiner Rede – wohin die Reise gehen soll. Viele der geplanten Grausamkeiten wird er natürlich in seiner Rede unterschlagen. Stattdessen eine glänzende Zukunft prophezeien, und eine Heilung der durch den Brexit gespaltenen Gesellschaft. Beides dürfte dieser Herr jedoch kaum erreichen – und wohl auch nicht ernsthaft anstreben. Vielmehr wird die Gesellschaft erneut gespalten: In Brexit-Gewinner und Brexit-Verlierer.
Viele soziale Verlierer
Viele der Menschen, die den Brexit vorgestern noch überschwenglich gefeiert haben, dürften bald zu den sozialen Verlierern gehören: Johnson verfolgt eine durch und durch neoliberale Wirtschaftspolitik. Vorbild: Margaret Thatcher. Die hatte seinerzeit die Privatisierung der Staatsbetriebe vorangetrieben, das Streikrecht beschnitten sowie eine Deregulierung in allen Bereichen in Bewegung gesetzt. Nur an den Nationalen Gesundheitsdienst, der aus Steuermitteln finanziert wird, hatte sie sich nicht richtig herangewagt, sie fürchtete einen Aufruhr.
Da will Johnson nun weitermachen.
Ziel: Billiglohnland
Zu privatisieren gibt es – ausser dem Nationalen Gesundheitsdienst – nichts mehr nach Thatcher, wohl aber zu deregulieren eine ganze Menge, insbesondere EU- Vorschriften. Ziel: Grossbritannien zu einem neoliberalen Billiglohnland umzuformen.
Klar war, dass der Brexit nichts allein mit dem “blossen Zurückholen der Souveränität aus Brüssel“ zu tun hatte: Brüssel stand der Umwandlung Grossbritanniens in ein Billiglohnland im Wege. Die Ausbeutung soll verschärft, die Steuern für Unternehmer gesenkt (US-Präsident Trump lässt grüssen) Sozialleistungen abgebaut, und zum Angriff auf den Nationalen Gesundheitsdienst (NHS), der aus Steuermittel finanziert wird, geblasen werden.
So ist es keine Ueberraschung, dass eine ganze Reihe von EU-Vorschriften über
- Schutzvorschriften für Arbeitnehmer
- Oekologie
- Lebensmittelsicherheit
beseitigt werden sollen.
Made in Britain soll dann die europäischen Konkurrenzprodukte unterbieten,
Angriff auf den NHS
Der Nationale Gesundheitsdienst wird – entgegen den Lügen in der Brexit – Kampagne, nicht mehr Gelder bekommen, sondern weniger, ausserdem noch einer schonungslosen Konkurrenz mit privaten Anbietern ausgeliefert werden, wie das bereits mit dem Projekt Babylon zu sehen ist.
Der ehemalige Premier und Mitglied der Konservativen Partei, John Major, warnte bereits:
The NHS would be about as safe in the hands of Boris Johnson and his political allies as a pet hamster would be with a hungry python
Das Prüfungsinstitut NICE wird wohl abgeschafft oder drastisch beschnitten, es ist der Pharmaindustrie, insbesondere in den USA, ein Dorn im Auge, weil es den Zugang ihrer Produkte zum NHS behindert.
US Präsident Trump hat unverhohlen gefordert, den NHS ganz abzuschaffen, sozusagen als Bedingung für ein Handelsabkommen mit den USA, das Johnson binnen Jahrsesfrist abzuschliessen hofft,
In ein paar Jahren wird der NHS, wie wir ihn kennen – so Johnson damit durchkommt – nur noch Geschichte sein. Spätestens dann wird etlichen Berexetiers aus der Unter- und unteren Mittelschicht dämmern, wie sie von diesem neoliberalen Politclown hinters Licht geführt wurden.
Teuflischer Plan
Sein weiterer teuflischer Plan: EU-Firmen, die Trump alsbald mit Zöllen belegen will, nach England zu locken, mit niedrigen Löhnen, und abgeschirmt gegen US-Zölle,
Trump hofft so, auch der EU damit wuchtige Schläge versetzen zu können, und EU-Länder, die unter seinen Zöllen leiden, zum Austritt aus der EU zu ermutigen.
Informationsfreiheit in Gefahr
Aber auch die Informationsfreiheit ist in Gefahr. Johnson, der oft genug von der staatlichen Medienanstalt BBC zu Recht hart angegangen wurde, will deren Budget drastisch kürzen. Ein Exodus von erstklassigen Journalisten dürfte die Folge sein.
EU will gegensteuern
Die EU hat einen Hebel in der Hand: Johnson braucht die EU als Absatzmarkt – als zollfreien Absatzmarkt.
Die EU hat schon klargemacht, dass es Zollfreiheit nur gibt, wenn das Vereinigte Königreich sich weiterhin an EU-Regeln hält, gerade auch im Sozialbereich,der Oekologie und im Arbeitnehmerrecht, das sogenannte “Alignment”.
Johnson will morgen verkünden, dass dies auf gar keinen Fall in Frage kommt, weil es den Brexit aushebele.
Wohl wahr, denn damit wäre der eigentliche Zweck des Brexit, die Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspläne, behindert.
Er wird weiter mit einem notfalls harten Brexit drohen, um seine Pläne durchzusetzen, also dem Ausstieg aus der EU ohne Abkommen.
Konflikte vorprogrammiert
Es wird sich zeigen, wer hier am längeren Hebel sitzt.
Allerdings:
- Schottland, das gegen den Brexit gestimmt hat, wird weiter auf ein neues Unabhängigkeits-Referendum pochen.
- in Nordirland könnte der alte Konflikt neu angeheizt werden.
Dass Premier Johnson dies jetzt nicht weiter schert überrascht nicht.
Politica-Comment 