Schwere Wirtschaftskrise und Robert Habeck: Aus “Minister Ehrlich” wird “Minister Kanns nicht”

Dr. Alexander von Paleske ——– 30.9. 2022 ——

Habeck war der Shooting star der Ampel-Koaltion, der eigentlich auch Kanzler gekonnt hätte, wie nicht wenige glaubten. Ehrlichkeit war sein Prinzip –  unter Politikern nicht gerade häufig anzutreffen – und er liess die Bürgerinnen und Bürger  an seinem Nachdenken über Probleme teilnehmen, sah fast aus wie eine neue Form von Politiker

Doch ausser Nachdenken war dann nichts von entschlossener Problemlösung festzustellen. Der Doktor der Philosophie hatte offenbar vergessen, dass haltbare Problemlösungen und deren Durchsetzung gefagt sind und nicht das endlose Philosophieren über Probleme.

Wie sagte Karl Marx doch:

“ Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an sie zu verändern.”

 Damit hat  der Dr. phil. offenbar erhebliche Probleme, und steht  nun als  “gerupfter” Minister da,  in der Beliebtheitsskala des ZDF-Politbarometers gleich von Platz 1 auf Platz 4 abgestürzt.

Hilfe auf Pump

 Gestern beschloss die zerstittene Koalition nun einen  „Doppel-Rumms“ mit einem Schattenhaushalt,  der eine Kreditaufnahme von 200 Milliarden Euro vorsieht, und warf die von Habeck erfundene und propagierte Gasumlage aus dem Fenster.

 Statt die Bürgerinnen und Bürger  mit der Gasumlage noch weiter zu drangsalieren, und in noch grössere finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, soll also jetzt das Geld, das eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern nach Habecks Plan abgenommen werden sollte, auf dem Kaipitalmarkt beschafft werden, um es sich dann – später – von ihnen oder ihren Kindern  wieder zurückzuholen – mit Zins und Zinseszins.

Deckelung mit geliehenem Geld

 Mit geliehenem Geld sollen nun die Gas- und Strompreise gedeckelt werden, unterschiedlos sollen davon arm und reich, Klein- und Grossbetriebe profitieren, auch die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme soll gesenkt werden, ebenfalls wieder unterschiedslos für arm und reich. Für die untere Mittelschicht – am härtesten getroffen –  ist dieser Doppel-Rumms zu wenig, die obere Mittelschicht, und vor allem die Wohlhabenden und Reichen hätten das ohne staatliche Unterstützung stemmen können.

Lindner und seine Klientel

Natürlich hat Finanzminister Lindner wieder dafür  gesorgt, dass auch seine Klientel nicht zu kurz kommt, denn die Gaspreisbremse –  wie schon der Tankrabatt – dient nunterschiedslos Arm wie reich – für die Reichen ein kleines Geschenk von Christian Lindner nach dem Motto: „Vergiss mein nicht” –  gemeint ist die FDP.

Keine Wiederkehr

Heute trat “’Minister Ehrlich”-Habeck  in Aktion, und machte klar, dass es nicht zu einer Rückkehr der  Gaspreise wie vor dem Beschluss der Sanktionen gegen Russland und dessen Antwort darauf kommen würde. Also auf jeden Fall – trotz Bremse –  mindestens 20% höhere Preise  als zuvor.

Und natürlich wird die Inflation weiter steigen, die Kreditaufnahme von 200 Milliarden Euro dient da noch als „Brandbeschleuniger“.

Das Paket wird nicht die dringend erforderliche durchgreifende  Entlastung  für die untere Mittelschicht und hart arbeitende Bevölkerung bringen. Die sollen – zu  Bittstellern auf Wohngeld etc. werden, eine Demütigung.

Schock Prognose für die Wirtschaft

Nun hat die Deutsche Bank eine Schock-Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland veröffentlicht, die  eine knackige Rezession, eine hohe Inflation, und das Risiko der Deinstrialisierung angesichts der exorbitanten Energiepreise vorhersagt.

Die Ökonomen der Deutschen Bank Research voraussagen im einzelnen:

•  Die deutsche Wirtschaft wird  im nächsten Jahr um drei bis vier Prozent einbrechen.
• Die Inflation wird weiter steigen.

