Hohe Kriegsgefahr: Ukraine, der Westen und Russland

Dr. Alexander von Paleske —– 6.12. 2021 ——

Der Konflikt mit Russland über die Ukraine hat das Potential,   die Beteiligten in einen weit grösseren Konflikt hineinschlittern zu lassen.

 Der Chef der britischen Streitkräfte Nick Carter schloss jüngst in einer Stellungnahme nicht aus, dass:

zunehmende Spannungen zwischen dem Westen und Russland in einen unbeabsichtigten militärischen Konflikt münden könnten. Es gebe inzwischen ein größeres Risiko, dass Eskalationen zu „Fehleinschätzungen“ führen könnten. Es sei daher  Vorsicht geboten, damit die“kriegerische Natur“ von manchen politischen Haltungen nicht zu einer solchen Zuspitzung führe. Daher glaubt er, dass dies eine wirkliche Herausforderung sei, mit der man sich  auseinandersetzen müsse.

Biden und Putin wollen reden

Nun wollen morgen am 7.12 der Russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in einer Video-Schalte den Konflikt entschärfen. Die Aussichten für eine mehr als nur vorübergehende  Entschärfung stehen allerdings  schlecht, denn die jeweiligen  Forderungen  sind nahezu unvereinbar:

• Die Ukraine und der Westen verlangen, dass Russland die Krim an die Ukraine zurückgibt, und die Unterstützung  für die Rebellen im Donez einstellt.

• Russland verlangt die Anerkennung der Uebernahme der Krim.  Dabei sollte nicht vergessen werden: Die Krim – mehrheitlich russische Bevölkerung – war bis 1954 nie integraler Teil der Ukrainischen Teilrepublik, sondern wurde – angeblich im Suff – 1954 von dem damaligen sowjetischen Parteichef  Nikita Chruschtschow – unter Verletzung der Verfassung der Russischen Föderation – der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik angegliedert. Ausserdem fordert die russische Regierung eine Autonomie für den Teil der  Ost-Ukraine mit mehrheitlich russischer Bevölkerung, sowie eine entmilitarisierte Pufferzone beidseits der Grenze, und natürlich keinen Beitritt der Ukraine zur NATO und keine  NATO Truppen auf dem Boden der Ukraine.  

Krim

Die jetzigen Konflikte  sind  Folgen  der Euro-Maidan “Revolution” von 2014, die in Wirklichkeit nichts anderes als ein Putsch war. Die seinerzeitigen   “idealistischen”  Aktivisten haben längst resigniert, nicht jedoch die bewaffneten  rechtsradikalen Umstürzler, die sich später in den Azov-Regimentern sammelten.

Ukraine: Land voller politischer Krebsgeschwüre

Die Ukraine ist ein Land voller politischer  Krebsgeschwüre, die auch nach dem Euromaidan eher zu- als abgenommen haben:

• Die Klepto-Oligarchen von  Poroschenko über Rinat Akhmetov, Viktor Pinchuk,   den Freund und Förderer des jetzigen ukrainischen Präsidenten Selenskyi namens  Ihor Kolomojskyj  bis zu Oleksandr Yaroslavskyi, Dimytro Firtash  und Konsorten, halten weiter die wirtschaftliche Macht in ihrer Hand. Deren Entmachtung war aber eine der Haupt-Forderungen der Maidan Aktivisten.

• Die Korruption läuft weiter auf Autopilot.

•  Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung von Aktivisten gab es in den letzten Jahren zuhauf.
• Eine starke bewaffnete rechtsradikale Gruppierung.

Mit anderen Worten:  der Maidan-Putsch  hat nur neue Konflikte hervorgebracht, aber   keinen der damaligen innerukrainischen  Konflikte gelöst.

Trotz  massiver Korruption hat der Westen Milliarden Euro  in diesen maroden Staat gepumpt, ein erheblicher Teil  davon landete  in den tiefen Taschen von  Regierungsmitgliedern  und Klepto-Oligarchen.

Vollmitgliedschaft angestrebt, trotz  roter Linien

Die Regierungen  der Ukraine – ob der abgewählte Präsident Petro Poroschenko, oder der jetzige Selenskyj  – drängen daruf, Vollmitglied der EU  und des  westlichen Verteidigungsbündnisses  NATO zu werden.Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin sind das die roten Linien, deren Ueberschreitung das Signal zum Einmarsch in die Ukraine bedeuten würde. Putin will keine NATO Truppen an seiner Westgrenze, er sieht sie als Bedrohung.

