Zoffen auf offener Bühne und ohne Erfolge: Aussenministerin Baerbock besuchte China

Dr. Alexander von Paleske —- 20.4. 2023 —-

Bundesaussenministerin Baerbock besuchte in der vergangenen Woche die Volksrepublik China,  und hatte offenbar von Anfang an vor, den Chinesen mal “ordentlich Bescheid zu sagen”  in Sachen Menschenrechte, Uiguren, Taiwan, Hongkong.

Auf  der abschliessenden Pressekonferenz begann der chinesische Aussenminister Qin Gang  mit freundlichen Worten:

“Deutschland und China sind beide für ihre rationale Art, Probleme zu lösen, bekannt, beide Nationen haben große Philosophen und Weise in ihrer Geschichte hervorgebracht: China hat Konfuzius und Laotse, Deutschland Kant und Hegel. Die turbulenten Zeiten erfordern von beiden Nationen und ihren Diplomaten und Staatsmännern, rational zu bleiben und einen kühlen Kopf zu bewahren.“

Ob Frau Baerbock  Werke dieser deutschen Philosophen Hegel und Kant je gelesen hat,  ist nicht bekannt, aber sie legte sofort los, und griff die chinesische Regierung direkt an, indem sie

• die Menschenrechtssituation in China kritisierte, ganz besonders  im Hinblick auf die Uiguren,
•  akzeptierte –  pro forma – die Ein-China-Politik –  und damit dass die Insel Taiwan de jure eine Provinz Chinas ist,
• warnte aber gleichzeitig China davor, die Staatliche Einheit gegenüber Taiwan anders als mit friedlichen  Mitteln durchzusetzen.
• verlangte ausserdem von China, seinen Einfluss gegenüber Russland geltend zu machen, um so mitzuhelfen, den Angriffskrieg Russlands gegen die  Ukraine beenden,
• bemängelte an dem von China vorgelegten Friedensplan die fehlende  Verurteilung Russlands.

Prompt verbat sich der chinesische Aussenminister die Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes, und betonte, dass China keine Lehrmeister aus der westlichen Welt brauche.

Annalena Baerbock (li), Qin Gang (re) ——– zoffende Megaphon-Diplomatie

Völkerrechtlich kein Zweifel

 Insbesondere in der Taiwan-Frage reagiert China sehr empfindlich, denn völkerrechtlich gibt es keinen Zweifel, dass Taiwan eine chinesische Provinz ist, allerdings versucht der Westen mittlerweile den Status Taiwans wieder aufzuwerten, wenn möglich bis zu einer diplomatischen Anerkennung als selbständige Republik –  so wie vor der China-Reise des US-Präsidenten Nixon im Jahre  1972, als Taiwan das Alleinvertretungsrecht für China auf Seiten des Westens besass..

Dieser Politik dienen Treffen hochrangiger taiwanesischer Politiker mit US-Politikern in den USA, aber  auch  Besuche Taiwans durch westliche Politiker.

Zuuletzt traf die taiwanesische Regierungschefin Tsai Ing-wen in den USA den Sprecher des US-Kongresses  Kevin McCarthy. Schon  zuvor hatte im vergangenen Jahr  Mc Carty’s  Vorgängerin, Nancy Pelosi, Taiwan einen Besuch abgestattet. In beiden Fällen reagierte China mit Flotten- und Luftmanövern vor der Küste Taiwans.

Auch die deutsche Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger liess es sich nicht nehmen, der Insel im Maerz 2023 einen Besuch abzustatten. China reagierte erwartungsgemäss empört.,

China unterstreicht mit aller Deutlichkeit seine Position, dass Taiwan ein Teil Chinas ist,  und es Separationsbestrebungen, resultierend in der Aufwertung Taiwans als unabhängiger Staat,  mit allen Mitteln bekämpfen werde.

 Nutzlose zoffende Megaphon-Diplomatie

Baerbocks Form der  zoffenden Megaphon-Diplomatie mag vielleicht  zu kolonialen Zeiten Erfolge gehabt haben, aber sicherlich nicht  gegenüber einem China, welches das  Joch des Kolonialismus abgeschüttelt hatte – auch  Deutschland war an  der Niederschlagung des Boxeraufstands seinerzeit mit eigenen Truppen in China eingefallen – und mittlerweile zur zweitgrössten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen ist.

Das Endresultat des Baerbock-Besuchs:  Nichts erreicht,  ausser einer möglichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und Deutschland.

Warum das alles?

Die Frage bleibt, weshalb Frau Baerbock eine derartige zoffende Megaphon-Diplomatie betreibt – nicht zum ersten Mal: zuvor schon  gegenüber dem türkischen Aussenminister.Trotz aussenpolitischer Unerfahrenheit  müsste ihr klar gewesen sein, wie die chinesische Regierung auf ihr Auftreten reagieren würde.

