Terror im Ost-Kongo, Ruandas Präsident Paul Kagame,  und seine Freunde im Westen

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Dr. Alexander von Paleske —— 6.12 2022 ——-

Tutsi-Rebellen einer Truppe namens M-23  ermordeten  am 29. November 2022 mehr als 270 Zivilisten in der ostkongolesischen Stadt Kishishe, unter den Opfern zahlreiche Kinder.

 Der Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) ist seit dem zweiten Kongokrieg von 1998-2003, der direkt und indirekt 4 Millionen Menschen das Leben kostete, in den auch Ruanda und Uganda führend verwickelt  waren,  nicht zur Ruhe gekommen.  Haupt-Unruhestifter im Hintergrund ist der ruandische Präsident Paul Kagame, der über seine Proxies der  M-23  sein langfristiges Ziel verfolgt, die rohstoffreichen kongolesischen Ostprovinzen  Nord- und Süd-Kivu unter seine vollständige Kontrolle zu bringen, und dann zu annektieren.

 Vorwand: die kleine dortige  Tutsi-Minderheit namens Banyamulenge  müsse geschützt werden,  und die Hutu FDLR-Rebellen, verantwortlich für den Völkermord an den Tutsis in Ruanda im Jahre 1994 müssten,  weiter mit militärischen Mitteln – auch ausserhalb Ruandas – bekämpft werden.

Das ist jedoch  ein Vorwand, Richtig ist: Beide kongolesischen Provinzen sind sehr rohstoffreich –  im Gegensatz zum benachbarten  Ruanda – insbesondere reich an Coltan, das sich in jedem Handy und Laptop findet, aber auch Gold, Oel und Edelhölzer.

Im Zweiten Kongokrieg schaffte Ruanda Coltan im Wert von mehr als 200 Millionen US Dollar  aus dem Kongo ins Ausland. Auch nach dem Ende des Zweiten Kongokrieges lief und  läuft der Transport weiter über Kigali, die Hauptstadt Ruandas. Geschürft werden die Rohstoffe unter erbärmlichen Bedingungen unter der Kontrolle lokaler Milizen.

Kein Demokrat

Ruandas Präsident Kagame ist kein  Demokrat, sondern Autokrat: er lässt Oppositionspolitiker, die oft einstmals seiner Partei angehörten, im Ausland ermorden. Details siehe hier. Eine nennenswerte Opposition gibt es nicht, Die Wahlen, die dort stattfinden, sind nichts als eine Farce. aber gleichwohl ist er ein Darling des Westens, im übrigen auch der linksliberalen Zeitung TAZ..

 Paul Kagame

Kagme regiert mit harter Hand, aber hält die Korruption auf einem niedrigen Level,und treibt die Entwicklung des Landes voran, da schaute und schaut  der Westen  gerne weg,wenn es um Autokratie und Destabilisierung des Nachbarlandes DRC  geht.

So reiste im Oktober 2022 die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einer Delegation nach Ruanda, um eine 40-jährige Partnertschaft zu feiern, und Projekte zu besichtigen. Kritik war von ihr nicht zu hören..

Paul Kagame und Malu Dreyer Rhein Zeitung vom 21.10. 2022

Die M-23 Terrortruppe

Die von Ruanda aus gesteuerte Tutsi Rebellengruppe M- 23,  entstand  aus einer anderen Tutsi Terrortruppe, der des 2009 aufgelösten  Nationalkongresses  zur Verteidigung des Volkes (CNDP).

Der  Name M23  bezieht sich auf den 23. März 2009. Damals schlossen die Tutsi-Rebellen und die kongolesische Regierung ein Friedensabkommen, wonach die Kämpfer in die reguläre Armee aufgenommen werden sollten. Die Ex-Rebellen warfen der Regierung vor, das Versprechen nicht eingehalten zu haben und griffen wieder zu den Waffen. Die Aktivitäten der M-23 erreichten  in den Jahren 2012 und 2013 ihren blutigen Höhepunkt, als sie große Teile der Provinz Nord-Kivu, einschliesslich der Provinzhauptstadt Goma, unter ihre Kontrolle brachten.

Darufhin stattete die UN die dortige Friedenstruppe Monusco mit einem robusten Mandat aus. Mit Unterstützung  südafrikanischer Kampf-Helikopter  vertrieben sie die M-23 unter dem damaligen Anführer Sultani Makenga. Die schlecht ausgerüstete und disziplinlose kongolesische Armee wäre dazu allein  nicht in der Lage gewesen.

Für neun Jahre waren keine nenneswerten Aktivitäten der Tutsi Rebellen zu verzeichnen.  Zur Ruhe kam die Ostprovinz trotzdem nicht, denn weitere Milizen trieben dort ihr Unwesen:

Seit Anfang 2022  ist die M-23 wieder aktiv, besetzte mehrere  Ortschaften. Parallel dazu häuften sich Massaker  an der Zivilbevölkerung, Entführungen, Plünderungen und Brandstiftungen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks wurden allein im Juni 2022 mehr als 90 Zivilisten im Osten der  Osten der Demokratischen Republik Kongo getötet, 700.000 vertrieben. Darauf regte sich der der Bevölkerung Widerstand gegen die UN Friedenstruppe Monusco, der sie vorwarfen, diese Massaker nicht verhindert zu haben. Das wiederum spielt  Kagame in die Hände, denn die UN- Friedenstruppe ist ein ernstzunehmendes Hindernis zur Durchsetzung seiner Pläne.

Nun schaltete sich auch US-Aussenminister Blinken ein. Das wird jedoch Kagame nicht von der Unterstützung seiner Proxies abhalten, wie es sich in der Vergangenheit immer gezeigt hat. Auch von Kenia und Angola vermittelte Waffenstillstandsabkommen, das letzte vor wenigen Wochen, hielten nicht. Immer wieder behauptet Kagame die Selbständigkeit der M-23 Proxies.

Fazit:

Solange der Westen nicht mit dem Entzug der Entwicklungshilfe für Ruanda droht, wird Ruandas Präsident Kagame weiter seine Ziele verfolgen.

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