Begründet wird diese  Einschätzung  mit den vielfältigen Schocks, denen in Deutschland fast alle Wirtschaftsakteure ausgesetzt waren und sind:

• Die Arbeitnehmer leiden unter einem „Realeinkommensschock“, weil die Inflation ihre Lohnerhöhungen auffrisst.

• Den Verbrauchern verpassen Russlands Krieg und die unsichere Versorgungslage einen „Vertrauensschock“. Im Ergebnis werde der private Konsum einbrechen.

• Der „Energieschock“ verschlechtere die Wettbewerbsposition vieler deutscher Unternehmen, vor allem in der Industrie. Die Gewinne würden einbrechen – und in der Folge auch die Investitionen.

•  Die ersten drei Entlastungspakete, und ein wahrscheinliches viertes Paket, könnten nicht verhindern, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpft. Zusammen mit einem schwächeren Ausblick für die Weltwirtschaft erwartet die Deutsche Bank daher einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts BIP um drei bis vier Prozent in 2023 – also Rezession.

•  Die Inflation bliebe längere Zeit hoch, und stiege  2023 sogar  auf neun Prozent – nach rund acht Prozent in diesem Jahr. Der Stopp der russischen Gaslieferungen habe den „Energiepreisschock“ noch verstärkt. Die mittlere jährliche Inflationsrate werde dadurch so hoch sein, wie seit 1948 nicht – dem Jahr der Währungsunion, ein Jahr vor Gründung der Bundesrepublik.

• Das Produzierende Gewerbe verringere seine Produktion in diesem Jahr um 2,5 Prozent,  und 2023 dann um fünf Prozent. Dieser „aktuelle Schock“ könne der Anfang einer beschleunigten Deindustrialisierung Deutschland sein, schreiben die Ökonomen der Deutschen Bank und in der Folge hohe Arbeitslosigkeit.

EZB-Ausschuss warnt

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), ein Gremium zur Überwachung von Finanzrisiken unter dem Vorsitz von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, hat am Donnerstag, eine “allgemeine Warnung” ausgesprochen: . Eine Vielzahl negativer Ereignisse habe erhebliche Gefahren für die Finanzstabilität ausgelöst, etwa einen drastischer Preisverfall bei Vermögenswerten und geringere Gewinne der Banken.Mit anderen Worten: Agesichts zu erwartender drastischer Insolvenzzunahmen, werden die Banken massive Abschreibungen vornehmen müssen. Das könnte Geldhäuser in Schwierigkeiten bringen.

Und denen dämmert das wohl auch schon. Spitzenbanker von Deutsche Bank AG bis ABN Amro Bank NV prophezeien, die erwartete Rezession mit den rasant steigenden Energiekosten werde mit den einhergehenden Insolvenzen zu einem erheblichen Anstieg fauler Kredite führen.

Hinzu kommen die Zuwendungen an die Ukraine, deren Staatshaushalt schon jetzt massiv von der EU gestützt werden muss, dazu Militärhilfen, und schliesslich der Wiederaufbau im mindestens hohen zweistelligen Milliardenbereich.

Wäre das vermeidbar gewesen?

Die Antwort ist ein klares Ja. Die Sanktionen gegen Russland und Russlands Antwort darauf mit der Einstellung der Gaslieferungen haben  Deutschland, aber auch Europa – vorhersehbar – massiven Schaden zugefügt. Die Sanktionen haben gleichwohl  nicht das angestrebte Ziel erreicht, nämlich Russland  zu zwingen, seine Kriegshandlungen einzustellen.

Fazit:

Deutschland schlittert in eine nie gekannte Wirtschaftskrise, die am härtesten  die untere Mittelschicht und das Prekariat treffen wird. Die Staatshilfen werden dies nicht voll auffangen, sondern nur sehr beschränkt mildern können.

Und Deutschland ist mit einem Wirtschaftsminister gesegnet, der vor allem viel – und konsequenzlos – philosophieren kann.

Im Anschluss noch ein Bild zum Thema: Versprochen – Gehalten

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