 Mit anderen Worten: sie rechnete offenbar auch gar nicht damit, irgend etwas aussenpolitisch zu bewegen, es ging ihr offenbar in erster Linie um die Selbstdarstellung:  

• als “mutige” und “entschlossene” Politikerin in Deutschland und den USA  wahrgenommen zu werden,
• sie es selbst den Chinesen mal “so richtig zeigt”, und gegenüber dieser aufsteigenden Grossmacht  kein Blatt vor den Mund nimmt,
• und gegenüber den USA sich als treue Unterstützerin der US-China-Konfrontationspolitik in Szene zu setzen –  somit auch absolut „kanzlertauglich“.“

Verhinderungs-Feldzug der USA

 Ziel der USA ist die Verhinderung des weiteren Aufstiegs China zur Nr.1 der Weltwirtschaft – koste es was es wolle..

Deutschland und Europa hatten  in der Vergangenheit an diesem “Feldzug” der USAsich nicht beteiligt. Deutschland war als Partner in China hoch geschätzt, Deutsche Autokonzerne – aber nicht nur sie- verdienten an dem Aufstieg Chinas, sodass China  zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands heranwuchs.

Das soll sich nun radikal ändern. Deutschland schlägt sich auf die Seite der USA mit dem Vorwand, sich nicht von China anhängig machen zu wollen, auf der anderen Seite will man sich aber nicht ganz von China abnabeln, wie jetzt von Russland, wohl wissend, dass dies katastrophale wirtschaftliche Folgen für die exportorientierte Deutsche Wirtschaft hätte. 

Da die US-Regierung bei Elektromobilität und erneuerbaren Energien den eigenen Markt  abschottet – auch ein Besuch Habecks in den USA war insoweit  nicht erfolgreich – besteht allerdings auch  keinerlei Aussicht, dies durch Exporte in die USA kompensieren zu können. Diese Kompensation soll nun von asiatischen Ländern wie Indonesien, Indien und Vietnam kommen. Nur ein Narr kann glauben, dies könne kurz- und mittelfristig den chinesischen Markt ersetzen.

Deutschland  braucht  China aber auch  als Partner bei der Bekämpfung des Klimawandels, der Bekämpfung des Handels mit Scheinmedikamenten,  bei der Lösung bewaffneter Konflikte mit Terrorislamisten wie  in Mali, für Abkommen zur globalen Cybersicherheit, und für ein Ende der  Ueberfischung der Weltmeere.

Kanalarbeiter murren

Baerbocks – aber auch Habecks – Haltung gegenüber China  rief mittlerweile  die  rechte Kanalarbeiterfraktion der SPD, auch Seeheimer Kreis genannt, auf den Plan. Die fürchten  – nicht zu Unrecht –  die Konsequenzen dieser Konfrontationspolitik:  im Hinblick auf die Deutsche Wirtschaft, und damit den  Verlust Arbeitsplätzen in Deutschland , zumal  Deutsche Autofirmen wie VW, Daimler und BMW schon deutlich Marktanteile auf dem chinesischen Markt verloren haben, und zwar gerade im Bereich der Elektromobilität, die enorme Zuwachsraten in China verzeichnet. In diesem Segment   liegt der Marktanteil aller Deutschen Autofirmen zusammengenommen jetzt  nur noch unter 10%.

Darüberhinaus fürchten die Kanalarbeiter,  dass die von Helmut Schmidt seinerzeit  geknüpften und von Gerhard Schröder und  Angela Merkel fortgesetzten guten Beziehungen gefährdet sind. Jahrelange Vertrauensbildung mit China könnte so in einem diplomatischen Scherbenhaufen enden.

 Wertegeleitet?

Die Aussenministerin Baerbock behauptete bei Amtsantritt,  künftig eine sogenannte “wertegeleitete” Politik zu verfolgen. Nach mehr als 1 Jahr im Amt lässt sich sagen, dass sie in Wahrheit – eng mit den USA verbunden – eine Konfrontationspolitik gegenüber China betreibt,  Enflussausdehnung  und Zugriff auf Rohstoffe insbesondere in Afrika und Asien verfolgt, und zwar völlig gleichgültig, wie es dort um Menschenrechte bestellt ist, siehe ihren Besuch in Usbekistan, siehe ihren Besuch in Aethiopien. In beiden Ländern ging es ihr darum, wirtschaftlich, in Konkurrenz zu China, an Einfluss zu gewinnen – in beiden Fällen bisher allerdings ohne jegliche  greifbare  Ergebnisse.

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