Die westlichen Länder wissen das, und warten deshalb ab, aber die Ukraine will nicht abwarten, sondern Tatsachen schaffen: durch Verschärfung des Konflikts im Donez (Donbass),

So haben ukrainische Truppen des Landes jüngst in eklantanter Weise gegen das Minsker Abkommen verstossen, indem sie  das Dorf Staromajewka, in der sogenannten “Grauen” Zone, mit Unterstützung ihrer  faschistischen Asov-Brigaden eingenommen haben. Die Ortschaft liegt an der engsten Stelle des Donez,  nur 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Russland und die mit ihm  verbundenen Milizen  dort fürchten  einen weiteren Vorstoß der Ukrainer, und damit die Aufspaltung des Gebietes   in eine Nord- und eine Südhälfte.

Antwort kam prompt

Die von der Ukraine provozierte  Antwort Russlands liess nicht lange auf sich warten: Russland verlegte mehr als 115.000 kampfbereite Soldaten und schweres Kriegsgerät an die Grenze zur Ukraine, worauf nun wiederum die Ukraine die Hilfe der NATO anforderte, also  ein Eingreifen. Wenn zur Zeit noch keine Aufnahme in die NATO, dann zumindest eine Sicherheits- und Beistandsgarantie, die über das blosse Androhen von Saktionen weit hinausgehen soll. Das aber  könnte  der Beginn des Ausbruch eines grossen Krieges sein.

Noch ist der Westen nicht voll in die von der Ukraine aufgestellte Falle getappt, aber Drohungen, gegenseitige Beschuldigungen und eine Verschärfung des Konflikts sind unübersehbar.

Ein Blick zurück

Es sollte  nicht vergessen werden dass nach der Wiedervereinigung Deutschlands dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow die mündliche Zusicherung gegeben wurde:  die  NATO würde   nach Auflösung des Warschauer  Paktes, nicht über die Ostgrenze Deutschlands hinaus ausgedehnt werden.

Das Gegenteil geschah jedoch: Auf Gorbatschow folgte der Trunkenbold Boris Jelzin, der flugs die Sowjetunion auflöste,  und eine Periode aussenpolitischer Schwäche einleitete. Das nutzte der Westen, um die NATO und EU bis an die Westgrenze der Ukraine auszudehnen, also Polen und die früheren Sowjetrepubliken  Estland, Lettland, Litauen in die NATO und die EU aufnahm. Die NATO rückte so nahe an Russland heran, als Puffer blieb  nur die Ukraine..

Putin streckte aber die Hand nach Deutschland aus, redete vor dem Bundestag in Deutscher Sprache – ein Ereignis ohne Vorgang. Davon ist jedoch nichts übriggeblieben nach dem Ukrainekonflikt, und dem Verhängen von Sanktionen gegen Russland wegen Uebernahme der Krim.

Was kann erreicht werden?

Was also kann also unter diesen Umständen die   Videoschalte zwischen Biden und Putin erreichen? Die Ukraine nach dem Euromaidan hat in den USA über die Parteien hinweg grosse Unterstützung gefunden, der aussenpolitische Spielraum ist  daher für Biden – selbst im Falle einer Kompromisswilligkeit – ohnehin  sehr begrenzt.

So bleibt also nicht viel mehr   mehr als eine Verabredung zu treffen,  öfter miteinander zu telefonieren,  notfalls über  das seinerzeit zwischen dem russischen Parteichef Nikita Chruschtschow und dem US-Präsidenten Kennedy 1962  verabredete rote Telefon, auch Heisser Draht genannt, eine direkte Schalte, um Beinahe-Kriege, wie der in der Kuba Krise 1962, zu verhindern.

Zu einer Gesamtfriedenslösung fehlt es bisher an allen Voraussetzungen, und verhandlungsfähige Vorschläge  müssten auch von der Ukraine selbst kommen.

Für Russland ist  nicht verhandelbar eine Rückgabe der Krim, das gilt bei aller Gegnerschaft zu Putin auch für Russlands Oppositionspolitiker wie Nawalny. Verhandelbar ist für Russland  daher nur eine für alle Seiten akzeptable Friedenslösung im Donez (Donbass).

Die Ukrainische Regierung ist dazu bisher nicht bereit, will auf gar keinen Fall auf die Krim verzichten   sondern hofft, dass der Westen durch Drohungen und militärisches Muskelspiel Putin einschüchtern und notfalls  die NATO in diesen Konflikt hineinziehen kann. Ein brandgefährlicher Irrtum.

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