Cum Ex Skandal: „Politischer Genickbruch“ des Bundeskanzlers nicht ausgeschlossen

Dr. Alexander von Paleske —– 7.4. 2023 —–

Der Hamburger Cum- Ex-Steuerbehörde-Skandal  hat möglicherweise das Potential, dem Bundeskanzler Olaf Scholz politisch „das Genick zu brechen.“

Die CDU/CSU will offenbar sich diese Chance nicht entgehen lassen, und  hat deshalb vor, einen neuen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu diesem Thema zu  beantragen.

Es ist nicht der erste Untersuchungsausschuss. der sich mit diesem Cum/Ex-Skandal  beschäftigt: In Hamburg versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschus der Bürgerschaft  die Klärung der Frage herbeiuzuführen, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen, und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Warburg-Bank – und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam. Auch Bundeskanzler Scholz wurde dazu befragt – er glänzte mit Erinnerungslücken.

Schon 2016

Bereits 2016 gab es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals, der jedoch  jämmerlich versagte –  und das angesichts des offenbaren Unrechts: dass nämlich Steuern zurückverlangt wurden, die zuvor entweder überhaupt nicht – oder aber nicht in der zurückverlangten Höhe  – entrichtet worden waren. Schaden allein in Deutschland: 31 Milliarden Euro.

Auch die Hamburger Warburg-Bank ließ sich 169 Millionen Euro Steuern vom Hamburger Finanzamt erstatten, die nie zuvor bezahlt worden waren.^[

Es gilt: Rückgezahlt bzw. rückerstattet werden   kann begriffsnotwendig nur das sein, was vorher entrichtet wurde – um das zu verstehen ist kein Studium erforderlich.

Aufklärung in Köln

Aber trotz dieser Offensichtlichkeit: Erst durch die unermüdliche Arbeit der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker  wurde der Skandal umfänglich aufgeklärt,   Täter vor Gericht gestellt  und zu teils hohen Freiheitsstrafen wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Details siehe hier und hier.

Aber nach wie vor bleibt ungeklärt, wie das Hamburger  Finanzamt dazu kam, einen Teil der von der Warburg Bank geschuldeten Steuern (46  Millionen Euro)  ) der Verjährung zuzuführen, und  den Rest – wegen angeblich unklarer Rechtslage – zu erlassen.

Unklare Rolle des Bundeskanzlers Scholz.

Insbesondere ist unklar, welche Rolle  Bundeskanzler Scholz – damals 1. Bürgermeister Hamburgs –  in dieser Affäre spielte, denn drei Mal suchte der damalige Warburg Bank-Chef Christian Olearius ihn auf.  Zunächst an diese Gespräche selbst, später dann aber an deren Inhalt, konnte sich Scholz angeblich gar nicht erinnern. –“ beim besten Willen nicht”.

Warburg-Banker Olearius als  Problemlöser

In diesem Zusammenenhang  stellt sich zuallererst die Frage: Wie schaffte es Olearius überhaupt, zu mehreren Gesprächen  mit Scholz im Hamburger Rathaus vorgelassen zu werden?

Um das zu verstehen  muss man wissen, dass Olearius mehrfach für die Freie und Hansestadt Hamburg tätig geworden war,  als es darum ging, hochkomplexe, und für die Freie und Hansestatd Hamburg sehr wichtige Geschäfte zu erledigen

Warburg-Banker Christian Olearius

1.Im August 1988 wollte der Hamburger Senat unter dem  damaligen Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) dem strauchelnden   Neue-Heimat-Konzern (NH)  41.533 Wohnungen abkaufen. Die (NH) war ein gemeinnütziges deutsches Bau- und Wohnungsunternehmen mit Hauptsitz in Hamburg, das dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehörte. Durch Grössenwahn des Neue Heimat Chefs  Albert Vietor, und durch Korruption seiner Crew in grossem Stil,  war der Konzern in Finanznot  gebracht worden,  und muste  abgewickelt werden. Details  siehe hier und hier.

Innerhalb von drei Monaten konnte Olearius einen Vertrag aushandeln, der es dem Senat ermöglichte, im Dezember 1988 den gesamten Immobilienbestand  der Neuen Heimat in Hamburg  zum Preis von 2,14 Milliarden DM zu erwerben.

2. Voscherau bat 1994  Olearius den in erheblichen Schwierigkeiten steckenden  Hamburger Stahlwerken  das Ueberleben, und damit die Arbeitsplätze zu sichern.

Olearius schaffte es innerhalb von 5 Monaten, das Unternehmen an den Stahl-Multi Acelor Mittal zu verkaufen, und so die Arbeitsplätze zu erhalten.

3. Im  Jahre 2009 wollte Michael Frenzel,  damals Chef desTouristikunternehmens TUI,  die zu seinem Konzern gehörende Hamburger Traditionsreederei Hapag Lloyd losschlagen. Aussichtsreichster Käufer:  die in Singapur beheimatete Neptun Orient Lines.  Dieser Verkauf nach Singapur wäre nicht ohne negative Auswirkungen für Hamburg und  den Hamburger Hafen geblieben.

Wieder wandte sich der Hamburger Senat an Olearius, der  in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) ein Konsortium zusammenstellte,  das nach langen Verhandlungen im März 2009 die Hamburger Traditionsreederei übernahm, und sie so für Hamburg und den Güterumschlag des Hafens rettete.

Originalton Olearius :

”Mit der Kombination verschiedener Mittel haben wir es geschafft, Private-Equity-Fonds (im Volksmund Heuschrecken genannt. der Verf.), US-Investmentbanken und Staatsfonds auszustechen.“

Das Hamburger Konsortium verpflichtete sich, auf Jahre hinaus die Selbständigkeit der Reederei zu erhalten.

4. Hinzu kommen Parteispenden der Warburg-Bank an die SPD  in unbekannter Höhe.

Der Hamburger Senat und die SPD waren dem Banker Olearius und der Warburg Bank  daher zu grossem Dank verpflichtet. Als nun Olearius bei Scholz anklopfte, spricht viel, sehr viel. dafür, dass angesichts dieser Vorgeschichte  nicht nur über das notorisch schlechte Hamburger Wetter gesprochen wurde, sondern auch und vor allem  über die drückende Steuerschuld der Warburg-Bank, die angeblich die Bank in eine tiefe Krise stürzen würde,  und deshalb nach Lösungsmöglichkeiten gesucht wurde.

Die Erinnerungslücken von Scholz muten insoweit ausserordentlich  fragwürdig an. Die Probleme für den Bundeskanzler in diesem Zusammenhang  sind vermutlich  noch nicht vorbei.

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